Geschlossene Geschäfte und der Wegfall von Aufträgen aufgrund der Coronakrise sorgen für Unsicherheit. Viele Bürgerinnen und Bürger wissen aktuell nicht, wie es für ihre Arbeitsplätze, Unternehmen und Selbstständigkeit in nächster Zeit weitergehen soll. Lokale Unternehmen brauchen schnelle und weitgehende Unterstützungsangebote. Hier muss die Stadt Voerde, in effektiver Ergänzung zu Programmen von Bund und Land, nach ihren Möglichkeiten dazu beitragen und unterstützen. 

Die Stadt Voerde muss sich für eine Entlastung der betroffenen Betriebe im Stadtgebiet einsetzen und ihnen beratend und unterstützend zur Seite stehen. Verfügbare Hilfsprogramme sollen auf verschiedenen Kanälen kommuniziert werden, um möglichst viele Betriebe zu erreichen. Der städtischen Wirtschaftsförderung kommt hier eine Schlüsselrolle zu.

Zusätzlich soll sich Voerde für eine finanzielle Kompensation der Beiträge der Eltern für Kita und Offenen Ganztag einsetzten. 

In einem Antrag werden wir daher die folgenden Schritte fordern:

• • Der Städte- und Gemeindebund setzt sich für die Herabsetzung der Gewerbesteuer- Vorauszahlungen, die Stundung von Steuerforderungen sowie den Verzicht auf Stundungszinsen, Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge ein. Entsprechend  soll sich die Stadt Voerde diese  Maßnahmen soweit wie möglich einsetzen, um kleine und mittlere Unternehmen, die durch die Coronakrise nachweislich betroffen sind, zu entlasten. Die Stadt soll sich hierbei mit der Forderung an das Land NRW wenden, die daraus entstehenden finanziellen Ausfälle zu kompensieren. 
  • Einrichtung einer Beratungshotline für Unternehmen in Voerde, welche aus einer Zusammenarbeit der Voerder Wirtschaftsförderer und der Wirtschaftsförderung des Kreises Wesel (EAW) koordiniert wird und aktiv nach außen kommuniziert wird.
  • Die Voerder Wirtschaftsförderer erstellen eine laufend aktualisierte Übersicht zu Hilfsprogrammen, die für Voerder Unternehmen potenziell in Frage kommen könnten, und kommunizieren diese insbesondere auf der Internetseite der Stadt. Auf diesem Wege soll auch darüber informiert werden, wo und wie die interessierten Unternehmen ihre Anträge für die jeweiligen Programme einreichen müssen.
  • Die Stadt Voerde setzt die Zahlung der  Beiträge der Eltern für Kita und Offenen Ganztag zunächst im Wege der Stundung aus. Damit den Eltern die Zahlung endgültig erlassen werden kann, wird die Landesregierung aufgefordert, den Kommunen hierfür einen geeigneten Ausgleich zu gewähren. Nur so kann eine Gleichbehandlung aller Eltern im Land erreicht werden. Die Frage der Erstattung darf nicht von der Kassenlage der jeweiligen Kommune abhängen. 
    

Besonders die Coronakrise macht den Bedarf eines wirksamen Entschuldungsprogrammes und den fehlenden strukturellen Ausgleich von Landes- und Bundesaufgaben deutlich. Damit die Handlungsfähigkeit von Kommunen sichergestellt wird, darf dies trotz der vordringlichen Aufgabe der Bekämpfung der Corona-Krise nicht in Vergessenheit geraten. 

Nachdem der Bundes Finanzminister für den Bund ein Angebot gemacht hat, muss auch das Land NRW seinen Beitrag leisten und bald ein Konzept zur Entlastung der Kommunen vorlegen.