Die Ausgangslage

Im Rahmen unserer Haushaltsklausur im Februar 2021 haben wir die Schwerpunktthemen für das Jahr 2021 erarbeitet, unsere strategische Ausrichtung für die neue Wahlperiode definiert und erste haushaltsrelevante Anträge vorberaten.

Die strategische Ausrichtung der Fraktion richtet sich an den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Kreistag aus und kann bei Bedarf kurzfristig nachjustiert werden. Sie basiert auf unserer Überzeugung, dass erfolgreiche Oppositionsarbeit besser sein muss, als einfach nur populistische Forderungen zu stellen, ohne die Realisierungsmöglichkeiten zu beachten.
Deshalb haben wir uns vorgenommen, vor Antragsstellung alle Fakten genauestens zu recherchieren und, wenn möglich, im Vorfeld immer auch mit Betroffenen und Fachleuten zu sprechen. Nur so können wir realistischen Forderungen in fachlich nachvollziehbare, zielgenaue Anträge kleiden.

Wir sind davon überzeugt, mit dieser Vorgehensweise unserer Rolle als Opposition gerecht zu werden und gleichzeitig gute Chancen zu haben, mit wechselnden Mehrheiten konstruktiv ins politische Geschehen einzugreifen.
Oberstes Ziel unserer Strategie ist es, in unseren Kernbereichen Soziales, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Mobilität, Digitales, Klima- und Umweltschutz sowie Kultur prägend mitzuwirken und für die Menschen im Kreis Wesel noch mehr zu erreichen.
Für die Umsetzung dieses Ziel streben wir ausdrücklich die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Fraktionen im Kreistag an.

Der Kreishaushalt 2021

Im Fokus unserer fraktionsinternen Haushaltsplanberatungen stand auch 2021 wieder die solide Finanzierung unserer Kernbereiche Soziales, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Mobilität, Digitales, Klima- und Umweltschutz sowie Kultur, ohne jedoch die Städte und Gemeinden im Kreis mit der Kreisumlage finanziell zu überfordern. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir entsprechende Anträge zum Haushalt in den Kreistag eingebracht, auf die wir im weiteren Verlauf noch näher eingehen werden.

Die für 2021 vom Kämmerer veranschlagte Kreisumlage von 36,4% stellte sich in diesem Hinblick als durchaus realistisch heraus. Noch wichtiger als eine relativ niedrige einmalige Umlage war für uns jedoch die Verstetigung des Umlageansatzes für weitere Jahre, denn wir wollten den Städten und Gemeinden auch dann Planungssicherheit geben, wenn voraussichtlich ab 2022 die Finanzvoraussetzungen für den Kreis schwieriger werden. Aus diesem Grund haben wir uns in den Haushaltsplanberatungen ausdrücklich dazu bereit erklärt, für das Ziel einer über die kommenden Jahre hinweg konstante Umlage zukünftig auch die Finanzrücklagen des Kreises verstärkt in Anspruch zu nehmen. Für die Zukunft haben wir uns vorgenommen, neue Strategien und Konzepte zu erarbeiten, um durch rentable Investitionen konsumtive Belastungen im Kreishaushalt zu reduzieren.

Hier die wichtigsten Eckdaten für das Haushaltsjahr 2021 auf einem Blick:

• Volumen Gesamthaushalt 560,00 Mio.
• Überschuss 2021 12,30 Mio.
• Ausgleichsrücklage 2022 38,50 Mio.
• coronabedingter Mehraufwand: 8,40 Mio.
• Hebesatz Kreisumlage 36,4 %

Rückblickend hat die Pandemie den Haushalt des Kreises 2021 nicht so stark belastet wie befürchtet.

Dagegen sind die Kommunen stärker finanziell betroffen. Steuerausfälle und andere coronabedingte Mehrkosten werden nicht ausreichend durch das Land
NRW und den Bund kompensiert. Die Möglichkeit der Abschreibung dieser Mehraufwendungen über 50 Jahre ist nur ein Verschiebebahnhof, um Zeit zu gewinnen. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen ist damit keineswegs behoben.

