Wahlprogramm der SPD Voerde
2014 bis 2020

Sozialdemokratische Politik: Damit Menschen gerne in Voerde leben

Mit unserer Politik werden wir, die Sozialdemokraten in Voerde, dazu beitragen, dass sich die Menschen hier vor Ort wohlfühlen. Für das gesellschaftliche Leben sind Kultur- und Freizeitangebote und auch Bildungseinrichtungen wichtig. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Angebote uneingeschränkt nutzen können.
Unser politisches Handeln zielt außerdem auf dauerhaft gesicherte Arbeitsplätze, ein geregeltes Einkommen und gerecht entlohnte Arbeit – mit soliden Firmen und Gewerbebetrieben als Partnern. Wir werden Rahmenbedingungen schaffen, die Unternehmen Sicherheit bieten – denen, die im Stadtgebiet etabliert sind, und denen, die sich neu ansiedeln. So sind wir für die Zukunft gerüstet. Weiter entlastet werden muss der kommunale Haushalt. Die erforderlichen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung werden wir gemeinwohlverträglich gestalten.
Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Menschen gerne in Voerde leben. Diese Zufriedenheit wollen wir erhalten und weiter erhöhen. Dazu wird die SPD Voerde mit ihrer Politik für die Menschen vor Ort beitragen – und das können Sie in dem vorliegenden Wahlprogramm nachlesen.
Unser Sachprogramm für die kommenden Jahre orientiert sich am finanziell Machbaren. Wir versprechen nichts, was unrealistisch ist oder nicht eingehalten werden kann. Gerne greifen wir dabei Ihre Anregungen im Rahmen des Bürgerdialogs und der Bürgerbeteiligung auf. Gemeinsam bringen wir Voerde dahin, wo es hingehört: nach vorne!
Voerde hat Lebensqualität, wir steigern sie!

Attraktives Zentrum und gute Nahversorgung: Wir fördern unsere Stadtteile

Ein Stadtentwicklungskonzept werden wir gemeinsam mit den Voerder Bürgerinnen und Bürgern erarbeiten und umsetzen. Das heißt, dass wir Voerde als Lebens-, Arbeits- und Erholungsort betrachten und bei stadtteilbezogenen Maßnahmen immer auf die besonderen örtlichen Bedürfnisse achten.
Zum Stadtentwicklungskonzept gehört insbesondere die nachhaltige Sicherung der Nahversorgung. Die Voerder Bürgerinnen und Bürger sollen Einzelhandelsgeschäfte, weitere wichtige Anbieter von Dienstleistungen und städtische Einrichtungen wie Bibliotheken gut erreichen können – auch mit Hilfe des öffentlichen Personennahverkehrs. Schließlich gehört auch der Hochwasserschutz zu einem vernünftigen und vor allem zukunftsweisenden Konzept.
Als einen besonders wichtigen Entwicklungsbereich sehen wir die Innenstadt an. Das Erscheinungsbild rund um den Marktplatz Voerde kann derzeit nur als Schandfleck bezeichnet werden. Voerde braucht stattdessen ein attraktives und modernes Zentrum. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, unsere Stadt und ihre Möglichkeiten als Ganzes zu betrachten und die Ressourcen stadtteilübergreifend in den Blick zu nehmen.
Dass Bürgerbeteiligung funktioniert und zu guten Ergebnissen führt, haben die Projekte „Voerde 2030“, „Zusammenwachsen in Voerde“ und „Neues Schulkonzept“ gezeigt. Das breit gefächerte Wissen der beteiligten Menschen, das auf vielfältige gesellschaftliche Kompetenzen hinweist, hat hier maßgeblich zum Erfolg beigetragen. Dieses aktive Miteinander von Politik und Bevölkerung sollte im Interesse aller weiter gefördert werden.
Die nachfrageorientierte Entwicklung von Bauland werden wir, auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, umsetzen.

Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern: Wir stabilisieren den Haushalt

Die SPD in Voerde steht für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Daher verfolgen wir realistische Ziele und fordern nur Maßnahmen, die sich die Stadt tatsächlich leisten kann. Schulden werden immer zu Lasten der kommenden Generationen gemacht, und dieses „Über-die-Verhältnisse-Leben“ sollten wir dringend beenden.
Die kommunalen Finanzen müssen solide aufgebaut sein und es muss ein Gleichgewicht zwischen Kosten und zu erbringenden Leistungen herrschen.
Schienenverkehr-Projekt „Betuwe“: Wir wollen Lärmschutz und Sicherheit erreichen
Die Ausbaustrecke für den Güterverkehr „Betuwe“ leistet einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Wirtschaft in unserer Region. Sie verringert damit auch die Störungen für den Personenverkehr auf der Strecke.
Mit den notwendigen Baumaßnahmen muss jedoch ein optimaler Lärmschutz insbesondere an den Bahnhöfen erreicht werden. An den Stationen selbst dürfen keine Bauten entstehen, die Unbehagen erzeugen. Im Gegenteil: Die Bahnhöfe müssen sowohl Sicherheit als auch Barrierefreiheit bieten.
Eine Bahnquerung an der Schwanenstraße ist wichtig, um eine Zerteilung von Voerde zu verhindern.

Starker Wirtschaftsstandort: Wir schaffen geeignete Rahmenbedingungen

Ein Pluspunkt für den Wirtschaftsstandort Voerde ist die hervorragende Infrastruktur. Logistische Dienstleistungen im Transport-Bereich können nicht nur mit Lkw und der Bahn erbracht werden, sondern auch mit dem Schiff. Wir sehen es als Aufgabe der Politik vor Ort an, auch die Häfenentwicklung im Lippe-Mündungsraum voran zu treiben. Wir stärken Voerde als Gewerbe- und Industriestandort durch geeignete Rahmenbedingungen und aktive Ansiedlungspolitik.
Das heißt auch, dass wir uns für die aktive Vermarktung von Gewerbeflächen einsetzen, um zukunftsorientierte Firmen für die Ansiedlung in Voerde zu gewinnen. Weil qualifizierte Fachkräfte in naher Zukunft zur Mangelware werden, ist vorausschauendes Handeln dringend geboten. Die mit Schulen und Bildungsträgern koordinierte Berufseinstiegsförderung sehen wir als eines von mehreren geeigneten Instrumenten an, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die Unternehmen müssen selbst ausbilden – im eigenen Interesse wie im Interesse der Jugendlichen. Im Dialog mit der Wirtschaft werden wir wiederum die Rahmenbedingungen so gestalten und wenn nötig verbessern, dass jeder junge Mensch in Voerde einen Ausbildungsplatz erhält.
Ein „Muss“ für den Gewerbestandort Voerde ist der flächendeckende Ausbau von Breitbandinternet und Mobilfunk. Wir sehen große Chancen, die Beschäftigte, Selbständige und Arbeitgeber durch die Vernetzung sowie durch die zahlreichen neuen Kommunikationsmöglichkeiten haben.
Für den Industriestandort leisten das Kraftwerk Voerde und die Aluminiumhütte Voerdal einen wichtigen Beitrag. Ihr Bestand ist wichtig! Wir unterstützen alle Maßnahmen, um diese Unternehmen vor Ort zu halten.

Lebenswerte Stadt: Wir fördern Freizeitangebote und Tourismus

Inmitten einer reizvollen Landschaft und dank vieler Freizeitmöglichkeiten ist Voerde eine lebenswerte Stadt für Menschen jeden Alters, für Singles, Paare und Familien. Stärker als bisher und im Einklang mit den Wünschen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger werden wir den Breiten- und Vereinssport fördern.
Voerde muss außerdem sein touristisches Profil schärfen, um für Reisende und Kulturinteressierte attraktiver zu werden. Verbesserungsmöglichkeiten sehen wir vor allem beim Ausbau des Radtourismus. Naturnahe Freizeitangebote sollten Zug um Zug entwickelt und ausgeweitet werden. Touristisch aufwerten werden wir insbesondere die Rheindörfer. Hierzu gehört auch die enge Zusammenarbeit mit den Kulturschaffenden, denn die aktive Kulturgemeinschaft in Voerde braucht eine stärkere Unterstützung durch die Politik vor Ort.

