Bereits Ende letzten Jahres brachte die SPD Fraktion der Stadt Voerde eine Resolution zur gerechteren Gemeindefinanzierung und zum Beitritt zum Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde der Städte“ in den Voerder Rat ein.

Diese Resolution war nun auch Gegenstand der Diskussion bei der ersten Sitzung des Parteivorstandes der SPD Stadt Voerde im neuen Jahr.

Vor dem Hintergrund, dass ein Großteil der kommunalen Schuldenlast aus Gesetzen resultiert, welche vom Bund und den Ländern erlassen, aber nicht in ausreichender Höhe gegenfinanziert werden, droht vielen Kommunen die Überschuldung.
Auch mit zahlreichen Sparmaßnahmen lassen sich die gestiegenen Belastungen nicht im vollen Umfang ausgleichen, so dass die Maßnahmen zum kommunalen Haushaltsausgleich durch die übertragenen Aufgaben aufgezehrt werden.
Um eine angemessene Gemeindefinanzierung zu erreichen wurde im November vergangenen Jahres in Kaiserslautern der parteiübergreifende „Kaiserslauterer Appell“ verabschiedet.
Zu den zentralen Forderungen des Appells zählen unter anderem eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen, die Unterstützung des kommunalen Haushaltsausgleich durch Länderhilfen und eine Teilentlastung von wirtschaftlich nicht zu leistenden Zins- und Tilgungsleistungen.

Zahlreiche Kommunen und Kreise haben sich dem Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde der Städte“, in dem konkrete Bundes- und Länderhilfen für die belasteten Kommunen gefordert werden, bereits angeschlossen:
Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel (Stadt), Witten und Wuppertal, sowie die Kreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel (Kreis). Die Ziele des Bündnisses werden außerdem von den Landräten weiterer Mitglieder der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisches Land e. V. unterstützt: Kreis Mettmann, Rheinisch-Bergischer Kreis und der Oberbergischer Kreis.
Der Parteivorstand der SPD Stadt Voerde befürwortet den „Kaiserslauterner Appell“ einstimmig und unterstützt den Aufruf der Voerder SPD Fraktion an die Mitglieder des Rates sich für den Beitritt zum Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde der Städte“ auszusprechen.