Wahlaufruf zur Bundestagswahl 2005: Vertrauen in Deutschland – Gerhard Schröder muss Kanzler bleiben!

Der Wahlparteitag der SPD hat heute folgenden Wahlaufruf zur Bundestagswahl 2005 einstimmig beschlossen:

Die Bundestagswahl am 18. September ist eine Entscheidung über den politischen Kurs unseres Landes. Bundeskanzler Gerhard Schröder steht für eine Politik des Muts, des Fortschritts und der sozialen Gerechtigkeit, die unsere Gesellschaft zusammenhält. Angela Merkel will eine Politik der sozialen Kälte, die unsere Gesellschaft spaltet.

Der Wahlkampf verstärkt die Debatte über diese Unterschiede und bringt damit viel in Bewegung für Deutschland. Er schafft Klarheit über die unterschiedlichen Richtungen. Die Fragen nach der politischen Perspektive sind zugespitzt. Die Alternativen werden deutlich – personell und inhaltlich.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben mit Gerhard Schröder an der Spitze die Grundlagen für eine gute Zukunft unseres Landes gestärkt. Unser Weg hat Arbeit und Sicherheit und Menschlichkeit zum Ziel. Wir wollen ihn mit Gerhard Schröder als Kanzler weitergehen, getragen vom Mandat der Wählerinnen und Wähler.

Wir haben Vertrauen in Deutschland, in den sozialen Zusammenhalt seiner Gesellschaft, in die Leistungsfähigkeit seiner Wirtschaft und in die Kraft seiner Menschen.
Wir werben um Vertrauen für die Wahl am 18. September 2005.

Deutschland soll ein Land sein, in dem Freiheit und Gerechtigkeit und Solidarität gelten

Ein Land, in dem alle Menschen frei von Angst leben können, gleich welche Überzeugung, Herkunft, Religion oder Lebensart sie haben. Ein Land der guten Nachbarschaft nach innen und nach außen.
Ein Land, in dem alle Menschen Rechte und Pflichten haben, in dem alle ihren solidarischen Beitrag leisten für das Ganze, in dem die Stärkeren sich besonders engagieren und die Schwachen auf Hilfe vertrauen dürfen.
Ein Land, in dem menschenwürdige Arbeit für alle erreichbar ist, in dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Interessen bündeln und gemeinsam erstreiten können.
Ein Land, in dem die Herkunft nicht über die Zukunft entscheidet und jeder junge Mensch eine Chance auf eine gute Ausbildung hat.
Ein Land, in dem Geschlechtergerechtigkeit gelebt wird, in dem Frauen und Männer neben gleichen Pflichten auch gleiche Rechte haben und diese auch leben können.
Ein Land, das starke Friedensmacht in Europa und in der Welt ist.
Ein Land, das in die Zukunft investiert und das den sozialen Fortschritt sucht.
Ein Land, in dem Freiheit durch soziale Gerechtigkeit ermöglicht wird und in dem sie in Solidarität mündet.

Mutig für Reformen

Wir haben begonnen, Deutschland zu erneuern und auf die grundlegenden Herausforderungen unserer Zeit einzustellen: auf die Globalisierung, auf die technologische Revolution, auf das Zusammenwachsen Europas und auf die Alterung unserer Gesellschaft.
Das war anstrengend und bleibt anstrengend, es ist aber notwendig.

In diesen sieben Jahren Rot-Grün haben wir gemeinsam viel Gutes erreicht: Die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist gestärkt; 49 % mehr Exporte sind dafür ein deutliches Signal. Die Zahl der Erwerbstätigen ist – auch saisonbereinigt – gestiegen, aber die große Arbeitslosigkeit bleibt die schwerwiegendste Herausforderung.

Wir haben seit 1998 mit unseren historisch einmaligen Steuersenkungen für mehr Gerechtigkeit gesorgt. Hiervon haben insbesondere private Haushalte mit geringen bis mittleren Einkommen, Familien und mittelständische Unternehmen profitiert.

Immer mehr Jugendliche eines Jahrgangs beginnen ein Studium, das durch unsere Politik verbesserte BAfög hilft dabei. Wir fördern schon jetzt 3.000 Ganztagsschulen, in denen Kinder mit Erfolg lernen können. Wir investieren in die Zukunft – mit mehr Mitteln für Forschung und Entwicklung. Wir stehen für den Ausstieg aus der Atomkraft und für die Förderung erneuerbarer Energien. Wir stehen für Maßnahmen gegen Diskriminierung, für bessere Integration, und für mehr Liberalität.

Wir stehen für eine klare eigene und eigenständige Position gegen den Irak-Krieg und im Bemühen um Frieden in der Welt. Wir stehen für eine gerechte Globalisierung. Unsere Politik beschreibt eine Agenda 2010, die soziale Gerechtigkeit auch durch Bildungsgerechtigkeit, durch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und durch Generationengerechtigkeit sichert.

Deutschland steht heute für eine moderne und zukunftsfähige, soziale und liberale, weltoffene und solidarische Gesellschaft. Im Ausland wird das klarer gesehen und benannt als bei uns. Wer wie Frau Merkel behauptet, dass es Deutschland noch nie so schlecht gegangen sei wie heute, der offenbart nur seine Ignoranz. Wir wissen um die Stärke unseres Landes. Wir wollen es noch stärker machen.

Wir wollen ein Mandat für die kommenden vier Jahre, um unsere Politik der Erneuerung des Landes und des Zusammenhalts fortsetzen und fortentwickeln zu können.

