Uwe Goemann, unser Fraktionsvorsitzender äußert sich zur heutigen Stadtratssitzung
Trotz der Corona-Krise und den damit einhergehenden kontaktreduzierenden Maßnahmen wird am 31.03.2020 um 17.30 Uhr eine Sitzung des Voerder Stadtrates stattfinden.
Kurz davor tagt auch der Haupt- und Finanzausschuss.
Unser Bürgermeister Dirk Haarmann hat sich die Entscheidung zur Einberufung des Rates nicht leicht gemacht und verantwortungsvoll im Sinne der Stadt Voerde gehandelt.
Das Land NRW hat den Kommunen ausdrücklich ermöglicht, zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge und im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung Ratssitzungen abzuhalten.
Hierbei sind natürlich sämtliche vorgeschriebenen Abstands- und Hygienevorschriften zu beachten.
Das Vorgehen ist mit allen Fraktionen im Rat der Stadt Voerde abgestimmt.
• Der Beschluss der Haushaltsatzung 2020 ist wichtig, damit unsere Stadt nach deren Genehmigung durch die Kommalaufsicht (Kreis Wesel) schnell finanzpolitisch handlungsfähig ist und dies in Zeiten der Corona-Krise auch bleibt. Nur so können neben den bereits begonnenen Investitionsmaßnahmen weitere begonnen werden und ein weiterer Investitionsstau wird verhindert. Nur mit einem genehmigten Haushalt können zudem die noch verbliebenen Zuschüsse an Vereine, z.B. im Rahmen der Sport- und Kulturförderung, ausgezahlt werden.
• Der Haushalt 2020 der Stadt Voerde ist wie gewohnt solide und sparsam aufgestellt.
• Nach 2 sehr erfolgreichen Jahren 2018 und 2019 mit positiven Ergebnissen erkennen wir aber, dass der Haushalt 2020 einen deutlichen strukturellen Fehlbedarf aufweist.
• Dies hat im wesentlichen externe Ursachen wie z.B. niedrigere Schlüsselzuweisungen und geringere Anteile aus der Einkommensteuer.
• Darüber hinaus wird deutlich mehr für die Kita-Betreuung aufgewendet – hier investiert die Stadt Voerde in neue Kita-Plätze und damit in unsere Zukunft. Mit neuen Kitas steigen auch die Aufwendungen im laufenden Ergebnishaushalt.
• Aber auch die Mehrkosten für die Kibiz-Betreuung belasten den städtischen Haushalt.
• Die Personalkosten sind dabei scharf kalkuliert, für Pflichtaufgaben insbesondere im Bereich der Feuerwahr musste erstmals wieder der Stellenplan geringfügig ausgeweitet werden. Im Vergleich zu vielen anderen Kommunen ist es unserem Bürgermeister aber gelungen, die Vielzahl an neuen Aufgaben in den letzten Jahren innerhalb des vorhandenen Stellenvolumens wahrzunehmen.
• Im Bereich der Investitionen werden dringende Projekte im Schulbau und in der Errichtung der Kitas fortgesetzt bzw. initiiert. Bei den Kitas versucht die Verwaltung, dies über private Investoren umzusetzen.
• Allein für den Bereich Schulen stehen rd. 10 Mio. € im Haushalt. Über allem steht allein schon wegen des Volumens die Fertigstellung der Sanierungsarbeiten an der Comenius-Gesamtschule
• Und auch im Sportbereich werden rd. 1,1 Mio. € investiert – im Wesentlichen für den Kunstrasenplatz an der Anlage des TV Voerde – passend zum 100-jährigen Jubiläum.
• Aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ sollen noch verfügbare Fördermittel für die Sanierung der Schultoiletten an der Regenbogenschule und der Erich-Kästner Schule und des Gymnasium Voerde verwendet werden. Auch der Schulhof der Comenius-Gesamtschule soll verbessert werden.
• Man kann also sehen: wichtige Investitionen für die Zukunft unserer Stadt.
• Die Auswirkungen aus der Corona-Krise sind noch nicht absehbar und daher auch noch nicht im Haushalt eingepreist.
• Allein schon daran wird deutlich, dass die Stadt Voerde haushaltsmäßig trotz der großen Erfolge der letzten Jahre noch nicht über den Berg ist.
• Wir streiten daher mit Leidenschaft dafür, dass Bund und Land die Kommunen nicht nur mit gesetzlichen Aufgaben, sondern auch mit der dafür notwendigen Finanzierung ausstatten.
• Und das muss verbunden sein mit der Übernahme der kommunalen Kassenkredite, die in den vergangenen Jahren gerade wegen dieses Mangels angehäuft werden mussten.
• Hierfür wollen die Fraktionen im Rat der Stadt Voerde eine gemeinsame Resolution verabschieden.
Man kann also feststellen, dass die Mitglieder des Stadtrates sich auch in dieser schwierigen Zeit ihrer Verantwortung stellen und sich gemeinsam mit der Verwaltung für die positive Entwicklung unserer Stadt einsetzen.
Die SPD-Fraktion zeigt Verständnis für diejenigen Ratsmitglieder, die aus persönlichen Gründen nicht an den Sitzungen teilnehmen können, und bedankt sich bei allen teilnehmenden Ratsmitgliedern.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, kauft lokal, nutzt die Hol- und Bringdienste der Einzelhändler und schiebt nicht notwendige Beschaffungen auf, bis unsere Geschäfte wieder offen haben.
Bleibt gesund!