Landesregierung muss jetzt nachziehen – Wir fordern finanzielle Unterstützung für Öffentlichen Nahverkehr

Einen Rettungsschirm des Landes NRW für ÖPNV und SPNV – den wollen die drei nordrhein-westfälischen Aufgabenträger für den Öffentlichen Personennahverkehr. Wir unterstützen diese Initiative ausdrücklich und fordern den Kreistag in unserem Antrag deshalb auf, sich den Forderungen der Aufgabenträger durch eine Resolution des Kreistags anzuschließen.

Rettungsschirm für den ÖPNV in NRW

Einen Rettungsschirm des Landes NRW für ÖPNV und SPNV – den wollen die drei nordrhein-westfälischen Aufgabenträger für den Öffentlichen Personennahverkehr. Wir unterstützen diese Initiative ausdrücklich und fordern den Kreistag in unserem Antrag deshalb auf, sich den Forderungen der Aufgabenträger durch eine Resolution des Kreistags anzuschließen.

Belastungen von weit mehr als 1 Mrd. Euro

Die Corona-Pandemie belastet die Aufgabenträger des Öffentlichen Nahverkehrs in außerordentlichem Maße. Davon betroffen sind auch die Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG (NIAG) und die Busverkehr Rheinland GmbH (BVR) im Kreis Wesel. Durch die Corona-Krise verzeichnen die Verkehrsunternehmen dramatische Einnahmeverluste durch fehlende Ticket- und Abonnementkäufe – NRW-weit mehr als eine Milliarde Euro.

Auch Mobilität ist „systemrelevant“

„Mobilität ist eines der wichtigsten Grundbedürfnisse unserer Gesellschaft. Sie ermöglicht wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe“, verdeutlicht unser Fraktionsvorsitzender, Gerd Drüten. „Dabei geht Öffentlicher Nahverkehr über die reine Daseinsvorsorge hinaus. ÖPNV und SPNV sind zentrale Bausteine einer ökologisch nachhaltigen Verkehrswende. Wir dürfen nicht riskieren, dass die Anstrengungen der letzten Jahre umsonst waren und nach der Corona-Krise alle nur noch mit dem eigenen Auto fahren, weil die Menschen öffentliche Verkehrsmittel aus Angst vor Ansteckungen weiterhin meiden. Das wäre ein Desaster für unsere Umwelt und für die soziale Chancengerechtigkeit!“

Landesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen

„Nachdem der Bund mit seinem Konjunkturpaket und Unterstützungen von bundesweit 2,5 Milliarden Euro vorgelegt hat, muss das Land jetzt nachziehen und den Betrag aufstocken. Nur so können alle Corona-bedingten Mindereinnahmen aufgefangen werden. Das Konjunkturpaket sieht ganz klar vor, dass die Länder Beihilfen für ÖPNV-Unternehmen leisten können. Die Landesregierung darf sich hier nicht wie so oft schon aus der Verantwortung ziehen!“, so Drüten weiter.