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Herzlich Willkommen

Liebe Leserin, lieber Leser,

herzlich Willkommen auf der Internetseite der SPD in Voerde.
Gerne informieren wir Sie hier über unsere kommunalpolitische Arbeit, unsere Pressemitteilungen, unsere Termine und unsere Gremien. Für Fragen, Wünsche und Anregungen stehen wir Ihnen über unsere Kontaktmöglichkeit auf der linken Seite dieser Website ebenfalls gerne zur Verfügung. Auch auf dem Postweg oder telefonisch treten wir gerne mit Ihnen in Kontakt. Unsere Adressen und Telefonnummern finden Sie auf unseren Seiten.
Wir versichern Ihnen, dass wir alle unsere Erfahrungen, unsere Kompetenz und unsere Bemühungen für unsere gemeinsame Heimatstadt Voerde einsetzen werden.
Und nun viel Spaß beim Stöbern auf unseren Seiten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD Stadt Voerde


Meldung:
24. April 2017
Norbert Meesters besuchte die AG 60 Plus
Landtagsabgeordneter Norbert Meesters besuchte die AG 60 Plus im SPD Ortsverein Voerde beim Seniorennachmittag und berichtete über seine Arbeit im Landtag und über die anstehenden Landtagswahlen am 14. Mai 2017.
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Meldung:
18. April 2017
Ostereier-Suchaktion am Spielplatz Teichacker!
Norbert Meesters zu Gast beim traditionellen Event des SPD-Ortsvereins
Die Voerder Sozialdemokraten sind am Ostersonntag besonders früh aufgestanden: auf dem Spielplatz Teichacker / Waymannskath versteckten Ralf Rieser, Uwe Kleinherne und Mark Sarres zweihundert Ostereier. Viele Kinder und Erwachsene sind der Einladung zur mittlerweile schon traditionellen Suchaktion gefolgt. Seit dem Jahr 2015 ist das österliche Event auf dem Spielplatz fest im Terminkalender der Anwohner verankert.
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Meldung:
12. April 2017
Hannelore Kraft in Wesel
Frühstück mit Hannelore Kraft & Norbert Meesters
27. April in der Niederrheinhalle Wesel
Die SPD Wesel und der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Meesters laden Euch recht herzlich zu einem Frühstück mit Hannelore Kraft, der Spitzenkandidatin der SPD NRW ein.

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Meldung:
DRK-Heim Voerde, 10. April 2017
AG 60+
Seniorennachmittag der AG 60 Plus am 19. April 2017
Unseren Landtagsabgeordneter Norbert Meesters informiert über die Landtagswahl
Seniorennachmittag der AG 60 Plus im SPD Ortsverein der Stadt Voerde

Am Mittwoch, den 19. April 2017 um 15:00 Uhr, findet im DRK-Heim in Voerde, Ringstraße, wieder ein gemütlicher
Senioren – Nachmittag der SPD – AG 60 Plus im Ortsverein Voerde statt.

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Meldung:
08. April 2017
Aus den Stadtteilen
Unser Marktplatz in Voerde ist fertig!
Die SPD feiert das mit Ostereiern für alle Marktbesucher
Am 13. Mai wird er offiziell eröffnet, die Markthändler sind allerdings schon vorher wieder auf dem Platz. Laut Pressemitteilung der Stadt in einer "neuen attraktiven Aufstellung". Ein Besuch lohnt sich also besonders!
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Meldung:
Voerde/Berlin, 07. April 2017
Ortsverein und Fraktion
Herzlichen Glückwunsch, Uli!
Die SPD Voerde gratuliert ihrem Bundestagsabgeordneten Hans-Ulrich Krüger herzlich zum heutigen Geburtstag.

Der Voerder Hans-Ulrich Krüger ist seit nun mehr 15 Jahren für die SPD in Berlin, bereits im 11. Jahr vertritt er als Angeordneter im Bundestag unseren Wahlkreis. Vorher hat er über 10 Jahre die Geschicke unserer Stadt geleitet, erst als Stadtdirektor und später als erster, direkt gewählter Bürgermeister.

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Meldung:
07. April 2017
Aus den Stadtteilen
Voerde für Europa
Wir möchten hier an dieser Stelle auf eine Aktion der Initiative „Europafreunde Niederrhein“ aufmerksam machen und den Aufruf „Puls am Pegel“ – 9. April, 14:00 Uhr, Marktplatz Voerde – unterstützen, denn für uns, die SPD, besteht kein Zweifel, „Europa ist unsere Zukunft“!
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07. April 2017
Aus den Stadtteilen
Neue Entwicklungen in Sachen "Bebauung Pestalozzischule"
Stadt hofft auf Baustart in 2018
Am 26. April soll in einer Sondersitzung des Stadtrats entschieden werden, welche Entwurfsplanung zukünftige für das Pestalozzigelände weiterverfolgt werden soll. Ziel soll es sein noch 2017 eine baureife Bauleitplanung auf die Beine zu stellen, um den Weg für eine Umwandlung des Geländes in Wohnquartiere in 2018 zu ebnen. Vorangegangen war ein Antrag der SPD Voerde zur städtebaulichen Entwicklung des ehemaligen Schulgeländes.
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03. April 2017
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen
"Jamaika Koalition" aus CDU, Grüne & FDP im Kreis kürzt finanzielle Mittel für "Frauen in Not"
AsF Voerde bestürzt über Kreistagesentscheidung von CDU, Grüne & FDP
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Voerde hat mit Entsetzen zur Kenntnis genommen, dass nach einer Mehrheitsentscheidung der Jamaika Koalition im Kreistag, die Parteien CDU, Grüne/Bündnis 90, FDP als auch AfD (leider) dringend notwendige Angebote für Frauen nicht mehr mit annähernd ausreichenden finanziellen Mittel ausstatten wollen.

