SPD Stadtverband Voerde kritisiert Äußerungen von CDU- MdL Wolfgang Hüsken zur Förderung von Kinder- und Jugendhilfe mit Landesmitteln

Als blanken Zynismus bezeichnet der SPD Stadtverband Voerde die Äußerungen des CDU- Landtagsabgeordneten Wolfgang Hüsken zu den angeblich nicht gekürzten Landesmitteln in der Kinder- und Jugendarbeit. Diese Aussage zu einem Zeitpunkt zu tätigen an dem beispielsweise in Dinslaken unter ausdrücklicher Beteiligung und Mithilfe aller Parteien die Volksinitiative „Jugend braucht Sicherheit“, die sich klar gegen die geplanten Kürzungen im Jugendbereich wendet, Unterschriften sammelt, lässt unserer Ansicht nach eine gewisse Nähe zur Realität vermissen.
Herr Hüsken argumentiert damit, dass die Landesregierung die Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit nicht gekürzt und sie bei der Summe von 75 Millionen Euro belassen habe. Tatsache ist jedoch, dass im Haushaltsentwurf des Landes nur die Mittel für Jugendförderung nicht gekürzt werden sollen. Die gleichzeitige Kürzung der Landeszuschüsse für Kindergärten um insgesamt 114 Millionen Euro wird von Herrn Hüsken hier klar verschwiegen. Diese geplante Kürzung wird insbesondere die Kommunen des Landes die sich im Haushaltssicherungskonzept befinden vor die große Schwierigkeit stellen das bestehende Angebot der Kinder- und Jugendarbeit zumindest beizubehalten. Wie andere Kommunen im Kreis Wesel wird auch die Stadt Voerde hiervon in erheblichem Ausmaße betroffen sein.
Des weiteren kritisiert Herr Hüsken, dass die Politik von Rot- Grün „zukunftsfeindlich“ gewesen sei. Tatsache ist jedoch, dass in den Planungen der ehemaligen Rot- Grünen Landesregierung die Förderung für Kinder- und Jugendarbeit im Jahr 2006 auf 96 Millionen Euro hätte gesteigert und so eine sinnvolle Investition sowohl in die Gegenwart als auch in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen hätte getätigt werden sollen. Von ihrem per Pressemitteilung veröffentlichten Ziel das familienfreundlichste Bundesland Deutschlands zu werden ist die aktuelle Landesregierung unserer Ansicht nach zur Zeit weit entfernt.
Der eigentliche Zynismus und der eigentliche Skandal im bisherigen Wirken der schwarz- gelben Landesregierung liegt unseres Erachtens darin, dass man den Bürgern Wasser predigt, aber selbst Wein trinkt. Geld, das bei den Bedürftigen beispielsweise im Kinder- und Jugendbereich eingespart wird, wird auf der anderen Seite für die unserer Ansicht nach unnötigen, teuren und von Rot- Grün bereits abgeschafften Reiterstaffeln der Polizei ausgegeben oder durch die zusätzliche Erhöhung von 20 Millionen Euro zur Förderung der Landwirtschaftskammer NRW massiv unsozial umverteilt. (ag)