Die Stadt Voerde kann, wie auch alle anderen Kommunen, ihre Aufgaben nur mit Hilfe einer angemessenen Finanzausstattung wahrnehmen. Hierfür haben der Bund und das Land nach der Verfassung zu sorgen. Die über das Gemeindefinanzierungs-gesetz den Städten und Gemeinden sowie den Kreisen zur Verfügung zu stellenden Finanzmittel sind nach wie vor nicht angemessen und der
Grund für Finanzprobleme. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in finanzstarken und finanzschwächeren Städten, Gemeinden und Kreisen ist nicht mehr gegeben und muss ein Ende haben. Das „Ausbluten“ der Kommunen muss verhindert werden, die immer weiter steigende Belastung unserer Bürger und der Abbau der kommunalen Leistungen ein Ende haben.

Das parteiübergreifende Aktionsbündnis „ Raus aus den Schulden -Für die Würde unserer Städte“ setzt sich für ein gerechteres Gemeindefinanzsystem ein.
Um die vor dem finanziellen Aus stehenden Kommunen vor dem endgültigen Absturz zu bewahren und die Lebensqualität für die Bürger zu sichern, haben sich Städte und Kreise des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes zu diesem Aktionsbündnis zusammengeschlossen.

Das Aktionsbündnis „ Raus aus den Schulden -Für die Würde unserer Städte“ fordert konkrete Bundes- und Länderhilfen. Denn der weitaus größte Anteil an den Schulden der Kommunen ist Folge Jahrzehnte lang erlassener und nicht ausreichend gegenfinanzierter Gesetze von Bund und Ländern.
Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, verabschiedete das Aktionsbündnis einstimmig den „Kaiserslauterer Appell“ um ein gerechteres Gemeindefinanzsystem zu erreichen, zu dem noch in dieser Legislaturperiode eine Weichenstellung von Bund und Ländern eingefordert wird. Mit ihm verlangen sie auch Plenardebatten in Bundestag und Bundesrat über die nicht mehr gegebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in finanzstarken und finanzschwächeren Städten, Gemeinden und Kreisen.

Deshalb appelliert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Voerde an alle verantwortlichen Politiker und Politikerinnen im Rat der Stadt Voerde sich für eine gerechtere Gemeindefinanzierung einzusetzen. Sich für einen Beitritt zum Aktionsbündnis „“Raus aus den Schulden – Für die Würde der Städte“ auszusprechen.
Die im „Kaiserslauterner Appell“ formulierten Forderungen zu unterstützen und sich für eine gerechtere Lastenverteilung zwischen Kommunen, Bund und Länder einzusetzen.

Die vollständige Resolution der SPD Fraktion und den Kaiserslauterner Appell können Sie hier einsehen: