Voerder SPD Mitglieder auf NRW Landesparteitag

Gleich drei SPD Mitglieder aus Voerde nahmen am ordentlichen Landesparteitag der SPD am 14. Februar 2004 in Bochum teil.
Karin Wietheger vom Ortsverein Voerde erlebte als Delegierte die angespannte Atmosphäre vor dem ersten Parteitagsauftritt des Bundeskanzlers Gerhard Schröder nach seiner Ankündigung den Parteivorsitz an Franz Müntefering abzugeben.
Die mit Spannung erwartete Rede des Kanzlers empfand Hans- Peter Meulendyck vom Ortsverein Friedrichsfeld/Spellen, der als beratendes Mitglied anwesend war, als „klar“, „strukturiert“ und „mit dem ausgesprochen deutlich spürbaren Bemühen die Parteibasis mitzunehmen“.
„Befreiend“ beschrieb Achim Gregorius, ebenfalls vom Ortsverein Friedrichsfeld/Spellen, der vom SPD Landesverband als Gast zum Parteitag eingeladen wurde, die Reden des Bundeskanzlers Gerhard Schröder und des designierten Parteivorsitzenden Franz Müntefering. „Erneut wurde vom Kanzler die Notwendigkeit der Reformen dargelegt und man hatte das Gefühl dass die Basis es wirklich verstanden hat.“
Auch ihn schmerzen die Entscheidungen und Kürzungen die die Koalition durchsetzen musste, machte der Kanzler deutlich, aber die Alternative sei ein Kollaps der Sozialversicherungssysteme gewesen. Für alle Generationen. Und damit hätte die Politik versagt. Erst komme für ihn das Wohl des Landes und seiner Bürger und dann die parteipolitischen Interessen machte Gerhard Schröder die Prioritäten unmissverständlich klar. Erneut sehe er die Sozialdemokratie in einer Zäsur der Geschichte Deutschlands in der Regierungsverantwortung und damit Weichen stellend für die Zukunft des ganzen Landes. (Gerhard Schröder spielte auf die Regierungszeit der Sozialdemokraten und ihre Errungenschaften in der deutschen Geschichte an: 1918-> nach dem Versagen der konservativen und monarchistischen Kräfte schaffte in einer ausgesprochen instabilen Zeit die SPD den Übergang von der Monarchie zur Demokratie, 1928-> nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch sorgte eine sozialdemokratische Regierung für eine relative Stabilität und einen sozialen Ausgleich, 1933-> als einzige Partei stimmte die SPD gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz, 1973-> Willy Brandts Ostverträge sorgen für eine Versöhnung zwischen Ost und West und dienen als Grundlage einer friedlichen Koexistenz, 1998-> Beginn der Umstrukturierung der Sozialversicherungssysteme und des Bildungssystems in Deutschland)
Hart kritisierte er die CDU/CSU, die während ihrer Regierungszeit nichts unternommen habe um die absehbare Katastrophe in den Bereichen der Sozialversicherungssysteme abzuwenden.
Schröder warb in einer emotionalen Rede um die Unterstützung der Basis und um seinen Reformkurs, den er als „alternativlos“ ansieht.
Die mit Spannung erwartete zweite Rede des Parteitags hielt Franz Müntefering, designierter SPD Parteivorsitzender. Er beschrieb die Situation ähnlich wie der Kanzler und versicherte, dass er nie die Partei gegen die eigene Regierung führen werde. Er vertiefte die Ausführungen Gerhard Schröders zur Sozialversicherung nochmals, brachte die Thematik in einen Kontext der letzten 15 Jahre und verdeutlichte, dass Änderungen am Sozialstaat notwendig seien um ihn für diese, aber auch für folgende Generationen zu erhalten. Auch gab er Aussichten auf die politischen Auseinandersetzungen und Themen der kommenden Jahre. Beispielsweise sei die Rentenproblematik noch nicht hinreichend geklärt und der Einstieg und die Diskussionen zur Bürgerversicherung stehen an. (ag)