Angebote die heute bei uns im Kreis nur noch angeboten werden können, weil engagierte Frauen mit hohem persönlichem Einsatz diese gewährleisten. Der beantragte Zuschuss, in Höhe von 3000 €, des Vereins „Frauen helfen Frauen e.v.“, der Frauen und Kindern Schutz vor gewalttätigen Ehemänner und Vätern bietet und einen Notruf und Hilfe bei Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch betreibt, wurde mit einen Betrag von 1000 € „abgebügelt“. Darüber hinaus hat die im Kreis regierende Jamaika Koalition (die Fraktionen der CDU, Bündnis 90 Die Grünen, FDP als auch AfD) beschlossen auch für die Zukunft Zuschüsse für das Frauenhaus auf 1000 € zu begrenzen.
Angesichts der Tatsache, dass jede 4. Frauen im Alter zwischen 16 und 85 Jahren mindestens einmal im Leben körperliche und/oder sexuelle Gewalt durch Beziehungspartnerinnen und Beziehungspartner erlebt, ist dieser Rückzug der Unterstützung ein Schlag ins Gesicht aller Frauen und auch Kinder, die Gewalt erleben müssen.

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01. April 2017
Aus den Stadtteilen
Deichbau in Götterswickerhamm soll 2019 beginnen
Auch ohne Förderung vom Bund soll in Götterswickerhamm der Einschnitt, der das Dorf seit Jahren zerteilt, wieder zurückgenommen werden. Dazu soll im Zuge des neuen Deichbaus die Dammstraße (L 4) wieder abgesenkt werden.

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01. April 2017
Aus den Stadtteilen
Marktplatz in Voerde
Heute präsentiert sich der Marktplatz erstmals wieder ohne Absperrungen. Das neue Gesamtbild lässt sich bereits gut erahnen.
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Meldung:
Friedrichsfeld, 25. März 2017
Aus den Stadtteilen
Neue Feuerwache offiziell in Betrieb genommen
2012 begann die Geschichte der Entstehung der neuen Feuerwache Friedrichsfeld am neuen Standort an der B8. Es ist auch die Geschichte eines ersten Projektes in sogenannter "privat-public-partnership" (PPP) für Voerde.
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21. März 2017
SPD-Fraktion im Stadtrat
Haushaltsberatungen 2017
Ratssitzung 21.03.2017
In der Ratssitzung vom 21.3.2017 stand die Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept der Stadt Voerde (Niederrhein) und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 ganz oben auf der Tagesordnung. Üblicherweise geben die Fraktionsvorsitzenden der Parteien dazu eine Stellungnahme in ihrer Haushaltsrede ab.
Uwe Goemann, unser SPD Fraktionsvorsitzender, nutzte diese Gelegenheit, um die positiven Entwicklungen der letzten Monat Revue passieren zu lassen.

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Meldung:
17. März 2017
SPD-Fraktion im Kreis Wesel
"Sowas darf nicht passieren" - die SPD-Kreistagsfraktion kritisiert Fehlbuchungen
Presseerklärung zu Fehlbuchungen beim Job Center - Die SPD-Fraktion im Kreis Wesel fordert Konsequenzen
"Sowas darf nicht passieren" - die SPD-Kreistagsfraktion kritisiert im
Zusammenhang mit Fehlbuchungen zu Lasten des Kreises Wesel beim
JobCenter und zu Gunsten der Überschuss erwirtschaftenden Bundesagentur für Arbeit, die fehlende Kontrolle des angewandten IT-Systems"

Die SPD-Fraktion im Kreis Wesel fordert Konsequenzen.

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Meldung:
DRK-Haus, Ringstrasse 14, Voerde, 15. März 2017
AG 60+
Seniorennachmittag der AG 60+ mit unserem Bürgermeister Dirk Haarmann
Der Bürgermeister berichtete über die aktuellen Themen in Voerde
Unser Bürgermeister Dirk Haarmann besuchte die AG 60 Plus im SPD Ortsverein Voerde beim Seniorennachmittag und berichtete über die anstehenden Planungen und Entwicklungen in der Stadt Voerde.

50 Seniorinnen und Senioren folgten gespannt den Ausführungen des Bürgermeisters Dirk Haarmann, der über die Themen Innenstadtentwicklung, STEAG, Betuwe & die Haushaltslage in Voerde berichtete.

