Am 01. März fand der traditionelle Jahresempfang der Voerder Sozialdemokraten in der Gaststätte „Zur Kutsche“ statt. Der Einladung des Voerder Parteivorsitzenden Bastian Lemm und des Fraktionsvorsitzenden Uwe Goemann folgte in diesem Jahr u.a. der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjahns als Hauptreferent.

Zudem konnte Uwe Goemann unter den zahlreichen Gästen den ersten Bürger der Stadt Voerde, Bürgermeister Dirk Haarmann, den Landrat Dr. Ansgar Müller, den Landtagsabgeordneten Norbert Meesters, den Bundestagsabgeordneten Dr. Ulrich Krüger, die Kämmerin der Stadt Voerde, Simone Kaspar, den ersten Beigeordneten der Stadt Voerde, Wilfried Limke sowie viele Vertreter der Gewerkschaften, der Kirche und Voerder Vereinen begrüßen.

In seiner Eröffnung erinnerte Uwe Goemann an die etablierte Vereins- und Jugendkultur in Voerde. Die jetzige Situation des Haushalts sei nun kein Freifahrtsschein willkürliche Streichungen der freiwilligen Leistungen vorzunehmen. Vielmehr gilt es die gewachsenen Strukturen möglichst zu erhalten und nicht einzelne Institutionen bereits im Vorfeld an den Pranger zu stellen. Die Attraktivität der Stadt für Bewohner und Gäste darf nicht noch mehr unter den Sparzwängen leiden.

In einem Grußwort ging Dirk Haarmann auf die aktuelle Situation des Voerder Haushaltes ein und nutzte die Gelegenheit auch einige Worte direkt an die Vertreter von Land und Bund zu richten, indem er an die Verantwortung von Bund und Ländern appellierte, die Kommunen nicht mit den Kosten alleine zu lassen, die durch Aufgaben entstehen, die von Land und Bund an die Kommunen übertragen wurden. „Es geht hier nicht um Almosen, sondern um eine gerechte Finanzierung der übertragenen Aufgaben“. Die Folgen dieser Unterdeckung schlagen sich in Steuererhöhungen und Einsparungen nieder.

Auch für Dr. Ansgar Müller ist die Neuordnung der Finanzbeziehung zwischen Bund, Land und Kommune eine wichtige Forderung. Zudem nutzte Dr. Müller sein Grußwort, um sich nochmals bei allen Beteiligten für einen engagierten Wahlkampf im Jahr 2014 zu bedanken und erinnerte an die vielen Gespräche vor einem Jahr. Die Ideen und Anregungen aus diesen Gesprächen gilt es jetzt umzusetzen.

Dem Dank für die Unterstützung schloss sich auch Norbert Meesters an, der eine Neugestaltung des Länderfinanzausgleiches forderte, um das Leben in den Kommunen auch weiterhin lebenswert gestalten zu können. Er betonte dabei auch die Wichtigkeit der freiwilligen Leistungen einer Kommune, auch wenn es sich häufig nur um kleine Beträge handelt, sind diese für die ehrenamtliche Tätigkeit von entscheidender Bedeutung. „In den Kommunen von NRW findet das Leben statt und hier muss es auch gefördert werden“, so Meesters, nach dessen Ansicht dieser Punkt bei den Finanzplanungen – auch auf Landesebene – Berücksichtigung finden muss.

Dr. Ulrich Krüger schlug in seiner Ansprache den Bogen zu den internationalen Entwicklungen in Syrien, der Ukraine und weiteren Krisenherden. Während man sich die Frage stellen muss, wie viele Kriegsflüchtlinge Ihre Flucht mit dem Leben bezahlen mussten, wird in den Medien gleichzeitig über Gerichtsurteile zum Rauchen in Wohnungen und dem richtigen Bodenbelag diskutiert – die Verhältnismäßigkeit sollte an dieser Stelle überprüft werden. Er wies auf das Grundgesetz hin. In Artikel 1, Absatz 1 heißt es: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und dabei ist ausdrücklich die Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religion angesprochen. Daher sollte sich jeder persönlich die Frage stellen: Wie gehen wir mit Menschen um?

Norbert Walter-Borjahns erinnerte zu Beginn seiner Ansprache an den ermordeten russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow in Moskau, den Walter-Borjahns aus gemeinsamen Gesprächen auch persönlich kannte. Mit dem Blick auf dieses Ereignis, sollte allen bewusst werden, dass wir in einem tollen Land mit freier Meinungsäußerung leben dürfen. Daher ist es auch umso wichtiger dieses zu erhalten und aufkommenden Problemen frühzeitig entgegen zu treten. Aus unserer Stabilität können wir etwas bewegen, das gilt auch für die Unterstützung Griechenlands. Wir müssen offen sein für die Probleme Anderer, dürfen unsere eigenen dabei aber nicht vergessen, so Walter-Borjahns weiter. Die Entwicklung an Rhein und Ruhr ist auch ein Wandel der Generationen, für den es gilt die Voraussetzungen zu schaffen. Diese Voraussetzungen können jedoch nicht geschaffen werden, wenn die Geldhähne zugedreht werden. In Düsseldorf ist man sich über die Bedeutung der Kommunen bewusst, denn die Kommunen sind die Orte an denen das Leben stattfindet. Auch aus diesem Grund ist für Walter-Borjahns eine gerechte Finanzierung unumgänglich. Bereits heute wird ein Drittel (20 Milliarden Euro) des Haushaltsvolumens an die Kommunen weitergeleitet. Um diesen Wert zu steigern ist es zwingend notwendig die Finanzierung des Landes zu verbessern. In puncto Steuereinnahmen sieht Walter-Borjahns hier auch den Bund in der Pflicht, denn jeder Euro der am Staat vorbei geschleust wird, ist ein Betrug am ehrlichen Steuerzahler. Und auch beim Thema Länderfinanzausgleich sieht Walter-Borjahns Potential für Verbesserungen: „Jährlich zahlt NRW 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro, damit andere Länder keine Schulden aufnehmen müssen, trotzdem gilt NRW als Nehmerland.“ Würde mehr von dem in NRW erwirtschafteten Geld bleiben, würde dies zu einem schneller erreichbaren, ausgeglichenem Landeshaushalt und somit auch zu einer schnelleren und umfangreicheren Unterstützung der Kommunen durch das Land führen.

Bastian Lemm griff zum Ende einer interessanten Veranstaltung nochmals die Begrüßungsworte von Uwe Goemann auf, indem er betonte, dass bei den anstehenden Haushaltsberatungen auch im Blick stehen muss, das Geschaffene zu erhalten und sich die Stadt Voerde nicht kaputtsparen darf. In diesem Zusammenhang verwies Lemm auf die Unterstützung der Initiative „Raus aus den Schulden – Für die Würde der Städte“, die bei der nächsten Ratssitzung auf Antrag der SPD Voerde thematisiert wird.