Sehr geehrte Anwohnerinnen und Anwohner der Alten Hünxer Straße und Hugo Müller Straße (teilweise),
in den nächsten Jahren soll der Straßenzug Alte Hünxer Straße Hugo Müller Straße grundlegend erneuert werden. Hierzu hat die Stadtverwaltung erhebliche Fördergelder beschafft. Trotzdem müssen Sie als Anlieger / Grundstückeigentümer zwischen 35 und 60 Prozent der anfallenden Kosten tragen.

Die SPD findet das nicht in Ordnung. Sie haben meist schon beim ersten Ausbau der Straße die Kosten für den Ausbau getragen. Nun sollen Sie erneut zur Kasse gebeten werden. Deswegen hat sich die SPD in Voerde entschlossen, die Volksinitiative des „Bundes der Steuerzahler“ zu unterstützen.

Diese Initiative setzt sich dafür ein, dass die Kosten für den Straßenausbau nicht durch die Anlieger gezahlt werden, sondern von allen Bürgerinnen und Bürgern. Schließlich wird die Straße ja auch von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt.

Die SPD arbeitet im NRW Landtag dafür, dass die Regeln für die Kostenbeteiligung der Anwohner geändert werden. Das ist in vielen anderen Bundesländern so geregelt. Bisher stellt sich die Landesregierung stur und ignoriert den Bürgerwillen. So werden die Bürger in Nordrhein Westfalen gegenüber Bürgern unseres Landes benachteiligt. Auch eine Kostenübertragung auf die Kommune ist keine Lösung. Bürger reicher Städte werden dann gegenüber Bürgern ärmerer Städte bevorzugt.

Die SPD in Voerde stellt sich die Frage, wie man es verantworten kann, jetzt eine Straße auszubauen, wenn die Bürger im Vergleich mit z.B. Bürgern in Bayern so ungerecht behandelt werden?

Wir laden Sie zu diesem Thema zu einem „Gespräch mit Kommunalpolitikern“ ein.
Infostand am Samstag 9.März 2019 in der Zeit von 9.00 Uhr – 11.00 Uhr
an der Ladenzeile Alte Hünxer Straße

Hier können Sie auch Ihre Unterschrift zur Unterstützung der
Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge abgeben.

Wir freuen uns auf Ihre Beteiligung
Ihre Wahlkreisabgeordneten Hans- Peter Meulendyck, Abdullah Allakas und Stefan Weltgen sowie der SPD Ortsverein und die SPD Fraktion im Stadtrat