SPD fordert einheitlichen Nichtraucherschutz

Der SPD Stadtverband Voerde fordert die Landesregierung von Nordrhein- Westfalen nachdrücklich dazu auf ihre gesundheitspolitische Verantwortung wahrzunehmen und auch in NRW den einheitlichen Kompromissvorschlag zum Nichtraucherschutz gesetzlich festzulegen, so wie er von der überwiegenden Mehrzahl der Bundesländer verhandelt wurde. Eine in Bezug auf das Rauchen in der Öffentlichkeit vom allgemeinen bundesdeutschen Trend abweichende Gesetzgebung wäre unseres Erachtens gesundheitspolitisch ein falsches Signal. Mit der Umsetzung der von den Ländern gemeinsam erarbeiteten Richtlinie würde sich NRW wieder in die Ländergemeinschaft einreihen und einen nordrheinwestfälischen Sonderweg beim Nichtraucherschutz vermeiden. Andernfalls hätte die Landesregierung zu verantworten dass NRW bezüglich des Schutzes der Gesundheit seiner Bürgerinnen und Bürger einen der hinteren Plätze, nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Europäischen Union einnehmen würde. Wir fordern den Ministerpräsidenten deutlich dazu auf, sich gegenüber der FDP, seinem kleineren Koalitionspartner, auch in einer wichtigen und grundsätzlichen Frage endlich einmal durchzusetzen und den Interessen sowohl der Volksgesundheit, als auch der vor allem in der Gastronomie Beschäftigten größeres Gewicht einzuräumen als dem Koalitionsfrieden. Jede andere Lösung birgt die Gefahr in sich, dass Gastronomiebetriebe, auch in Voerde, gegeneinander ausgespielt werden und die Chance auf klare Regelungen auf unbestimmte Zeit verschoben wird. (ag)