„In Berlin wurden gravierende handwerkliche Fehler gemacht. Aber das ändert nichts daran, dass die Reformen die eingeleitet wurden dringend notwendig waren um das Überleben des Sozialversicherungssystems und damit einer planbaren Zukunft für alle Generationen zu sichern.“, so der Kreisdirektor und designierte SPD Landratskandidat Dr. Ansgar Müller auf einer Arbeitnehmerkonferenz des Unterbezirks Wesel am Mittwoch in Voerde. Kamen im Jahr 1955 auf einen Rentner noch knapp vier Beitragszahler und überlebte der Rentner den Beginn seiner Rente noch um im Durchschnitt vier Monate sei es bereits heute so, dass zwei Beitragszahler auf einen Rent-ner kommen und dieser den Beginn seiner Rente um 12 Jahre überlebe. Und dies bei einer im Durchschnitt geringeren Lebensarbeitszeit und früherem Renteneintritt. Die Zukunft sehe noch dramatischer aus. „Die Union hat in ihrer Regierungszeit, ob-wohl die Problematik seit langem absehbar war, nicht gegengesteuert.“, so Ansgar Müller. In der Pflegeversicherung, die bereits heute defizitär arbeite, sei eine Entwick-lung abzusehen, die eine Verdreifachung der Anspruchsberechtigten bei Halbierung der Beitragszahler bedeute. Dies bedeute laut Ansgar Müller die hohe Notwendigkeit der Umgestaltung der Sozialversicherungssysteme. „Die Umsetzung in Berlin hätte man jedoch deutlich besser erarbeiten können. Es hätte beispielsweise unbedingt Übergangsfristen und Bestandsschutz bei den Betriebsrenten geben müssen.“ Bei der Gesundheitsreform musste man aufgrund der unionsgeführten Mehrheit im Bundesrat manche Kröte schlucken. Beispielsweise wurde die 10 € Praxisgebühr von der CDU/CSU durchgesetzt. Diese planten ursprünglich sogar 10 € pro Arztbesuch von den Versicherten zu verlangen, konnten von der SPD jedoch auf die derzeit gültige Regelung heruntergehandelt werden.
Vor den über 70 interessierten Anwesenden sprach sich Ansgar Müller für einen Aufbruch statt Stillstand im Kreis Wesel aus. „Ich trete an um die Beschäftigungspolitik im Kreis Wesel wieder in Schwung zu versetzen. Der 5- jährige kreisweite Dornröschenschlaf muss beendet werden um dem Kreis und seinen Gemeinden nicht nachhaltigen Schaden zuzufügen.“, so der designierte SPD Landratskandidat. Verzahnt sah er seine Politik mit den Zielen der ebenfalls anwesenden SPD Bürgermeister und Bürgermeisterkandidaten Ulrike Westkamp (Wesel), Norbert Ballhaus (Moers) und Dr. Christoph Landscheidt (Kamp- Lintfort). „Nur gemeinsame kreisweite Initiativen und Harmonisierung der Politik wird zu dem gewünschten Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region führen. Integration und Koordination wer-den den Kreis Wesel wieder zu dem machen was er einmal war: arbeitsplatzsicher, familienfreundlich, sozial ausgewogen und attraktive Adresse für Wirtschaftsstandorte.“, so Ansgar Müller in Voerde. (ag)