Frau Sabine Weiss MdB, Frau Charlotte Quick MdL, Herrn Bernd Altmeppen CDU Stadtverband Voerde, Herrn Ingo Hülser Fraktionsvorsitz CDU im Stadtrat Voerde

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie der Presse vom heutigen Tage zu entnehmen war, hat NRW Landesverkehrsminister Hendrik Wüst sich zum Ausbau der Betuwelinie geäußert.

Der Ausbau der Bahnverbindung von Emmerich nach Oberhausen beschäftigt die anliegenden Kommunen und die dort wohnenden Menschen seit einigen Jahren. Die vielen strittigen Punkte in der Planung des Vorhabenträgers wurden an verschiedenen Stellen erörtert und in teilweise intensiven Auseinandersetzungen diskutiert. Trotzdem müssen wir feststellen, dass es weiter einen erheblichen Dissens zwischen den Vorstellungen der Bürger und den Planungen der Bahn gibt. So nennen wir für Voerde nur beispielgebend drei Punkte, bei denen die Bahn den Bedürfnissen der Menschen nicht in ausreichendem Maße Rechnung trägt: Der lückenlose Lärmschutz und Erschütterungsschutz an der gesamten Strecke, die Errichtung einer vernünftigen Querungsmöglichkeit (Unterführung) an der Schwanenstraße und die Errichtung eines Aufzuges am Bahnhof Friedrichsfeld. Zu diesen und weiteren strittigen Punkten haben Bürger bereits angekündigt ihre Rechte gegebenenfalls auch vor Gericht durchzusetzen.

In dem Interview des Herrn Landesverkehrsministers äußert sich dieser und wendet sich von der Konsensbildung zu strittigen Themen vor Ort ab. Desweiteren beschreibt er, dass er sich aktiv in die in die juristische Aufarbeitung des Vorhabens einmischt.

Herr Wüst beschreibt, dass jeder Mensch seine Rechte wahrnehmen – nur bitte nicht so, dass sie zu einer wirklichen Veränderung führen können. Das ist ein harter Schlag in das Gesicht des engagierten Bürgers, der für seine und die Interessen seiner Kommune eintritt. Planung an den Bedürfnissen der Bürger vorbei und Einschränkung seiner Widerspruchsmöglichkeiten entsprechen nicht dem was wir in unserer Gesellschaft brauchen. Dazu nimmt Herr Wüst mit seinen Äußerungen in unerhörter Weise Einfluss auf die unabhängige Justiz und auf die Behördenentscheidungen in den laufenden Planfeststellungsverfahren. Inwieweit das juristisch haltbar ist, wird zu prüfen sein.

Wir fordern Sie (Frau Weiss, Frau Quick, Herr Altmeppen und Herr Hülser) daher auf, sich von den Äußerungen des Herrn Landesverkehrsministers zu distanzieren und sich mit uns auf die Seite des Bürgers zu stellen.

Wir fordern Sie ebenfalls auf sich für die Änderung der Planung gemäß der Eingaben der Stadt Voerde zu diesem Thema einzusetzen.

In diesem Zusammenhang laden wir sie herzlich ein mit uns ein Zeichen für Bürgerfreundlichkeit zu setzen und am 12. Mai um 10.00 Uhr auf dem Marktplatz in Friedrichsfeld den „Rampensimulator“ zu testen. Dabei können Sie sich als gewählte Abgeordnete ein Bild von der unsäglichen Planung einer 110 Meter langen Rampe als Zuweg für mobilitätseingeschränkte Bürger zum Bahnsteig in Friedrichsfeld machen.

Bis dahin verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

SPD im Rat der Stadt Voerde / Uwe Goemann

SPD Ortsverein Stadt Voerde / Stefan Weltgen

C/o Stefan Weltgen
An der Landwehr 44
46562 Voerde
Tel.: 0170-8300436
Mail: Weltgen@nullt-online.de