Die SPD Stadt Voerde fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Bürgerinnen und Bürger werden dadurch finanziell entlastet.

Hauseigentümer in NRW müssen sich oft an Straßenbaukosten beteiligen. Das kann existenzbedrohend sein und ist grob ungerecht.

Wird in Voerde eine Straße saniert, kann es für die Anlieger teuer werden. Städte und Gemeinden sollen Hauseigentürmer nämlich an den Kosten beteiligen, fordert das Kommunalabgabengesetz NRW. Wie viel das am Ende genau ist, wird erst klar, wenn die Bauarbeiten abgeschlossen sind. Dann wird die umlagefähige Summe auf die Anlieger verteilt.

Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem Bürger derartige Straßenausbaubeiträge bezahlen müssen. Selbst in Deutschland ist die Regelung nicht mehr einheitlich. In Bayern z.B. wurde Mitte Juni die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Straßenausbaubeiträge in ihrer jetzigen Form abzuschaffen. Es herrscht eine Ungerechtigkeit zwischen den einzelnen Bundesländern. Die Einnahmeausfälle müssen mit zweckgebundenen Zuweisungen des Landes NRW an die Kommunen kompensiert werden. Es ist keine Lösung, diese Kosten dem kommunalen Haushalt aufzubrummen.

Der Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hat sich in Kreisen seiner Partei schon für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge ausgesprochen. Nun fordern wir die Landesregierung auf, hier schnell für Klarheit zu sorgen und dem Bürger „reinen Wein“ einzuschenken. Nichts ist schädlicher für das kommunale Investitionsklima als Unklarheit bei der Kostenträgerschaft und die künftigen Regeln.

Jetzt Straßenbaubeiträge abschaffen und für Klarheit sorgen!!!