Erzwungen höhere Kindergartenbeiträge?

Mit scharfer Kritik an den Plänen von NRW Innenminister Wolf reagiert der SPD Stadtveband Voerde.
Das NRW Innenministerium arbeitet zur Zeit an einem Erlass der alle Kommunen die unter einem Haushaltssicherungskonzept arbeiten verpflichtet die vom Land gestrichenen Zuschüsse für die Beiträge voll auf die Eltern abzuwälzen da die Übernahme dieser Kosten durch die Kommune als sogenannte „freiwillige Leistung“ angesehen wird. Dies hätte für die Eltern in den betroffenen Kommunen eine teils massive Erhöhung der Kindergartenbeiträge zur Folge. Der SPD Stadtverband Voerde verurteilt das Verhalten der Schwarz- Gelben Landesregierung, die begonnen hat sich aus der bisherigen solidarischen Finanzierung der Kindergärten im Land zurückzuziehen. Gleichzeitig schiebt die Regierung den Kommunen den „Schwarzen Peter“ zu indem sie dafür sorgt dass diese verpflichtet werden sich gestrichene Finanzmittel von den Eltern wiederzuholen. Für die Stadt Voerde bedeutet dies im laufenden Jahr Mindereinnahmen für Kindergärten von ca. 80.000 €. Im kommenden Jahr wird mit einem Ausfall von ca. 170.000 € gerechnet. Fehlende Gelder, die zwangsläufig den Eltern in Rechnung gestellt werden müssten falls die Pläne des NRW Innenministeriums realisiert werden.
Der SPD Stadtverband Voerde lobt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die unter den Voerder Kommunalpolitikern parteiübergreifende Überzeugung die Kindergartenbeiträge so lange es möglich ist unangetastet zu lassen. Diese Überzeugung wurde durch einen entsprechenden Beschluß nach außen deutlich dokumentiert. (ag)