Neujahrsempfang der SPD Stadt Voerde

In der Voerder Gaststätte „Zur Kutsche“ fand am heutigen Sonntag der Neujahrsempfang der Voerder Sozialdemokraten statt. Der Vorsitzende des Ortsvereins, Bastian Lemm, und der Fraktionsvorsitzende der Voerder SPD Ratsfraktion, Uwe Goemann, konnten unter den über 120 Gästen den Bundestagsabgeordneten Dr. Ulrich Krüger, den Landtagsabgeordneten Norbert Meesters, den Landrat des Kreises Wesel Dr. Ansgar Müller und den Bürgermeister der Stadt Voerde, Dirk Haarmann, begrüßen. Zudem fanden sich Vertreter der Voerder Stadtverwaltung und zahlreicher Vereine unter den interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern.

In seiner Begrüßung erinnerte Uwe Goemann an schwierige und kontrovers diskutierte Themen aus dem vergangenen Jahr, zu denen unter anderem die aktuelle Flüchtlingslage, die Situation der Sparkasse, aber auch die schwierige Entscheidung zur Erhöhung der Grundsteuer B gehörten. „Die Entscheidung zur Erhöhung der Grundsteuer wurde vielfältig diskutiert und ist keinem Mitglied der SPD-Fraktion leicht gefallen. Dennoch mussten wir unserer Verantwortung gegenüber der Stadt und der Voerder Bevölkerung gerecht werden.“

Bürgermeister Dirk Haarmann richtete in seinem Grußwort seinen Dank an die vielen in der Flüchtlingshilfe ehrenamtlich engagierten im Stadtgebiet. Ohne deren Unterstützung wäre die Unterbringung und Integration der in Voerde lebenden Flüchtlinge nicht in diesem Umfang möglich gewesen. Mit dem Blick in die Zukunft gerichtet, sieht Dirk Haarmann einen weiterhin flexiblen Umgang mit dieser Thematik als unumgänglich an. Doch nicht nur Länder und Kommunen seien gefragt. „Der Bund muss zu seiner Verantwortung stehen und sein finanzielles Engagement erweitern!“, was Dirk Haarmann nicht nur auf die Flüchtlingssituation bezog. Den Kommunen werden Pflichtaufgaben zugeteilt, deren Finanzierung nicht durch diejenigen abgedeckt sind, die diese Aufgaben den Kommunen übertragen. Gleiches gilt auch für den Kreishaushalt und die aktuell diskutierte Erhöhung der Kreisumlage, sowie die Streichung von sozialen Zuschüssen: „Wir dürfen nicht das aufgeben, wovon wir alle profitieren.“

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Ulrich Krüger hob in seinem Grußwort die Voerder Verwaltung, den Bürgermeister und den Rat hervor, die es geschafft haben sich mit dem gestellten Förderantrag zur Sanierung der Sportfläche am Tannenbusch einen Zuschuss von 3,6 Millionen Euro zu sichern. Nicht zuletzt das von der Verwaltung ausgearbeitete Konzept habe dazu beigetragen, dass man sich gegen 900 Mitbewerber durchsetzen konnte, und die Höhe der Förderung den Durchschnittswert deutlich übersteige. Dirk Haarmann ergänzte, dass die Sanierung der bestehenden Sportanlage nur durch eine Gesetzesänderung in Bezug auf Emissions- und Bestandsschutz möglich werden konnte.
Deutlich kritischere Worte fand Dr. Ulrich Krüger zur aktuellen Situation der Europäischen Union: „Noch nie war die EU so zerrissen wie in den letzten Tagen und Wochen. Es gilt den Sinn und Zweck der EU zu bewahren und der geht über die Fördertöpfe hinaus.“

Norbert Meesters hinterfragte in seiner Festrede die von den Medien aufgegriffene negative Berichterstattung über Nordrhein-Westfalen und lieferte auch direkt einige passende Antworten:
NRW liegt mit Ausgaben von jährlich 14 Millionen Euro für den Verbraucherschutz an der Spitze. Hinzu kommen noch weitere 5 Millionen Euro für Projekte rund um den Verbraucherschutz, was das Land deutlich zum Verbraucherschutzland Nummer 1 in Deutschland mache. Und dies ist nicht das einzige Ranking, in dem NRW den anderen Ländern einiges voraus hat:
NRW erwirtschaftet als Investionsland Nummer 1 ein Bruttoinlandsprodukt von aktuell 624 Millionen Euro und liegt damit deutlich vor Bayern mit 521 Millionen Euro. Im aktuellen Wirtschaftsranking liegt NRW ebenfalls auf dem ersten Platz und das Konjunkturbarometer steigt weiterhin. Der Klimaschutz – mit dem Klimaschutzgesetz ist das Land Vorreiter in Deutschland – erweist sich in NRW als Jobmotor und nicht nur in diesem Bereich kann NRW auf gut ausgebildete Fachkräfte zurückgreifen.
Und auch in Sachen Haushaltspolitik will Norbert Meesters die von der Opposition im Landtag erhobene Kritik nicht unerwidert stehen lassen. Trotz veränderter Anforderungen an den Haushalt konnte eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung vermieden werden, was zeigt, dass zwar gespart, aber gleichzeitig nicht darauf verzichtet werde, Aufgaben zur Zukunftssicherung zu übernehmen.

Bastian Lemm, Vorsitzender des Ortsvereins, zeigte sich erfreut über die Wortbeiträge: „Der heutige Tag hat gezeigt, dass wir starke Vertreter in Bund, Land und Kommune haben. Gemeinsam müssen wir eine Diskussion über soziale Gerechtigkeit und eine gerechte Mittelverteilung auf den Weg bringen. Aktuelle Standards dürfen nicht zurückgefahren werden. Dazu Bedarf es einer Debatte aller Beteiligten an einem Tisch um eine Zukunft zu gestalten, in der niemand zurückgelassen wird.“