SPD – Fraktion Stadt Voerde
Pressemeldung 24.04.2020
Betretungsverbot in den Voerder Kindertageseinrichtungen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-COV 19
hier: Verzicht auf die Erhebung von OGS- und Kita-Beiträgen für den Monat Mai
Am 31.03.2020 hat der Rat der Stadt Voerde beschlossen, auf die Erhebung der Elternbeiträge in den Bereichen OGS und Kita für den Monat April 2020 zu verzichten. Das Land NRW hat sich hier hälftig am Kostenausfall beteiligt.
Leider liegt bis zum heutigen Tag keine landesseitige Aussage vor, wie ab Mai 2020 hier weiter verfahren werden soll.
Mit der stufenweise einhergehenden Öffnung von Kindertageseinrichtungen und Schulen unter der fortdauernden Corona-Pandemie wird nach wie vor nur ein überschaubarer Teil der Kinder bzw. Schülerinnen und Schüler von den Betreuungs- und Bildungsangeboten in der Kindertagesbetreuung und den Schulen Gebrauch machen können. Zunächst wird für den überwiegenden Teil der Kinder nach wie vor – das vom Land NRW veranlasste – Betretungsverbot zur Anwendung kommen.
Trotz der unklaren Perspektiven, wann eine vollständige Öffnung der Bildungs- und Betreuungsangebote wieder denkbar ist, lehnt die Landesregierung eine frühe Zusage weiterer beitragsfreier Kita-Monate, wie z.B.in Bayern, entschieden ab.
„Die SPD Voerde erwartet zumindest für die vom Vertretungsverbot betroffenen Eltern die vollständige Aussetzung der Kita-Beiträge bis zum Ende des Betretungsverbots. Die Kosten dafür muss das Land übernehmen“, sagt Uwe Goemann. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Minister Stamp hier in Trippelschritten vorgehen will und die Frage der Beitragsbefreiung Monat für Monat neu diskutieren möchte.“
Die Corona-Krise verlange Familien derzeit sehr viel ab. Darum sei es wichtig, Eltern zumindest finanzielle Planungssicherheit zu gewähren. Sollte bis zum Wochenanfang keine Einigung mit dem Land möglich sein, wird die SPD-Ratsfraktion die Verwaltung bitten, die Elternbeiträge für den Monat 05.2020 vorerst zu stunden.
Hier die Pressemitteilung Im Original