Von Petra Keßler (NRZ)
Bei der Voerder SPD-Basis stößt mögliche Neuauflage der Großen Koalition nicht mehr auf große Ablehnung. Vorbehalte gegen Minderheitsregierung.
Tag vier der Sondierungsgespräche in Berlin: Während in der Bundeshauptstadt SPD und Union noch weiter die Bedingungen für eine Neuauflage der Großen Koalition ausloten, diskutiert die sozialdemokratische Basis in Voerde am Mittwochabend, was sie von der Möglichkeit hält, dass die Genossen die nächste Regierung mitbilden. 25 Männer und Frauen haben sich in der „Kutsche“ eingefunden – nicht nur Mitglieder, auch solche, die es vielleicht noch werden wollen. Viele hätten sich für diesen Abend entschuldigt, der Termin sei „nicht ganz glücklich gewählt“, gesteht SPD-Ortsvereinschef Stefan Weltgen. Eine halbe Stunde früher hat die Anliegerinformation des Kreises zum Umbau der Dinslakener Straße im Rathaus begonnen.Aussagen werden mitgenommen
Vor der Debatte wirft Weltgen weitere Stichworte und Fragen auf, die aus seiner Sicht eine Rolle spielen: Geht die von der SPD angestrebte Erneuerung in der Opposition? Wo muss sie sich neu erfinden – „in einer Gesellschaft, die sich deutlich verändert hat?“ Das, was an dem Abend besprochen wird, soll nicht im „luftleeren Raum bleiben“, verspricht er, sondern über die Delegierte in die NRW-Gruppe hineingetragen werden, die beim Sonderparteitag am 21. Januar in Bonn vertreten ist, wo über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden wird.
Hatte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins in seinen Reihen auch zuletzt noch den meisten Rückhalt dafür wahrgenommen, dass CDU/CSU eine Minderheitsregierung eingehen, offenbart sich bei diesem öffentlichen Mitgliederabend nun kein eindeutiges Meinungsbild gegen die GroKo. Im Gegenteil. Neben Skepsis, völliger Ablehnung gegenüber einer Regierungsbeteiligung und abwartender Haltung überwiegen die Stimmen dafür.
Einer Sozialdemokratin, seit Mai 2017 dabei, gefällt die Vorstellung, dass ihre Partei mit der Union koalieren könnte, gar nicht. „Die SPD macht sich zum Affen für die CDU. Die CDU braucht einen Mehrheitsbeschaffer.“ Sie plädiert für eine Minderheitsregierung, die es erforderlich mache, „Argumente zu finden“, zu diskutieren. Auch dürfe es nicht sein, dass die AfD Oppositionsführer werde.
Argumente gegen die Alternative Minderheitsregierung
Als Argument gegen die Alternative Minderheitsregierung wird angesprochen, dass dann Entscheidungen als allein von CDU/CSU getragen und umgesetzt wahrgenommen würden. Eine Gefahr, die jedoch auch bei der GroKo angemahnt wird: „Alles, was die SPD gut gemacht hat, ist untergegangen, hat sich die CDU/CSU unter den Nagel gerissen.“ Auch wird im Falle der Minderheitsregierung auf die fehlende Möglichkeit gegenzusteuern verwiesen. So könnten Gesetze auf den Weg gebracht werden, „die an unserer Wählerschaft völlig vorbei gehen“. Die SPD könne nur mitwirken, wenn sie an der Regierung beteiligt sei.
Weiter gehend war dieser Vorschlag: Um das klare Signal zu senden, dass man nicht „in dem Sermon“ und nicht „um jeden Preis“ weiter machen wolle, sollten die Genossen eine nur auf zwei Jahre befristete Koalition anstreben, und parallel dazu müssten sie eine „vernünftige sozialdemokratische Erneuerung entwickeln“. Dies würde eine „gewisse Form von Glaubwürdigkeit transportieren“.
Bürgerversicherung nicht drängend
Das von Parteichef Weltgen angesprochene Thema Bürgerversicherung – die SPD sei damit als Wahlversprechen angetreten – hält der Teilnehmerkreis nicht für das zentrale, „nicht das drängendste Problem“, wie es ein Genosse formuliert. Aus seiner Sicht muss unbedingt etwas daran geändert werden, dass Menschen, die jahrelang gearbeitet haben und mit über 50 ihren Job verlieren, am Ende in Hartz IV fallen und alles verlieren. Oder daran, dass Leute mit Mitte 30 noch auf befristeten Stellen sitzen. Auch die Erbschaftssteuer sei ein Thema, an das man ran müsse.