
In der Ratssitzung vom 21.3.2017 stand die Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept der Stadt Voerde (Niederrhein) und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 ganz oben auf der Tagesordnung. Üblicherweise geben die Fraktionsvorsitzenden der Parteien dazu eine Stellungnahme in ihrer Haushaltsrede ab.
Uwe Goemann, unser SPD Fraktionsvorsitzender, nutzte diese Gelegenheit, um die positiven Entwicklungen der letzten Monat Revue passieren zu lassen. Es gibt neue Gewerbeansiedlungen, die Schulentwicklung ist gut, Investitionen werden wir angehen. Der Marktplatz wird nach einem intensiven Bürgerdialog umgebaut und bald seiner Bestimmung übergeben werden – die positiven Auswirkungen werden wir in naher Zukunft spüren, davon ist die SPD Voerde überzeugt. Die Landesmittel für den Sportpark Tannenbusch sind für unsere Kommune wie ein 6er im Lotto! Er forderte außerdem, dass die Planungen für ein Bäderkonzept 2017 beginnen sollen.
Die Folgen der langfristigen Haushaltskonsolidierung sind an vielen Stellen sichtbar. Deshalb ist es außerordentlich wichtig, dass der Haushaltsausgleich für das Jahr 2020 in Sicht ist! Dann können Rat und Verwaltung endlich wieder haushaltspolitisch eigenverantwortlich entscheiden und handeln. Doch bis es soweit ist, können wir uns in Voerde keine großen Sprünge leisten. Stolz sind wir auf die vielen Menschen, die sich in Voerde ehrenamtlich engagieren und unterstützen sie gern. Uwe Goemann mahnte allerdings auch an, dass der ein oder andere Verein, seine Ehrenamtler stärker in die Pflicht nehmen möge.
Unser Grundsatz ist es, dass Rat und Verwaltung für Voerder Bürger und zum Wohl unserer Stadt arbeiten.
Natürlich gab es auch Querschläge. So ist die Schließung der Steag bitter für Voerde. Jedoch sollen bis auf ganz wenige Menschen fast alle Steag-Beschäftigten bereits wieder einen Arbeitsplatz haben. Gemeinsam mit allen Parteien werden wir für eine erfolgreiche Nachnutzung kämpfen!
Wenn Ingo Hülser für die CDU in der Ratssitzung sagt, dass beim sozialen Wohnungsbau die "richtigen Leute" einziehen, dann setzen wir als SPD dagegen, dass auch unsere Bürger mit kleinem Portemonnaie angemessene Wohnungen in Voerde finden müssen. Wir werden weitere Anstrengungen unternehmen, sozialverträgliche Wohnungen in Voerde zu schaffen.
Der Haushalt wurde mit drei Enthaltungen einstimmig durch den Rat angenommen.