Zukunftsinvestitionen: Wir entwickeln die Bildungslandschaft weiter

Bildungs- und Weiterbildungsangebote sowie Ganztagsangebote in guter Qualität müssen bedarfsgerecht weiterentwickelt werden – gemeinsam mit Vereinen, Kirchen und der Wirtschaft. Dafür müssen die erforderlichen Mittel auch bei knappen Kassen bereit gestellt werden.
Unsere Politik zielt darauf ab, dass alle Kinder in Voerde wohnortnah eine Grundschule besuchen können, die den heutigen Anforderungen an eine gut ausgestattete Schule gerecht wird. Dazu gehört, dass die Schülerinnen und Schüler je nach Bedarfssituation individuell betreut und gefördert werden.
Auch in der Sekundarstufe sollen möglichst alle Kinder und Jugendlichen in Voerde eine Schule besuchen können, die ihnen den Weg zu allen Abschlüssen ermöglicht und Wahlfreiheit gibt für ein Abitur nach acht oder neun Jahren. Bei der Weiterentwicklung der Schulstruktur muss der Wille der Eltern beachtet werden. Der neu begonnene Dialog in Form der Zukunftswerkstatt muss mit allen Beteiligten fortgesetzt werden.
Werden Kinder mit unterschiedlichem Förderbedarf gemeinsam unterrichtet, kann sich dies positiv auf die Klassen- und Schulsituation auswirken. Die Aufgaben der Inklusion sind behutsam, aber zielstrebig anzugehen und auszubauen, insbesondere in der Sekundarstufe. Die Erfahrungen in den Grundschulen müssen genutzt werden. Generell dürfen die Schulen dabei aber nicht überfordert werden. Sie brauchen Zeit und ausreichende finanzielle Mittel, um die neuen pädagogischen Ziele zu erreichen und die Anforderungen zum Wohle der Kinder und Jugendlichen zu gestalten.
Ein weiteres Ziel unserer Bildungspolitik ist es, die Volkshochschule als Kooperationspartner und wichtige Weiterbildungseinrichtung für lebenslanges Lernen zu stärken.

Spielen, lernen, arbeiten: Wir gestalten ein familienfreundliches Voerde

In der Familienpolitik ist das allgemeine Wohl unser Leitgedanke. Wir begrüßen und unterstützen Hilfsangebote und Initiativen für Familien in schwierigen Lebenssituationen. Beratungsstellen und soziale Dienste leisten hier wertvolle Arbeit. Diese werden wir im Dialog mit den Beteiligten weiter unterstützen.
Das Angebot an preisgünstigen Wohnungen in Voerde muss ausreichend groß sein, damit alle Altersgruppen eine bezahlbare Unterkunft finden: junge Familien, Ehepaare, Singles und ältere Menschen. Wir halten eine Weiterentwicklung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus für zielführend.
Ein ebenso wichtiger Aspekt unserer Familienpolitik ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auch hier sind Verbesserungen wünschenswert. Kindergärten mit guten pädagogischen Konzepten, in denen jedem Kind ein Platz angeboten werden kann, bieten die beste Einstiegschance in die frühkindliche Bildung. Der Bedarf an Betreuung für Unter-3-Jährige sowie an erweiterten Betreuungszeiten wird weiter steigen. Darauf werden wir mit einer zeitnahen Anpassung der Platzzahlen und der Flexibilisierung von Betreuungsangeboten reagieren.
Kinder aus Zuwanderungsfamilien sollen intensiver als bisher auf unsere Schulen vorbereitet werden. Sprachkurse für Kinder und Eltern und die zeitnahe Aufnahme in einen Kindergarten sind wichtige Bausteine.
Das Spielplatzangebot im Wohnumfeld muss dort, wo viele Kinder wohnen, erhalten und weiterentwickelt werden.
Die Schulwegsicherung ist ein Thema, dem wir uns vor dem Hintergrund des dichteren Verkehrs auch künftig intensiv widmen werden.
In einer Befragung von Eltern und denen, die es werden wollen, möchten wir die aktuellen Bedürfnisse der Voerder Eltern und Kinder erfahren und für die zukünftige Gestaltung nutzen.
Die Angebote für Jugendliche sollen qualitativ entwickelt werden. Angebote in Jugendzentren und Jugendverbänden müssen im Dialog gefördert werden. Hier ist der Gedankenaustausch mit den Kindern und Jugendlichen besonders wichtig.
Ein vielfältiges Vereinsleben in den Bereichen Kultur und Sport bietet attraktive Angebote für alle Bürgerinnen und Bürger in Voerde. Mit großem Respekt gegenüber ehrenamtlichem Engagement möchten wir die Vereinsarbeit weiter stützen und fördern.

