Thüringen – Ein Interview mit Dirk Haarmann

In Thüringen wurde am Mittwoch, den 05.02.2020 Thomas Kemmerich (FDP) mit Hilfe der Stimmen von FDP, CDU und AFD zum Minsterpräsidenten gewählt.

Kemmerichs annahme der Wahl wird als Tabubruch bezeichnet und sorgt seither für viel Diskussion.

Wir haben uns mit Dirk Haarman (SPD), dem Bürgermeister der Stadt Voerde darüber gesprochen:

1. Wie ist Deine Sicht der Geschehnisse? Manche verweisen zu Recht darauf, dass es sich um eine demokratische Wahl gehandelt hat.

Selbstverständlich war es formal eine demokratisch legitimierte Wahl. Und selbstverständlich kann sich jeder im Landtag zur Wahl stellen – auch Herr Kemmerich als Vertreter einer 5 %-Partei.
Das Problem liegt aber ganz woanders: Erstmals haben bürgerliche Parteien einen Tabubruch begangen, indem sie die AfD zum Mehrheitsbeschaffer machen und sich in deren Abhängigkeit ergeben. Egal ob es im Vorfeld so abgesprochen war, rechnerisch waren sich die CDU und FDP der Problematik bewusst. Nicht umsonst hat die CDU genau deswegen auf einen eigenen Kandidaten verzichtet. Bürgerliche Parteien dürfen sich nicht von Faschisten ins Amt hieven lassen. Zu einer verlässlichen und glaubwürdigen Politik gehört, dass man Aussagen, nicht mit Faschisten zu kooperieren, am Ende auch einhält. Der Wähler muss wissen, worauf er sich verlassen kann.
Es ist gut, dass die Bundesvorsitzenden von CDU und FDP ein Zurückrudern durchsetzen konnten.

2. Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, hat in der Bevölkerung einen starken Rückhalt. Über 70 % finden seine Arbeit gut. Findest Du es trotzdem legitim, dass CDU, FDP und AFD den Ministerpräsidenten abwählen möchten?

Es ist legitim, den politischen Gegner unabhängig von den eigenen Stimmenanteilen und von der Beliebtheit des Amtsinhabers aus dem Amt hieven zu wollen. Das ist ein Wesensmerkmal unserer Demokratie. Man tritt ja an, weil man von den eigenen Qualitäten überzeugt ist.
Bedenklich ist es aber dann, wenn der Preis dafür die Aufgabe der eigenen Prinzipien und der Versprechen den Wählern gegenüber ist, noch dazu im Pakt mit einer faschistischen AfD in Thüringen. In diesem Zusammenhang hätte ich es für weitsichtig und vertrauensbildend gehalten, wenn sich im dritten Wahlgang neben Herrn Kemmerich auch Herr Mohring zur Wahl gestellt hätte. Dann hätte man das Desaster leicht verhindern können. Dass dies nicht passierte, lässt Raum für Spekulationen.

3. Nun stehen im kommenden September Kommunalwahlen in Voerde an. Hältst Du hier ein ähnliches Szenario für möglich?

Das denke ich eher nicht. In Voerde haben wir bisher einen wirklich starken Konsens, der sicherlich nicht wie in Thüringen unberücksichtigt bleibt.

4. Aber es wäre auch in Voerde möglich, dass ein Bürgermeister Kandidat mit Stimmen von AfD-Wählern gewählt wird.

Natürlich wäre das möglich. Es ist auch nicht zu verhindern. Schließlich setzt ein Bürgermeister sich generell für das Wohl der gesamten Stadt und aller Bürgerinnen und Bürger ein. Er muss vereinen und zusammenführen. Auch wenn es schwer ist und augenscheinlich nicht zusammenzuführen ist. Ehrlich gesagt denke ich auch, dass dies bei einer Bürgermeisterwahl nicht so kritisch zu sehen ist, da ich mich eindeutig von den ideologischen Grundüberzeugungen der AfD und anderer radikaler Strömungen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden, distanziere.

5. Nun hast du auch vor einiger Zeit auf deiner Seite einen Link mit den Worten geteilt: „da habe ich noch mal Glück gehabt.“ Hier ging es darum, dass die AfD bei Stichwahlen zur Bürgermeisterwahl ihren Anhängern empfiehlt, den Kandidaten der CDU zu wählen.

Wie ich bereits erwähnte, kann sich niemand aussuchen, von wem er gewählt wird. Auch wenn ich Bürgermeister für alle bin, möchte ich um Stimmen aus dem AfD-Lager natürlich nicht werben. Ich möchte vielmehr alle Wählerinnen und Wähler von und mit meiner Arbeit und meinem Programm für die Zukunft unserer Stadt überzeugen. Zudem bin ich mir sicher, dass ich ein Wahlergebnis erzielen werde, bei dem ich auf eine Unterstützung der AfD nicht angewiesen sein werde. Und genau dies wollte ich damit zum Ausdruck bringen.

Ich bin seit sehr vielen Jahren Mitglied der SPD. Sozialdemokratische Grundsätze prägen mein Leben. Natürlich ist man als Sozialdemokrat eher im bürgerlichen Mitte-Links-Spektrum verwurzelt, steht also für einen Staat, der sich um die Gesellschaft kümmert. Um kranke Menschen, alte Menschen, die Jugend und der die Bedürftigen nicht im Stich lässt. Ganz im Sinne einer solidarischen Gesellschaft.

6. Denkst du also, dass die CDU Stimmen der AfD Wähler bei der kommenden Kommunalwahl gerne annimmt?

Nein! Ich kenne die Kolleginnen und Kollegen der CDU jetzt schon fast sechs Jahre. Hier gibt es eine ganz klare Haltung gegen die AfD. Beim besten Willen kann ich mir nicht vorstellen, dass dort diese Stimmen willkommen sind.

7. In den sozialen Medien diskutieren viele junge Menschen darüber, ob man nach dieser Posse von CDU, FDP und AFD nicht besser als Alternative die Partei wählen sollte. Wie stehst du hierzu.

In der Geschichte haben viele Menschen ihr Ringen um Mitbestimmung und Demokratie mit dem Leben bezahlt – nicht nur im Kampf gegen das NS-Regime, sondern weit früher. Und auch heute noch gehen Menschen dafür auf die Straße und riskieren Leib und Leben.
Diese große Errungenschaft, die in unserem Land seit 75 Jahren den Frieden sichert, darf man nicht karikieren und ins Lächerliche ziehen. Wer politische Verantwortung übernehmen will, muss den festen Willen haben, zu gestalten. Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen darauf, dass wir ernsthaft und zu ihrem Besten diese Stadt gestalten und nach vorne bringen.

Und wenn ich Satire will, lese ich entsprechende Magazine oder gehe ins Cabaret.