Der 22. Mai 2005 hat die politische Landschaft in Nordrhein- Westfalen nachhaltig verändert. Nach 39 Jahren erfolgreicher SPD Regierung haben die Wählerinnen und Wähler des Landes den Regierungsauftrag in die Hände der CDU gelegt. Die SPD hat die Wahl verloren. Der gute und engagierte Wahlkampf, sowohl der Partei, als auch von Peer Steinbrück, hat nicht ausgereicht um die Bürgerinnen und Bürger des Landes davon zu überzeugen, dass die schweren Herausforderungen der Zukunft mit einer sozialdemokratischen Regierung sozialer und gerechter durchgeführt werden können als mit einer konservativen, an den Ideen des Neoliberalismus orientierten Zweckgemeinschaft politischer Interessenvertreter.

In Voerde haben die Bürgerinnen und Bürger auch bei dieser Wahl der SPD wieder ihr Vertrauen ausgesprochen. Hierfür möchten wir uns ausdrücklich bei unseren Wählerinnen und Wählern bedanken. Auch in Zukunft werden wir uns mit einer Kommunalpolitik sozialdemokratischer Prägung durch bürgernahe und sachbezogene Entscheidungen für die Menschen und die Stadt einsetzen.

Der Bundeskanzler hat die Möglichkeit von Neuwahlen im Bund in Aussicht gestellt. Diesen Schritt können wir nachvollziehen, weil sie dem bisherigen verantwortungsvollen Handeln von Gerhard Schröder entspricht. „Für die aus meiner Sicht notwendige Fortführung der Reformen halte ich eine klare Unterstützung durch eine Mehrheit der Deutschen gerade jetzt für erforderlich.“ Mit diesen Worten weist der Kanzler auf die Notwendigkeit der Unterstützung durch die Wählerinnen und Wähler für seine politischen Ziele hin. Durch die Niederlagen der SPD bei den letzten Landtagswahlen sieht er diese Unterstützung in Frage gestellt. Um nicht noch über ein Jahr quasi handlungsunfähig weiterregieren zu müssen, weil die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat dafür sorgen, dass der zähe politische Mehltau der Opposition die Durchsetzung notwendiger politischer Entscheidungen vereitelt, nimmt er seine Verantwortung als Kanzler wahr und strebt Neuwahlen für den Herbst dieses Jahres an. Ein verantwortungsvolles Handeln, an dem er immer seine politische Ethik ausgerichtet hat. „Erst das Wohl des Landes und das seiner Bürger, dann erst das Wohl der Partei.“ Mit dieser Entscheidung bleibt Bundeskanzler Gerhard Schröder sowohl sich als auch seinen Grundsätzen treu. Durch dieses Vorgehen führt er die kolportierten Unterstellungen der konservativen Politiker, dass er „an den Stühlen der Macht klebt“, ad absurdum. Ob diese das gleiche Verantwortungsbewusstsein aufbringen würden bezweifeln wir. Durch dieses Vorgehen beweist der Kanzler seine Geradlinigkeit und seine Fähigkeit auch in stürmischen Zeiten klaren Kurs zu bewahren.
Diese Haltung wird von der SPD in Voerde vorbehaltlos unterstützt. (ag/gh)