Stadtwerke sollen Stromnetz übernehmen
Die Errichtung der Stadtwerke Voerde im letzten Jahr war eine kluge Entscheidung. Die Stadtwerke haben in Zeiten von Smart Metering, dezentraler Stromerzeugung und steigender Bedeutung von Stromspeichern Aufgaben, die für Voerde bürgernah gelöst werden müssen. Über den steuerlichen Querverbund mit dem städtischen Haushalt bekommt Voerde die notwendige Flexibilität, um ansonsten nicht finanzierbare Aufgaben an anderer Stelle – prominent: das Bad an der Allee – zu übernehmen.
Ein nächster Schritt kann in der anteiligen Übernahme des Stromnetzes liegen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Stromversorgung wird mit erneuerbaren Energien kleinteiliger und örtlicher. Das Stromnetz muss wesentlich flexibler werden und in den nächsten Jahren z.B. zunehmend Ladestrom für Autos zur Verfügung stellen. Zum anderen sollen die bisher von den Eigentümern des Stromnetzes erzielten Gewinne so weit möglich in Zukunft in Voerde bleiben. Die Konstruktion der Stadtwerke lässt darüber hinaus zu, damit den Betrieb des neuen Schwimmbads zu stützen.
Worum geht es?
Der bestehende Stromkonzessionsvertrag der Stadt mit innogy lässt die Gründung einer sog. Stromnetzgesellschaft in 2019 zu. Damit würde das Stromnetz anteilig von der Stadt bzw. von den Stadtwerken gekauft. Der Bürgermeister hat hierzu bereits vor rd. ½ Jahr einen Dialog mit den Fraktionen begonnen, um für die Stadt Voerde eine optimale Lösung zu finden. Verabredet wurde dabei auch, dass ein neutraler Dritter den Entscheidungsprozess begleiten soll.
Umso verwunderlicher ist es nun, dass die CDU-Fraktion nach ihrer Klausur zwar einen solchen Gutachter fordert (und dabei so tut, als sei das ihre Idee), sich aber gleichzeitig bereits auf eine Variante festlegt. Wozu ein Gutachter, wenn das Ergebnis schon feststeht?
Die SPD-Fraktion steht für den Einstieg in das Stromnetz, will aber vor einer Festlegung über die Ausgestaltung erst den verabredeten Prozess unter gutachterlicher Begleitung abwarten. Hierzu diskutierte sie am 8./9. Februar mögliche Konzepte: Bürgermeister Dirk Haarmann zeigte dabei unterschiedliche Wege zum Ziel auf. Wo das Optimum für Voerde liegt, werden die Analyse der bestehenden Verträge, die Gespräche mit Innogy als Inhaber des Stromnetzes und Gelsenwasser als Partner bei den Stadtwerken zeigen. Die SPD geht diesen Weg mit und erwartet entscheidungsreife Vorlagen der Verwaltung, die dann in der Bürgerschaft und im Rat diskutiert und beschlossen werden: Eine Lösung, die Voerde das Optimum bringt!
Zu früh gekräht, zu kurz gesprungen: CDU schadet Voerder Interessen
Eine Festlegung auf eine gemeinsame weitere Gesellschaft von Voerde und Innogy neben den Stadtwerken, wie sie die CDU beschlossen hat, ist viel zu früh – denn andere Varianten – selbstverständlich unter Beteiligung von innogy – könnten weit mehr Vorteile für Voerde bringen. Sich in Verhandlungen zu früh festzulegen, ist ein gewaltiger Fehler und verstößt gegen die Interessen der Stadt. Die Behauptung, man müsse den Gewinn aus dem Stromnetz mit Gelsenwasser teilen, wenn dieses in die Stadtwerke Voerde eingebracht wird, ist zu kurz gedacht und blendet weitere Optionen aus.