Unsere Anträge zum Kreishaushalt

Der Kreis und die kreisangehörige Kommunen müssen Wege finden, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, damit Synergieeffekte genutzt, Kosten reduziert und dem Fachkräftemangel begegnet werden kann.
Der Kreis soll in Zukunft alle Spielräume nutzen, um den Hebesatz der Kreisumlage zu senken, denn die kreisangehörigen Kommunen brauchen finanzielle Spielräume, um Investitionen in ihrer Zuständigkeit für den Klimaschutz und die Verkehrswende zu tätigen.
Besonders wichtig ist es uns, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Hier leisten die Träger der Wohlfahrtspflege hervorragende Arbeit. Dafür brauchen Sie finanzielle Unterstützung von Kreis und Kommunen.

Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Deshalb haben wir im Zuge unserer fraktionsinternen Beratungen zum Haushalt 2021 beschlossen, die „Dynamisierung“ der Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände zu beantragen.

Angesichts der jährlichen tarif- und inflationsbedingten Kostensteigerungen im Personal- und Sachmittelbereich sind wir überzeugt, den Wohlfahrtsverbänden nur so auf Dauer Planungs- und Finanzierungssicherheit gewährleisten zu können.

Bedauerlicherweise wurde unser erster Antrag auf „Dynamisierungs-Konzepte und regelmäßige Berichterstattung“ im Rahmen der Haushaltsplanberatungen im März 2021 sowohl im vorberatenden Sozialausschuss als auch im Kreistag von der Jamaika-plus-Kooperation abgelehnt. Nichtsdestotrotz begleitete uns dieses Thema das ganze Jahr hindurch: in unserem fraktionsinternen Arbeitskreis für Soziales und Arbeit, in Vorstands- und Fraktionssitzungen, in Form von Gesprächen mit den Wohlfahrtsverbänden, in einem weiteren Antrag und in den Beratungen der Fachausschüsse.

Wir werden in Sachen Dynamisierung der Zuschüsse auch weiterhin für die Wohlfahrtsverbände am Ball bleiben, denn diese stärken mit ihrer Arbeit unmittelbar den sozialen Zusammenhalt im Kreis. Auf ihre wertvolle und weitestgehend kostenlose Beratungsarbeit für alle hilfesuchenden Menschen können und wollen wir auch in Zukunft nicht verzichten.

Sozialen Wohnungsbau stärken

Auch der Rückgang der öffentlichen und privaten Bauaktivitäten im sozialen Wohnungsbau wollten wir nicht ohne weiteres hinnehmen. Der Kreis verfügt zwar über die entsprechenden Investitionsinstrumente, setzt diese unserer Meinung nach jedoch viel zu zögerlich ein. Daher hatten wir uns für 2021 vorgenommen, noch stärker gegenzusteuern und die Bauaktivitäten der kreiseigenen Grafschafter Wohnungsbaugesellschaft deutlich auszuweiten. Unser Ziel: schnell höhere Planungskapazitäten schaffen, um zügig zusätzlichen, bezahlbaren und möglichst ökologisch ausgerichteten Wohnungsbau umzusetzen. Als einen willkommenen Nebeneffekt dieser zielgerichteten Investitionen erwarten wir zusätzliche und nachhaltige Impulse für den Arbeitsmarkt.

Was wir genau fordern und wieso, haben wir ebenfalls im Rahmen der Haushaltsplanberatungen in unserem Antrag „Grafschafter Moers Siedlungs- und Wohnungsbau GmbH“ erläutert und zugleich unsere Bereitschaft signalisiert, zur Umsetzung dieser Ziele durchaus auch eine Stärkung der Eigenkapitalbasis in Betracht zu ziehen.

Unser richtungsweisender Antrag scheiterte leider an der gewohnten Verweigerungshaltung der Mehrheitsfraktionen. Dennoch haben wir uns nicht entmutigen lassen und werden weiterhin alles versuchen, den Wohnungsmarkt, und mit ihm auch die Menschen im Kreis Wesel, zu entlasten.

Und sonst? – Weitere Anträge und Initiativen 2021

Auch für uns stand das Jahr 2021 weiterhin unter den Vorzeichen der Pandemie.
Trotzdem konnten wir im Kreistag viele Projekte begleiten und anschieben.