Gegenseitige Wertschätzung: Wir wollen Chancengleichheit in Voerde

Wie schon das Grundgesetz die Gleichbehandlung der Menschen verlangt, fordert das so genannte Antidiskriminierungsgesetz (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – AGG), dass niemand wegen seines Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung oder wegen seiner ethnischen Herkunft benachteiligt werden darf. Wir wollen Chancengerechtigkeit im Zeichen des AGG auf kommunaler Ebene erreichen. Durch gegenseitige Wertschätzung und Anerkennung im Umgang miteinander setzen wir uns für eine Kultur des sozialen Zusammenhaltes ein.
Im Bemühen um die Integration aller in Voerde lebenden Kulturen begrüßen und unterstützen wir das Projekt „Zusammenwachsen in Voerde“. Entwickelt wurde es von zahlreichen Akteuren mit und ohne Migrationshintergrund unter der fachlichen Leitung des Instituts für interkulturelle Management- und Politikberatung. Unser Ziel ist es, dass die Handlungsempfehlungen aus diesem Integrationsprojekt tatsächlich umgesetzt werden. Die Stadteilrunden und ein mehrsprachiger Bildungsführer für Voerde sind erste wichtige Ergebnisse.

Weibliche Kompetenzen im Blick: Wir stärken die Rechte von Frauen

Hilfsangebote und Initiativen für Frauen in schwierigen Lebenssituationen sind wichtig und wertvoll. Aufgabe der Politik ist eine unterstützende Zusammenarbeit mit Beratungsstellen und dem Frauenhaus. Das Voerder „Frauen Handbuch“ ist hier ein erstes Ergebnis.
Wir wollen Frauen weiter stärken und begrüßen die Initiative der Stadt, die mit ihren Angeboten und Veranstaltungsreihen zur Förderung weiblicher Kompetenzen beiträgt. Wir kümmern uns darüber hinaus um sichere Wege und angstfreie Plätze für Frauen in Voerde.
Im städtischen und regionalen Kontext gilt es, die Expertise sowie die Talente von Frauen nicht nur zu fördern, sondern auch zu fordern. Sowohl innerhalb der Verwaltung wie auch bei der Besetzung von Gremien, Ausschüssen und städtischen Beteiligungsgesellschaften soll langfristig die Geschlechtergerechtigkeit auch in Führungspositionen erreicht werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass dort, wo die Kommune als Arbeitgeber in der Verantwortung steht, familien- und frauenfreundliche Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Dabei liegt unser Augenmerk auf moderne Arbeitszeitmodellen und Arbeitsmethoden.

