Stadtratsitzung am 05. Oktober 2021

Ab 17 Uhr findet in der Aula des Gymnasiums Voerde die 6. Sitzung des Stadtrates statt.
Hier geben wir euch noch einmal einen Überblick über alle Anträge, die wir als SPD seit der letzten Ratssitzung eingebracht haben!

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Im folgenden handelt es sich um stark verkürzte Informationen zu unseren Anträgen. Für mehr Informationen bitte die jeweiligen Links öffnen!

Anträge zum Thema Gesellschaft und Wirtschaft

Antrag: 10+1 Bäume für die Opfer des NSU

Gemeinsam mit Bündnis 90/ Die Grünen, Die PARTEI, Die Linke & dem Integrationsrat der Stadt Voerde haben wir den Antrag ’10+1 Bäume für die Opfer des NSU‘ gestellt.
Dieser Antrag wurde bereits in der letzten Ratssitzung thematisiert, jedoch zunächst noch einmal in die Ausschüsse verwiesen wurden.

Beantrag wird die Errichtung eines Erinnerungsortes für die Opfer der rechtsextremen Taten von Hanau, stellvertretend für alle Opfer rechtspolitisch motivierter Gewalttaten. Der Landesintegrationsrat NRW regt mit der Kampagne „10+1 Bäume für die Opfer des NSU“ die kommunalen Integrationsräte an, in ihren Kommunen an einem geeigneten Ort an die Opfer des Rassismus und Rechtsextremismus zu erinnern. Dabei sollen in jeder Kommune elf neue Bäume angepflanzt werden. Die Zahl elf ergibt sich aus zehn Bäumen für die zehn Opfer des NSU und einem Baum für alle weiteren Opfer rassistischer Angriffe.

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Antrag: Reform des Stadtmarketing Voerde

Das Stadtmarketing Voerde ist seit seiner Gründung im Jahre 2004 als gemeinnütziger Verein tätig, um zusammen mit der Stadtverwaltung, dem Stadtsportverband, dem Heimatverein und den vier Voerder Werbegemeinschaften die Leistungsfähigkeit der einzelnen Ortsteile herauszustellen und langfristig die Attraktivität der Stadt Voerde in ihrer Gesamtheit zu steigern.
Vor diesem Hintergrund regen wir an, einen grundlegenden Strukturprozess für das Stadtmarketing Voerde zu starten. Hierbei sollte auch auf die Erfahrungen und Konzepte anderer Kommunen zurückgegriffen werden.

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Antrag: Digitalisierung für mehr Bürgernähe – Bürgerbüro ToGo

Bei der Erstellung des Digitalisierungskonzepts ist auch zu prüfen, ob als Ersatz für das seinerzeit im Rahmen von Maßnahmen zu Haushaltskonsolidierung aufgegebene Bürgerbüro Friedrichsfeld eine mobile Lösung angeboten werden kann. Unter mobiler Lösung versteht die SPD ein „Bürgerbüro ToGo“, welches einen aufsuchenden Charakter hat und Dienstleistungen in allen Ortsteilen von Voerde in leichter zugänglichen Einrichtungen, wie z. B. Altenheimen oder Gaststätten, erbringt.

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Anträge zum Thema Verkehr

Antrag: Verkehrssicherung Rheindörfer

In den Rheindörfern Löhnen, Mehrum und Götterswickerhamm ergeben sich an den verschiedensten Stellen gefährliche Situationen durch eine unübersichtliche Straßenführung und/oder Geschwindigeitsüberschreitungen. Wir bitten in unserem Antrag die Verwaltung darum, zahlreiche Stellen durch beispielsweise optische und bauliche Fahrbahnverengungen, Bodenmarkierungen, Verkehrsspiegel und Geschwindigkeitskontrollen durch die Kreispolizeibehörde zu entschärfen.

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Antrag: Verbesserung der Verkehrssituation auf den Straßen in Voerde

Auf zahlreichen Straßen auf dem Voerder Stadtgebiet kommt es wiederholt zu Geschwindigkeitsüberschreitungen einiger Verkehrsteilnehmer:innen. Dies gefährdet häufig schwächere Verkehrsteilnehmer:innen. wir fordern die Verwaltung daher dazu auf, weitere Geschwindigkeitshinweisschilder anzuschaffen, sowie das Tempo auf einigen Straßen zu reduzieren.

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Antrag: Umsetzung eines Verkehrskonzeptes

In Voerde gibt es Verkehrssituationen – die seit Jahren bekannt sind – bei denen die schwächsten Verkehrsteilnehmer (Radfahrer:innen und Fußgänger:innen) nicht ausreichend geschützt werden. Oftmals handelt es sich dabei auch um Schulwege. Wir bitten die Verwaltung um eine Aufzählung aller vorliegenden Anträge zu diesem Thema (Mobilitätsplanungen) inklusive aktuellem Arbeitsstand im kommenden Stadtentwicklungsausschuss. Außerdem bitten wir um kurzfristige Geschwindigkeitskontrollen durch die Kreispolizei an besonders gefährlichen Straßen.

