Hiermit beantragt die SPD Fraktion im Rat der Stadt Voerde die Zuständigkeitsordnung der Stadt Voerde hinsichtlich des Punkts „Straßenverkehrsrechtliche Angelegenheiten“ zu erweitern. Die SPD Fraktion sieht hier die Notwendigkeit diesen Themenkomplex dem Planungs- und Umweltausschuss zuzuweisen. Als vorberatendes Gremium wird der Arbeitskreis „Sicherheit und Ordnung“ gesehen.
Begründung:
Die vielfältige Diskussion in den letzten Ratssitzungen zu Angelegenheiten des Straßenverkehrsrechts (siehe Anträge der SPD Fraktion zur Fahrradstraße im Bereich des Risselwegs, der Geschwindigkeitsregelung auf der Bahnhofstraße etc.) haben gezeigt, dass eine tiefe inhaltliche Diskussion in den politischen Gremien dringend erforderlich ist. Straßenverkehrsrechtliche Angelegenheiten gehören nach Auffassung der SPD Fraktion nicht ausschließlich zum Wirkungskreis des Geschäfts der laufenden Verwaltung und lassen sich allein schon aus den Bestimmungen des § 41 Abs 2 GO NW durch einen Beschluss des Rates auf Ausschüsse übertragen. Vielmehr gehören verkehrsrechtliche Angelegenheiten mit der Politik gespiegelt, da insbesondere Gestaltungsspielräume im Bereich der Förderung der Fahrradfreundlichkeit der Stadt Voerde, des Tourismus, des Umweltschutzes und der Sicherheits- und Ordnungspolitik tangiert werden. In der Sitzung des Bau- und Betriebsausschusses am 28.09.2017 wurde die Zuordnung dieses Themenkomplexes zu einem konkreten Ausschuss mit breiter Zustimmung eingefordert.