SPD in Voerde fordert gemeinsamen Wahltermin

Auf klare Ablehnung des SPD Stadtverbands Voerde stoßen die aktuellen Überlegungen von CDU und FDP in NRW die Kommunalwahlen und die Bundestagswahlen im Jahr 2009 getrennt durchführen zu lassen. Nach Ansicht des Voerder SPD Stadtverbandsvorstands ist dies nur ein weiterer allzu durchsichtiger Versuch von CDU und FDP die Voraussetzungen dafür zu schaffen um im eigenen Interesse Mehrheiten sichern zu können. Nach den Planungen der NRW Landesregierung, die Kommunalwahlen von den Bürgermeisterwahlen zu trennen und die Stichwahlen abzuschaffen betrachtet der SPD Stadtverbandsvorstand den neuen Vorstoß von Landes- CDU und Landes- FDP als weiteren Versuch demokratische Regeln auf schamlose Weise zu eigenen Gunsten zu beeinflussen. Den wahren Grund für die Planungen der Landeskoalitionäre die Wahlen getrennt durchführen zu lassen sehen die Voerder Sozialdemokraten darin, dass eine hohe Wahlbeteiligung, wie sie bei Bundestagswahlen zu erwarten ist, eher der SPD als der CDU nutzt. „Wenn CDU und FDP im Land nicht mehr bereit sind sich ohne Taktierereien demokratischen Wahlen zu stellen hat dieses Verhalten einen ganz üblen Beigeschmack und trägt ganz sicher nicht dazu bei Politikverdrossenheit zu stoppen.“ beurteilt der Voerder SPD Stadtverbandsvorsitzende Achim Gregorius die Sachlage. Auch die Begründung der derzeitigen Regierungsparteien dass die Kommunalwahl durch die Abkoppelung von der Bundestagswahl eine höhere Bedeutung erlange lassen die Voerder Sozialdemokraten nicht gelten: „CDU und FDP dürfen den Bürgerinnen und Bürgern durchaus die Kompetenz zutrauen dass sie die Wichtigkeit beider Wahlen richtig einschätzen.“, so Achim Gregorius. Auch zu den zusätzlich auf die Kommunen zukommenden Kosten für eine weitere Wahl äußerte sich der Voerder Stadtverband deutlich: „An zusätzlichen Kosten kämen bei einer weiteren Wahl alleine auf den Haushalt der Stadt Voerde ca. 15.000 € zu. Allerdings sind die Personalkosten die für die Stadt hierbei anfallen in dieser Rechnung noch nicht enthalten und müssen auf diesen Betrag aufgeschlagen werden. Auch in dieser Angelegenheit wird wieder deutlich dass CDU und FDP im Land keine Probleme damit haben das Geld anderer auszugeben.“ (ag)