„Mehr als drei Jahre harte Arbeit liegen noch vor uns!“

Mit diesen Worten umriss der Bundestagsabgeordnete Dr. Hans- Ulrich Krüger, nach einer Gedenkminute für den verstorbenen Johannes Rau, vor ca. 150 Besuchern auf dem Neujahrsempfang des SPD Stadtverbandes und der SPD Fraktion in Voerde die Ziele der großen Koalition für die laufende Legislaturperiode. Die Regierungsparteien in Berlin haben sich vorgenommen sowohl etwas für die Bürger des Landes als auch für die Kommunen zu schaffen. Nach den Worten von Dr. Krüger werden sowohl Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, als auch der Ehrengast des Voerder Neujahrsempfangs, die parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks, dafür sorgen, dass bei der Belastung der Bürger eine soziale Ausgewogenheit besteht.
Hendricks, die bereits seit 1998 als parlamentarische Staatssekretärin für mittlerweile drei Finanzminister in Berlin die finanzpolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland mitgestaltet, sieht die Zusammenarbeit der beiden großen Volksparteien als nützlich an. Trotz teilweise heftiger Kontroversen der vergangenen Jahre habe man nun die Möglichkeit die schweren Herausforderungen der Zukunft gemeinsam zu gestalten. Ein großes Problem sei die demografische Entwicklung der Gesellschaft. Durch die Tatsache, dass in den vergangenen 30 Jahren weniger Kinder geboren wurden als es notwendig gewesen wäre um die sozialen Sicherungssysteme unverändert zu lassen, sind diese strukturell reformbedürftig. Als Beispiel gab sie an, dass bereits jetzt bei einem Haushaltsgesamtvolumen von 250 Mrd. €, 80 Mrd. € in die Rente fließen. Hier sah Hendricks dringenden Handlungsbedarf und mahnte an, dass die private Eigenvorsorge der Bürger weiter ausgebaut werden müsse, aber der Bund durch eine Verbesserung der Förderung auch seinen Teil beitragen werde. Weiterhin sei auch eine Anhebung der Lebensarbeitszeit notwendig. Weitere Ziele der Regierungspolitik seien die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu steigern, was mittels einer Unternehmenssteuerreform, die für das Jahr 2008 geplant ist bewerkstelligt werden soll, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die mittels einer Mittelstandsförderung und eines Förderprogramms für das Handwerk in Angriff genommen wird, sowie einen energiepolitischen Schwerpunkt durch das CO 2 Gebäudesanierungsprogramm zu erreichen. Auch die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die geplante Familienförderung sowie das Ganztagsbetreuungsförderprogramm der Regierung seien wesentliche Kernpunkte der Bundespolitik, in der Barbara Hendricks eine klare sozialdemokratische Handschrift erkannte. Die Zusammenarbeit mit der Union beschrieb sie als zunächst ungewohnt. „Aber solange wir vorsichtig und vertrauensvoll miteinander umgehen werden wir gemeinsam Gutes zum Wohle des Landes erreichen.“, schloss die Staatssekretärin ihre Ansprache. (ag)