Da sich die Voerderinnen und Voerder mehrheitlich und mehrfach gegen diese Art des Wahlkampfes ausgesprochen haben, möchten wir wie schon beim Thema „Steag/Möllen am Rhein“ mit Fakten den von der CDU um Frank Steenmanns künstlich geschaffenen Ängsten und Sorgen begegnen.

In diesem Beitrag geht es um das Freibad Voerde sowie den Wahlkreis „Rheindörfer“.

Freibad Voerde

Frank Steenmanns forderte schon zu Beginn der Corona-Krise von unserem Bürgermeister Dirk Haarmann eine Erklärung, wie sich die Gewerbesteuereinnahmen durch die Krise verändern und forderte ein Konzept, wie diese Mindereinahmen abzufedern sein. Dabei lagen und liegen nicht einmal von der Landes- und Bundesregierung belastbare Aussagen vor. Nun bemüht die CDU um Frank Steenmanns wieder die Corona-Krise, um die Angst der Wählerinnen und Wähler nicht abflachen zu lassen.

So forderte Steenmanns, die Stadt möge Haushaltsmittel bereitstellen, um das Freibad auch noch länger betreiben zu können, falls durch Corona doch keine Fördermittel fließen sollten. Dabei nahm er gleich den Förderverein Voerder Bäder mit in die Pflicht und forderte sinnvolle Konzepte.

Dies ist mindestens überraschend, denn Frank Steenmanns weiß als Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Kultur und Sport und auch als Mitglied im Förderverein Voerder Bäder genau, dass Verwaltung und Förderverein sich seit Jahren engagiert genau dafür einsetzen und die Stadt immer im erforderlichen Umfang Haushaltsmittel bereitgestellt hat. Gerade im letzten Jahr wurde beispielsweise die Filteranlage komplett saniert. Technisch ist das Bad in einem soliden Zustand wie seit Jahren nicht. Dies konnte eindrucksvoll belegt werden, indem nach den recht überraschend gelockerten Corona-Verordnungen das Freibad Voerde sehr schnell „ausgewintert“ und für die Voerderinnen und Voerder in Betrieb genommen werden konnte.

Auch wenn das Freibad Voerde mit seinen mehr als 60 Jahren Dienstzeit sicherlich nicht mit einem neuwertigen Bad zu vergleichen ist, besteht aktuell kein Anlass zur Sorge. Natürlich sind technische Probleme nicht gänzlich auszuschließen. So fiel heute ohne Vorankündigung eine Pumpe in der Chlorgasanlage aus. Sie wurde aber bereits wieder instandgesetzt, so dass morgen das Bad wieder wie gewohnt geöffnet ist.

Der Wahlbezirk Rheindörfer

Der neueste Versuch der massiven Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler startete letzte Woche. So wurde mehrfach versucht darzulegen, dass die SPD Voerde den Wahlbezirk „Rheindörfer“ abschaffen und somit den Wählerinnen und Wählern ihre Vertretung im Stadtrat vorenthalten wollte.

Auslöser für die gesamte Diskussion war die mit breiter Mehrheit im Stadtrat getragene Entscheidung (auch der CDU), den Stadtrat um 2 Sitze zu verkleinern.

Die CDU wusste also von vornherein, dass ein Wahlbezirk aufgelöst und auf die übrigen Wahlbezirke aufgeteilt würde.

Die Verwaltung hatte daraufhin im Auftrag des Stadtrates (auch mit Stimmen der CDU) aufgrund einer nachvollziehbaren und transparenten Berechnung aufgezeigt, dass der Wahlbezirk „Rheindörfer“ unter der Mindestschwelle liegt. Ingo Hülser von der CDU kam dies gelegen, hätte die Auflösung des Wahlbezirkes „Rheindörfer“ doch seinen Wahlbezirk gestärkt. Auch für Ingo Hülser überraschend führte dann die CDU eine offene Fraktionssitzung in den Rheindörfern durch. Das Ergebnis war, dass die Rheindörfer auf „ihren Sitz im Stadtrat“ nicht verzichten wollten.

Dabei wird wohlwissentlich der manipulativen Möglichkeiten nicht erwähnt, dass erst der Vorschlag unseres Bürgermeisters Dirk Haarmann, den Beschluss zur Verkleinerung des Stadtrates wieder zurückzunehmen, das „Problem“ ohne Verlagerung in einen anderen Bezirk Voerdes aus der Welt geschaffen hat.

Bei all den von der CDU Voerde geschürten Ängste möchte die SPD Voerde klarstellen, dass sie die Beibehaltung der jetzigen Struktur der Wahlbezirke für richtig hält. Die Bürgerinnen und Bürger auch in den Rheindörfern können sich daher sicher sein, dass diese Frage aus der Welt ist und die SPD Voerde für den Wahlbezirk „Rheindörfer“ mit Greta Rühl eine Kandidatin aufgestellt hat, die auch wirklich aus den Rheindörfern kommt und somit authentisch und nah an den Bürgerinnen und Bürgern diesen Bezirk vertreten wird.

Es besteht kein Grund zu Angst und Sorge!

Übrigens hat die von CDU und FDP geführte Landesregierung die Berechnungsgrundlage für den Zuschnitt der Wahlbezirke geändert. Danach war nicht mehr die Zahl der Einwohner, sondern der Wahlberechtigten maßgebend. Im Ergebnis heißt dies, dass Bezirke mit weniger Migrationsanteilen stärker gestellt werden. Die SPD Voerde ist verwundert über dieses Demokratieverständnis, denn letztlich muss doch eine gewählte Ratsvertreterin oder ein Ratsvertreter die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger ihres bzw. seines Wahlbezirks vertreten.