Kreis-SPD stellt Antrag auf Abschaffung der Stichtagsregelung bei den Kita-Gebühren

In der letzten Zeit werden aus den kleineren Kommunen immer wieder Stimmen laut, die auf eine Ungerechtigkeit bei den Kita-Gebühren, die im Wirkungsbereich des Kreisjugendamts liegen, hinweisen. Kritikpunkt ist die in der Satzung des Kreises Wesel über die Elternbeiträge zugrunde gelegte Stichtagsregelung zum Übergang von der teureren U3- auf die günstigere Ü3-Betreuung. 

Euros, die an anderer Stelle fehlen

Diese Regelung besagt, dass Eltern, deren Kinder nach dem 1. November drei Jahre alt werden, trotzdem noch bis zum Sommer den teureren Satz für U3-Kinder zahlen müssen. Ein Blick in die Beitragstabelle reicht, um festzustellen, dass dies monatlich teilweise fast auf den doppelten Betrag hinausläuft. Hunderte Euros, die jungen Familien dann an anderer Stelle fehlen. 

Pauschale Stichtagsregelung ist unfair

„Das muss im Sinne der Familien in Alpen, Hünxe, Schermbeck, Sonsbeck, Hamminkeln, Neukirchen-Vluyn und Xanten geändert werden!“, fordert Ralf Eloo, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Natürlich könne man sagen, dass so eine pauschale Regelung eben manchmal unfair sei. Wenn man sich aber die städtischen Jugendämter, wie etwa in Dinslaken, Voerde oder Wesel anschaue, gebe es dort andere Regelungen. Dort zahlten die Eltern mit der Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kinds sofort den günstigeren Ü3-Satz. 

„Was dort möglich ist, kann durch politischen Willen auch im Wirkungsbereich des Kreisjugendamts geändert werden!“ befindet auch Richard Stanczyk, stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses. Seine Fraktion stelle daher nun den Antrag, dass die Stichtagsregelung im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes in Absprache mit den kreisangehörigen Kommunen abgeschafft wird. 

Hintergrund:

Im Jahr 2008 hat die damalige Landesregierung Rüttgers die Verantwortung für die Festsetzung der Kita Beiträge an die örtlichen Jugendämter abgegeben. Damit hat der damalige Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration, der heutige Ministerpräsident des Landes NRW, für Chaos und Ungerechtigkeit gesorgt.

Auch bei der jüngsten KiBiz (Kinderbildungsgesetz) Reform hat es die CDU Landesregierung versäumt, durch die Einführung einer landeseinheitlichen Elternbeitrags-Tabelle für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

Auch in Zukunft ist nicht damit zu rechnen, dass die CDU Landesregierung endlich den Mut aufbringt, frühkindliche Bildung gänzlich von Elternbeiträgen zu befreien und somit Familien finanziell zu entlasten, wie es die SPD seit langem fordert.