Seniorengerechtes Leben: Wir begreifen den demografischen Wandel als Chance

Ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger bringen ein hohes Maß an Erfahrungskompetenz mit, das wir wertschätzen. Senioren leisten zum Beispiel mit ihrer Arbeit als Seniorenbeiräte einen wichtigen Beitrag für die Gestaltung unseres Stadtlebens. Ein langes und erfülltes Leben in der Gemeinschaft ist für uns eines der wichtigsten Ziele. Wir unterstützen Initiativen für seniorengerechtes Leben. Diese reichen von seniorengerechtem Wohnen und adäquaten Freizeitmöglichkeiten bis hin zu spezifischen Beratungsangeboten.
Unseren Einfluss auf Bauträger werden wir nutzen, um bereits bestehende Altbauwohnungen im Zuge von Sanierungsmaßnahmen seniorengerecht umbauen zu lassen.
Für pflegebedürftige und demenzerkrankte Bürgerinnen und Bürger muss es deutlich mehr Tagespflegeplätze in Voerde geben. Hier muss die Politik unterstützend tätig werden – in enger Zusammenarbeit mit den entsprechenden sozialen Einrichtungen. Auch die Nahverkehrsangebote sind ebenso wie die Gestaltung des öffentlichen Raumes an die Bedarfe von Seniorinnen und Senioren anzupassen.
All diese politischen Ziele und Maßnahmen zeigen, dass wir den demografischen Wandel nicht als Problem, sondern als Chance für neue Ansätze im gesellschaftlichen Leben verstehen.

Energie, Mobilität, Landschaftspflege: Wir stehen für eine saubere Umwelt

Die effizientere Nutzung herkömmlicher Energieträger werden wir vorantreiben, etwa durch die Erweiterung des Fernwärmenetzes. Dies stärkt auch die Kraftwerksstandorte im Nahbereich. Dort, wo Fernwärme auch in Zukunft nicht verfügbar sein kann, gewinnen dezentrale und regenerative Energiequellen von Bedeutung.
Das Beschaffungswesen der Stadtverwaltung muss ökologisch-effizient ausgerichtet werden. Weiter wollen wir den Bezug von Ökostrom für städtische Gebäude umsetzen und Beratungsangebote für Voerder Bürgerinnen und Bürger zum Thema Energiesparen schaffen.
Den Erhalt der Natur- und Kulturlandschaften in Voerde sehen wir als wichtiges Ziel an. Diese Landschaften gilt es dauerhaft zu erhalten und zu entwickeln, wobei wir die Naturschutzgebiete als besonders relevant ansehen, etwa die Mommbach-Niederung. Ein unverzichtbares Instrument kommunalen Naturschutzes sind Ökokonten. Im Sinne einer umsichtigen und transparenten Landschaftsplanung werden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen dokumentiert, und die betroffenen Flächen stehen dann bei Eingriffen in Natur und Landschaft im Rahmen von Kompensationsmaßnahmen zur Verfügung.
Zur Umweltpolitik gehört nach unserer Auffassung auch eine zukunftsweisende Verkehrsplanung. Der öffentliche Personennahverkehr muss dauerhaft den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern entsprechen. Hierzu gehören eine intensivere Nutzung des Bahnhofs Friedrichsfeld, die Anbindung an die S-Bahn-Linie 3 nach Oberhausen, Mülheim und Essen sowie die barrierefreie Gestaltung der Bahnhöfe.

Mit großem Respekt: Wir stärken das Ehrenamt

Wir wollen das Ehrenamt in Voerde stärken, denn dadurch kann vor allem die erfolgreiche Vereinsarbeit dauerhaft gesichert werden. Menschen, die ehrenamtlich tätig sind, stellen Ressourcen zur Verfügung, die für das Gemeinwesen in Voerde wertvoll sind. Die Weiterentwicklung des Angebotes der Ehrenamtskarte und die Erweiterung des Nutzerkreises ist uns ein wichtiges Anliegen.
Politische Entscheidungen, die das Zusammenleben in Voerde mittel- bis langfristig beeinflussen, müssen unter aktiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden. Die SPD in Voerde wird diesen Dialog führen und sich immer wieder für einen konstruktiven Austausch stark machen.
Kurz gesagt: Wir setzen auf ein faires Miteinander und eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Bürgerinnen und Bürgern in Voerde!