SPD Voerde fordert: Kommunalwahlen nun mit Bundestagswahlen

„Wir sehen unsere Auffassung, dass der Kommunalwahltermin im Juni nicht verfassungsgemäß ist, mit diesem Urteil durch den Verfassungsgerichtshof des Landes NRW bestätigt!“ Mit diesen Worten kommentiert Achim Gregorius, Vorsitzender des SPD Stadtverbands Voerde, die heutige Entscheidung der Münsteraner Richter am NRW Verfassungsgerichtshof. Ähnlich schätzt Wolfgang Scholten, Voerder SPD Fraktionschef, die heutige Entscheidung ein: “Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass der Wahltermin Anfang Juni nicht hinnehmbar ist, wenn dadurch die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Räte und kommunalen Spitzenbeamten ihr Mandat erst mehr als vier Monate später antreten können.“ Auch Florian Dohmen, SPD Bürgermeisterkandidat in Voerde, kann dem Münsteraner Urteil nur positives abgewinnen: „Der Versuch der schwarz-gelben Landesregierung, aus parteitaktischen Motiven durch eine kalkulierte niedrige Wahlbeteiligung bei der verbundenen Europa- und Kommunalwahl ein besseres Ergebnis insbesondere für die FDP zu erreichen, ist dank der obersten Richter gescheitert!“
Einig sind sich die drei Voerder Sozialdemokraten auch in der Einschätzung, wie es nun weitergehen soll. Als neuer Wahltermin kommt für sie nur der 27. September 2009 in Frage, der Tag der Bundestagswahl. „Sollte die schwarz gelbe Landesregierung es tatsächlich versuchen den Kommunalwahltermin auf einen anderen Termin zu verlegen, dann wäre dies ein neues Stück aus dem Düsseldorfer Tollhaus.“, so Achim Gregorius, der von den beiden Voerder SPD Ortsvereinen auch als Kandidat für die Landtagswahlen im kommenden Jahr vorgeschlagen wurde. (ag)