Sehr geehrte Damen und Herren,

hier eine kurze Mitteilung der SPD Voerde

Merkwürdig, Merkwürdig

Die Landtagsabgeordnete Frau Quick (CDU) teilt freudestrahlend mit, dass die Stadt Voerde 2,26 Mio Euro Fördergeld für den Ausbau des Straßenzuges Alte Hünxer Straße – Hugo Müller Straße bekommt.

Die Nachfrage in der Verwaltung der Stadt Voerde hat ergeben, dass die Stadt Voerde noch gar keinen Antrag zur Förderung des Straßenausbaus gestellt hat!!!

Scheinbar möchte Frau Quick mit den „Spendierhosen“ glänzen. Dummerweise

• hat noch keiner einen rechtsgültigen Antrag gestellt,
• ist überhaupt noch nicht klar wie teuer die Maßnahme wird
• ersetzt ein Zuschuss für die Baukosten nicht die Straßenbaubeiträge, die den Anliegern weiter abverlangt werden.
• sind die Anlieger überhaupt noch nicht über die Planung der Baumaßnahme informiert und beteiligt worden.

Das Ganze ist wohl als ein Ablenkungsmanöver der Landtagsabgeordneten zu verstehen. Die Bürger sollen von der Verweigerungshaltung der Landesregierung im Hinblick auf die Abschaffung der Straßenbaubeiträge abgelenkt werden. Die Bürger sollen weiterhin zur Kasse gebeten werden, weil Ihnen der Durchgangsverkehr die Straße kaputt macht und die Landesregierung die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge ignoriert. Politik am Bürgerwillen vorbei.

Die SPD in Voerde fordert weiter die Abschaffung der Straßenbaubeiträge, wie es in anderen Bundesländern schon geschehen ist.

Im Übrigen wäre es gut, wenn sich die Landtagsabgeordnete um die konkreten Anliegen der Bürger kümmern würde. In Sachen Betuwelinie in Voerde  gäbe es viel zu tun:

Am Bahnhof Friedrichsfeld soll weiterhin kein Aufzug gebaut werden. Die Menschen mit Mobilitätseinschränkungen werden hier für immer vom Öffentlichen Personennahverkehr ausgeschlossen. Moderner, lückenloser Lärmschutz und Querung der Schwanenstraße sind weitere Themen.

Hierzu hört man weder von Frau Quick (CDU) aus Düsseldorf noch von Frau Weiss (CDU) aus Berlin irgendetwas. Warum?

Wir bleiben weiterhin am Ball, für Sie! Für eine Bürgernahe Politik!

#AusVoerdefürVoerde