Der SPD Stadtverband Voerde begrüßt die Tatsache dass der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW nun endgültig den Termin für die Kommunalwahlen festgelegt hat. Zwar halten die Voerder Sozialdemokraten an ihrer grundsätzlichen Kritik gegenüber der Landesregierung fest und hätten eine Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahlen weiter für die klügere der beiden Lösungen gehalten, sie begrüßen es aber nun, dass eine Entscheidung gefallen ist. „Damit hat das Warten ein Ende und es herrscht Klarheit!“, so Achim Gregorius, Stadtverbandsvorsitzender der Voerder SPD. „In unseren internen Planungen und Vorbereitungen sind wir ohnehin vom 30. August als Wahltermin ausgegangen.“ stellt Wolfgang Scholten, Vorsitzender der Voerder SPD Stadtratsfraktion klar, „Deshalb befinden wir uns voll im Zeitplan.“

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs die Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen abgeschafft zu lassen halten die Voerder Sozialdemokraten für falsch. „Damit hat der Verfassungsgerichtshof leider nicht die Schwächung der Demokratie die die Landesregierung durch die Abschaffung der Stichwahl geschaffen hat wieder aufgehoben.“, zeigt sich Wolfgang Scholten enttäuscht.

„Unabhängig aber von den heutigen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs bleibt festzuhalten, dass CDU und FDP auf Landesebene mit dem Chaos, das sie zum Kommunalwahltermin verursacht haben, der Demokratie großen Schaden zugefügt haben. Für den Versuch der Manipulation an Wahlterminen und für dieses bewusste Verbrennen von Steuergeldern der Städte und Gemeinden hat außer der schwarz- gelben Landesregierung in Düsseldorf nun wirklich niemand Verständnis!“, so Achim Gregorius abschließend.