SPD-Kreistagsfraktion will die Kreiskommunen bei der Kreisumlage entlasten

Die SPD-Kreistagsfraktion ist davon überzeugt, dass es im Zuge der anstehenden Beratungen des Kreishaushaltes 2009 nicht zu einer Erhöhung bei der Kreisumlage kommen wird.

Bei der anstehenden Haushaltsklausur der SPD-Fraktion wird der erstmals nach den Regularien des Neuen Kommunalen Finanzmanagements aufgestellte Haushaltsentwurf des Kreises auf „Herz und Nieren“ durchleuchtet.
„Oberstes Ziel wird es dabei sein, den Kreiskommunen – soweit wie aus Kreissicht vertretbar – bei der Festlegung der Kreisumlage entgegenzukommen. Der ursprüngliche Mehrbedarf im Kreishaushalt, der zu einem geplanten Anstieg der Kreisumlage um fast 10 Mio. € führt, wird zwar inhaltlich nachvollziehbar begründet, wir müssen aber alle Chancen nutzen, diese Mehrbelastung über die Kreisumlage zu vermeiden.“, so Hellmut Fischer, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

Das soll zum einen dadurch geschehen, dass zu erwartende Verbesserungen wie z. B. bei der RWE-Dividende, bei den Schlüsselzuweisungen und ggf. auch bei der Landschaftsumlage vollständig zu einer Senkung der Kreisumlage verwendet werden. Neue Berechnungen im Bereich des Sozialhaushalts deuten ebenfalls auf Minderbelastungen des Kreishaushaltes hin.

Darüber hinaus muss aber auch darauf geschaut werden, ob im Zuge der NKF-Umstellung des Kreishaushaltes noch Entlastungen möglich sind.

Ein weiteres Thema wird die Entwicklung geeigneter Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes des Bundes sein.

„Das Konjunkturpaket setzt mit den Bereichen Bildung und Infrastruktur die richtigen Schwerpunkte. Es kommt jetzt ganz wesentlich darauf an, ausgewogen über die geeigneten Maßnahmen für den Kreis zu entscheiden, sobald die erforderlichen Rahmenbedingungen durch Bund und Länder definiert wurden.“, so Fischer weiter.