In der Sitzung des Stadtrats vom 09.07.2019 hat der Stadtrat mit 22 (SPD und Grüne) zu 18 (CDU, WGV und FDP) Stimmen bei einer Enthaltung den Klimanotstand gemäß Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.
Ein Kommentar von Bastian Lemm, Stv. Fraktionsvorsitzender SPD:
In langer und kontroverser Diskussion wurde von der SPD ausführlich erläutert, dass bereits heute merklich die Folgen des Klimawandels auch in Voerde sichtbar werden. Der Zustand der Gewässer, die Lage der landwirtschaftlichen Nutzflächen und insbesondere die immer neuen Temperaturrekorde sollten jeder Bürgerin und jedem Bürger in Voerde bewusst werden lassen, dass der Zustand des Klimas sich deutlich schneller verändert als erwartet und unser tägliches Leben zunehmend beeinflusst.
Lange und unnötig emotional wurde von den ablehnenden Fraktionen sich am Begriff des Notstands abgearbeitet. JA, der Begriff „Notstand“ ist historisch in Deutschland zurecht negativ belastet. Wer auch immer erstmalige „ClimateCrisis“ in Deutschland mit „Klimanotstand“ übersetzt und verbreitet hat, wollte vermutlich bewusst sprachlich anecken. Das ist ihr oder ihm gelungen. Wäre das Thema Klima nicht so wichtig, würde ich es schwarzen Humor nennen. Obwohl die CDU einen inhaltlich weitestgehend gleichen (böse Zungen brachten den Begriff „abgeschriebenen“ ins Spiel) Antrag gestellt hat, hat sie es nicht geschafft ihre Ablehnung gegen diesen Begriff zu überwinden. Hätte die oder der erste Übersetzter doch Klimakatastrophe gewählt, hätte sich der Rat vermutlich einvernehmlich für die Ausrufung ebendieses ausgesprochen.
Unser Bürgermeister Dirk Haarmann hat versucht die scharfe Diskussion durch eine Kompromissformulierung zu besänftigen. Offen ist er mit dem Umstand umgegangen, dass beide Anträge inhaltlich identisch sind und er damit keine Partei für einen der beiden Fraktionsanträge ergreifen will und sich enthält. In der Folge wurden der Antrag der Grünen als weitestgehender Antrag aufgrund der Formulierung „Klimanotstand“ zuerst zur Abstimmung gestellt. Über die Abstimmungsreihenfolge gab es erst nach der Abstimmung massive Kritik aus den unterlegenen Fraktionen. Wunder oh Wunder. Über das Ergebnis der Abstimmung habe ich mich bereits einleitend ausgelassen. Der Versuch einen Keil zwischen unseren Bürgermeister und die SPD Fraktion zu treiben und die Zustimmung der SPD Fraktion zum Antrag der Grünen bei gleichzeitiger Enthaltung des Bürgermeister als „historische Gegenstimmen der eigenen Fraktion“ zu bewerten, war schon ein bisschen plump.
Was passiert nun in Voerde? Stillstand als Mittel der Wahl, alles zum Wohl des Klimas?
Die Antwort lautet klar NEIN. Sinn und Zweck dieses Beschlusses ist es die Auswirkungen von Maßnahmen bei der Beschlussfassung über ebendiese in der Beratung zu berücksichtigen. Voerde hat den Klimawandel, den Klimanotstand natürlich bis jetzt nicht völlig verschlafen. Es gibt ein Klimaschutzkonzept, die öffentlichen Gebäude wurden (mit expliziter Ausnahme des Rathauses) in den vergangenen Jahren energetisch saniert und vieles mehr. Aber reicht das? Reicht das, um einen ausreichenden Beitrag zum Klimaschutz beizutragen? Ich ganz persönlich glaube das nicht. Wir müssen zukünftig nach dieser Beschlussfassung offen über Zielkonflikte wie Feuerwerk als Abschluss der Kirmes vs. unnötiger Feinstaub etc. sprechen. Ich denke das bekommen die Fraktionen im Rat der Stadt Voerde schon hin.
Es wäre bitter gewesen meinen Kindern erzählen zu müssen, dass der Rat in Voerde eine Intensivierung der Klimaschutzmaßnahmen im Jahr 2019 nicht beschlossen hat, weil der Begriff „Klimanotstand“ zu unbequem war.