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Anträge zum Thema Städtebau

Antrag: Optimierung von Ruhebänken in Voerde

Immer wieder werden Stimmen laut – oft aus dem Bereich der Senior:innen – die bemängeln, dass es zu wenige Ruhebänke in Voerde gibt.
Sowohl die Voerde City selbst, als auch auf Wanderwege, die häufig frequentiert werden, von Bespielsweise Radfahrer:innen und Fußgänger:innen entlang des Wesel Dattel Kanals oder in der Momm- Niederung, ist sparsam mit Ruhegelegenheiten ausgestattet

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Antrag: Barrierefreiheit bei städischen Gebäuden

Barrierefreiheit nutzt allen! So hilft ein Aufzug Eltern mit Kinderwagen sowie alten und gehbehinderten Menschen gleichermaßen. Wir bitten die Verwaltung daher zu prüfen, ob an allen städtischen Gebäuden ein barrierefreier Zugang in das jeweilige Gebäude und zu den sanitären Anlagen über einen Aufzug und/oder eine Rampe verfügbar ist. Sollte kein barrierefreier Zugang vorhanden sein, dann soll die Verwaltung prüfen, wie eine barrierefreier Zugang hergestellt werden könnte, wie hoch die Kosten wären und ob es Förderprogramme gibt, die hierfür abgerufen werden können.

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Antrag: Interkommunale Kooperation im Bereich Gebäudemanagement

Im Bereich des Gebäudemanagements steht die Stadt Voerde, wie auch viele andere Kommunen, vor großen Herausforderungen. Auf der einen Seite gibt es viele Projekte die in Voerde durchgeführt werden. Auf der anderen Seite haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, in zunehmendem Maß mit Widrigkeiten zu kämpfen. In den vergangenen Jahren wurde der Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel für investive Baumaßnahmen bei weitem nicht ausgeschöpft. Dies ist insbesondere mit einer schwierigen Personalausstattung zu begründen. Wir bitten daher die Verwaltung darum zu prüfen, ob im Rahmen einer interkommunalen Kooperation zusammen mit anderen vergleichbaren Kommunen eine Gesellschaft für Gebäudemanagement gegründet werden kann. Auf diese sollen insbesondere die Projekttätigkeiten im Bereich Neubau und Sanierung übertragen werden.

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Antrag: Beschattung Ruhebänke im Schlosspark

Der neue Spielplatz im Schlosspark ist aus Sicht der SPD Fraktion sehr schön gestaltet worden. Schon nach wenigen Tagen wurde dieser Spielplatz von Kindern und ihren Eltern positiv angenommen. Dies spiegelte sich in einer hohen Besucherfrequenz wieder. Allerdings wurde von Seiten der Besucher:innen festgestellt, dass der Schlosspark im Bereich des Spielplatzes über zu wenig beschattete Ruhebänke verfügt.

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Anträge zum Thema Kinder und Bildung

Antrag: Kooperation der weiterführenden Schulen mit Betrieben und Hochschulen in der Region

Die Gesamtschule und das Gymnasium haben unter anderem den Auftrag, ihre Schülerinnen und Schüler bei der Berufs- oder Studienwahlwahl zu unterstützen und entsprechende Angebote zu unterbreiten. Unser Auftrag daher: ein Bildungsnetzwerk mit Unternehmen in der Region, mit Hochschulen im Umfeld und den beiden weiterführenden Schulen in Voerde zu initiieren oder zu unterstützen.

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Antrag: Sächliche Aufwendungen in Voerder Schulen

Um unseren Kinder für die Zukunft gut zu rüsten und ihnen gleiche Chancen für ihre Entwicklung und gesellschaftlichen Mitwirkung zu geben braucht es intakte und gut gestaltete Schulgebäude und entsprechende Ausstattung mit entsprechendem Inventar und zeitgemäßen Medien. Momentan steht hier besonders auch die digitale Ausstattung jedes einzelnen Schülers/Schülerin im Fokus. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

➡️ Wie hoch sind die sächlichen Aufwendungen pro Schüler der einzelnen Schulstufen und Schulen, die die Stadt als Schulträger tätigt?

➡️Wie stellen sich die Aufwendungen im interkommunalen Vergleich dar, auch im Abgleich mit den Werten der Gemeindeprüfungsanstalt?

➡️Die reinen Gebäudekosten sind hierbei nicht zu berücksichtigen.

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Antrag: Jedes Kind soll ein Angebot zum Schwimmenlernen erhalten

Bedingt durch die weiterhin anhaltende Corona-Pandemie wurden in den vergangenen anderthalb Jahren auch in Voerde die Schwimmbäder mehrfach und für längere Zeiten geschlossen. Hierdurch wurde insbesondere die Schwimmausbildung für Kinder und Jugendliche unmöglich. Wir bitten um Erstellung eines Konzepts, um jedem Kind in Voerde eine Schwimmausbildung spätestens im Grundschulalter teilwerden zu lassen. Hierbei sind unter anderem der Förderverein Voerder Bäder, der TV Voerde, die DLRG Voerde und private Anbieter zu beteiligen.

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