Das frisch gewählte und neu aufgestellte Kreistagsteam hat seine Aufgaben motiviert und mit viel Herz und Verstand angepackt. Durch den gebündelten Sachverstand der Fraktionsmitglieder, gepaart mit engagierten Einzelinitiativen, sind aus den fraktionsinternen Arbeitskreisen (AK) heraus zahlreiche neue Ansätze, Blickwinkel und Ideen zur weiteren Beratung in die Gesamtfraktion getragen worden.

Analog zur strategischen Ausrichtung der Fraktion konnten wir so mit solide recherchierten und gut durchdacht- und begründeten Anträgen in den Fachausschüssen und im Kreistag punkten. Hier einige Beispiele:

Regionales Herdenschutzzentrum

Mit unserem Antrag zur Einrichtung eines Herdenschutzzentrums haben wir uns kritisch aber dennoch konstruktiv in die Kreispolitik eingebracht. Unser Vorstoß fand bei den Betroffenen beider Seiten breite Zustimmung und viel Lob. Leider fiel auch er dem Reflex der Jamaika-plus-Kooperation zum Opfer, sämtliche Oppositionsanträge, egal wie gut, abzulehnen. Wie üblich, haben wir auch diesen Antrag über die lokale Presse, auf unserer Webseite und in den sozialen Medien verbreitet.

Zentralisierte Pfelegeberatung? Nein Danke!

Wir haben uns erfolgreich für eine Novellierung der Pflegeberatung engagiert. Unserem, und dem Widerstand der kreisangehörigen Kommunen ist es zu verdanken, dass die Pflegeberatungsstellen weiterhin dezentral in den Kommunen angesiedelt bleiben und in Zukunft nicht, wie die Kreisverwaltung und die Kooperationsfraktionen es wollten, zentral in Wesel organisiert werden.

Zukunftsthema Nahmobilität

Der Klima- und Umweltschutz stand auch 2021 in unserem Fokus. Zu unserer Fraktionsklausur im Sommer haben wir uns deshalb geballten Sachverstand eingeladen: Ulrich Syberg (Bundesvorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs) und Lukas Kasperidus, planungspolitischer Referent der SPD Fraktion im RVR. Die Vorträge und die anschließenden Diskussionen rund ums Thema Fahrradmobilität haben uns viele Anregungen und konkreten Hinweise zur Umsetzung geliefert.

Verkehrs- und Mobilitätsoffensive

Unsere Vorschläge zur Verbesserung der Fahrrad- und Elektromobilität haben wir über das Jahr verteilt in verschiedenen Anträgen (Verbesserung der Fahrrad- und Elektromobilität, Förderung emissionsfreier Lastenverkehre, Abschaffung der „Bettel-Ampeln“, Mitgliedschaft in der AGFS (Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Städte)) konkretisiert. So konnten wir wesentlich dazu beigetragen, dass in Sachen Klimaoffensive und Mobilitätskonzept den wohlfeilen Worten der Jamaica-plus-„Kooperation“ nach zwei Jahren auch endlich Taten folgen.

Pressearbeit und Social-Media

Die fraktionsinterne AG Kommunikation hat 2021 einen Fahrplan zur Ergänzung und Weiterentwicklung der bisherigen Kommunikationsarbeit erstellt und verabschiedet. Er wird seitdem schrittweise umgesetzt. Einzelne Schritte, wie z.B. neue, auch für social-media-Posts geeignete Fotos der Fraktionsmitglieder und regelmäßig stattfindende Pressegespräche mit den lokalen Medienvertretern wurden bereits umgesetzt, andere befindet sich noch in der Planung.

Beiträge und Infos darüber, was wir im vergangenen Jahr sonst noch so gemacht haben, findest du

• auf unserer Webseite www.spd-kreis-wesel.de/category/pressemitteilungen_spd-kreistagsfraktion
• auf unserer Facebook-Seite: www.facebook.com/SPDKreistagsfraktionWesel
• oder auf Instagram: https://www.instagram.com/spdfraktionkreiswesel

Gerd Drüten, Vorsitzender

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