Der 18. September 2005 wird eine Richtungsentscheidung

Merkel/Westerwelle wollen den Bruch mit dem Gesellschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft und der organisierten Solidarität. Sie stehen für eine Ökonomisierung im Denken und Handeln, für eine massive Privatisierung der Lebensrisiken, für eine Ellenbogengesellschaft, die unsolidarisch und kalt ist.

Der politische Konservatismus in Deutschland ist unter Angela Merkel substanzlos geworden. Er hat sich von werteorientierter Gesellschaftspolitik und sozialer Gerechtigkeit als Zielen vollständig gelöst.

Angela Merkel führt die CDU damit in die Ecke der FDP von Guido Westerwelle.

Wir setzen die Kraft der sozialdemokratischen Idee dagegen. Sie wird gebraucht. Wir kämpfen mit Leidenschaft in der Sache für unsere Ziele, aber auch mit Augenmaß für das Mögliche. Das Leben der Menschen den Interessen des großen Geldes unterzuordnen oder populistisch Illusionen zu fördern, ist gleicherweise unverantwortlich.

Die sozialdemokratische Idee will den Weg der Vernunft und der konkreten Begeisterung. Das unterscheidet uns von den Ideologen und den Populisten: den Merkels und Westerwelles, den Lafontaines und Gysis. Der sozialdemokratische Weg hat die Solidität und das kreative Potential, auf der progressiven Seite der Gesellschaft, auf der Linken und weit in die Mitte hinein, als Leitidee wieder große Zustimmung zu erhalten. Die soziale Demokratie ist die zentrale Leitidee für sozialen Fortschritt.

Frau Merkel will in eine andere Richtung. Sie schlägt mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer ein Rezessionsprogramm vor. Ihre Politik schürt Unsicherheit und Angst: Sie propagiert die Zerschlagung der Arbeitnehmerrechte und drangsaliert mit der Besteuerung von Nacht-, Feiertags- und Sonntagszuschlägen sowie mit der Abschaffung der Pendlerpauschale und des Sparerfreibetrages untere Einkommensgruppen. Sie brüskiert die Ehrenamtlichen und sozial Engagierten mit Plänen zur Besteuerung von Übungsleiterpauschale und von Spenden an gemeinnützige Einrichtungen. Sie will den Spitzensteuersatz drastisch senken, die Kopfpauschale einführen und den Ausstieg aus der Atomkraft rückgängig machen.

In der Außenpolitik jongliert Frau Merkel populistisch mit europäischen Themen, droht europäische Vereinbarungen zu brechen und drückt sich davor, Bundeskanzler Gerhard Schröder eindeutig in seiner Irak-Politik zu unterstützen. Ihr fehlt das Format für eine eigene und eigenständige Außen- und Friedenspolitik.

Entschieden für soziale Gerechtigkeit

Unser Ziel ist klar: Soziale Gerechtigkeit auf hohem Wohlstandsniveau, für alle und dauerhaft.

Dieses Ziel ist nicht leicht erreichbar. Die objektiven Probleme sind erheblich. Es gibt keine einfachen Lösungen. Wir wissen das, aber das entmutigt uns nicht. Wir kämpfen für sozialen Fortschritt.

Wir stärken die Binnennachfrage; wir fördern zusätzlich private Investitionen in Wohnungen und Häuser sowie die energetische Gebäudesanierung. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft weiter. Wir stärken Forschung und Entwicklung nachhaltig.

Wir stehen für die Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für die Durchsetzung der Gleichstellung von Männern und Frauen in Wirtschaft, Verwaltung, Forschung und Gesellschaft.

Kein junger Mensch unter 25 Jahren wird länger als drei Monate ohne Tätigkeit oder Qualifizierung sein. Wir fördern Beschäftigungspakte für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das Arbeitslosengeld II Ost wird auf West-Niveau angehoben.

Wir lehnen die Einführung von Studiengebühren für das Erststudium ab und halten am BAföG fest. Bis 2010 wird es rund 230.000 zusätzliche ganztägige Plätze in Krippen, Kita und Tagespflege geben. Damit fördern wir die Vereinbarkeit von Familien und Beruf ganz konkret. Junge Eltern sollen selbst entscheiden können, wie sie leben wollen.

Wir führen die solidarische Bürgerversicherung in der Gesundheitspolitik ein. Vergleichbar soll die Lösung bei der Pflegeversicherung sein. Wer leistungsfähig ist, muss auch stärker zur Solidarität beitragen. Das gilt in den sozialen Sicherungssystemen und in der Steuerpolitik.

Wenn die Wirtschaft wächst, Einkommen und Beschäftigung steigen, werden auch in Zukunft die Rentnerinnen und Rentner daran teilnehmen. Die Vorschläge aus CDU/CSU, die gezahlten Renten zu kürzen, lehnen wir ab.

Wählen

Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, am 18. September 2005 zu wählen.

Mit der Erststimme die SPD-Kandidatinnen und -Kandidaten im Wahlkreis. Es ist wichtig, engagierte und verlässliche Abgeordnete der heimischen Region in Berlin zu haben.

Mit der Zweitstimme Bundeskanzler Gerhard Schröder. Diese Stimme für die SPD entscheidet über die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag und damit darüber, ob Gerhard Schröder Bundeskanzler bleibt.

WIR SIND SICHER:

Unser Ziel ist richtig –
Soziale Demokratie:
Arbeit, Sicherheit, Menschlichkeit.

Und wir sind auf dem richtigen Weg –
wir erneuern Deutschland Schritt für Schritt und wir halten das Land zusammen.

Sozialer Fortschritt ist möglich.

WIR WISSEN:

Gerhard Schröder ist der richtige Bundeskanzler für diese schwierige Aufgabe

Wir haben Vertrauen in Deutschland.