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Meldung:
Wochenmarkt Voerde, 10. März 2017
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen
Internationaler Frauentag - Markstand der AsF in Voerde
Mit Unterstützung unserer Landtags- & Bundestagskandidaten
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen verteilte heute auf dem Markt in Voerde Mitte Blumen aus Anlass des Internationalen Frauentags. Norbert Meesters und Jürgen Preuß, unsere Landtags- und Bundestagskandidaten, waren ebenfalls vor Ort und erneuerten oder schlossen Bekanntschaft mit den Voerder Bürgerinnen und Bürgern.

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Neu auf der Site:
09. März 2017
SPD Voerde jetzt auch auf Facebook
Aktuelle Nachrichten und viele Bilder finden Sie seit kurzem auch auf der Facebook-Seite der SPD Voerde.

Reinschauen lohnt sich!

Auch ohne eine Facebook-Registrierung möglich.

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Meldung:
07. März 2017
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen
Zum internationalen Frauentag - "Mittendrin in Voerde"
die AsF begeht den Internationalen Frauentag mit einem Konzert und vielen guten Gesprächen
Internationaler Frauentag der AsF Voerde: "Schluss mit Abwarten!"

... rief Kordula Völker gestern Abend in den Raum, "wir müssen wieder raus, diskutieren und demonstrieren" und erhielt begeisterten Beifall der etwa 50 anwesenden Frauen. Zum Internationalen Weltfrauentag lud die AsF Voerde ins Hotel Niederrhein zu einem Konzert von Kordula Völker ein, DER politischen Sängerin und Kabarettistin unserer Region.

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Meldung:
Rathaus Voerde - kleiner Sitzungssaal, 28. Februar 2017
SPD-Fraktion im Stadtrat
Kultur- & Sportausschuss
Bericht von Ratsfrau Gisela Buhren-Goch
Auf der Tagesordnung des Kultur & Sportausschusses standen, neben den Haushaltsberatungen 2017 in Sachen „Sport & Kultur“, die Gewährung von Zuschüssen für den BSV „Einigkeit“ - für eine elektronische Trefferanzeige, den TV Voerde 1920 e.v. - für die Errichtung eines Kunstrasengroßspielfeldes, und den SV Spellen - für die Erweiterung der Kunstrasenkleinspielfläche zu einem Kunstrasengroßspielfeld.

Ebenso gab die Stadtbücherei Voerde und die neue Stadtarchivarin einen ausführlichen Tätigkeitsbericht.

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Meldung:
Zur Kutsche in Voerde, 19. Februar 2017
Jahresempfang des SPD Ortsverein am 19.02.2017
Arbeitsminister Rainer Schmeltzer zu Gast bei der SPD Voerde
Der NRW Arbeitsminister Rainer Schmeltzer mit unserem OV Vorsitzenden Bastian Lemm, Fraktionsvorsitzenden Uwe Goemann, Landrat Ansgar Müller, Landtagskandidat Norbert Meesters sowie Bundestagskandidat Jürgen Preuss
Der Jahresempfang des SPD Ortsvereins am 19. Febuar 2017 war traditionell gut besucht, unserer besonderer Gast war diesmal Minister für Arbeit, Integration und Soziales Rainer Schmeltzer.
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Meldung:
18. Februar 2017
NRWIR, LANDESPARTEITAG 2017
NRWIR legen los
100% – Hannelore Kraft mit Traumergebnis
Politik gestalten – darum geht es. Dieses Signal setzte die NRWSPD bei ihrem Landesparteitag und ihrer Delegiertenversammlung am 18. Februar im Düsseldorfer Messezentrum.

Es wurde der Tag für wichtige Entscheidungen: Hannelore Kraft soll Ministerpräsidentin bleiben und tritt erneut als Spitzenkandidatin an. Die Kandidaturen in den Wahlkreisen und auf der Landesliste sind geklärt. Das Wahlprogramm setzt Schwerpunkte für Zusammenhalt und Zukunftssicherheit.

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Meldung:
10. Februar 2017
SPD-Fraktion im Stadtrat
Haushaltsberatungen 2017
Zu einem arbeitsreichen Wochenende fand sich die SPD-Fraktion am 10./11. Februar in Goch ein.
Neben der Haushaltskonsolidierung, die bis 2021 erreicht sein muss, nahm der Bereich strategische Ziele für unsere Stadt einen großen Raum ein.

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Meldung:
03. Februar 2017
SPD-Fraktion im Stadtrat
Die SPD Voerde setzt weiter auf breite Mehrheiten im Rat der Stadt Voerde
SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Goemann will bei wichtigen Themen weiterhin eine breite Mehrheit hinbekommen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Goemann kündigte im Gespräch mit der NRZ an, dass er sich im Stadtrat bei wichtigen Themen weiterhin um breite Mehrheiten in Voerde bemühen wird.
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Meldung:
01. Februar 2017
SPD-Fraktion im Stadtrat
"Linken" Fraktionsvorsitzender Joachim Kinder wechselt zur SPD-Fraktion
Auflösung der Fraktion "Die Linke", ehemaliger Fraktionsvorsitzender wechselt zur SPD
Nach dem Austritt von Udo Goltz aus der Fraktion "Die Linke" und damit dem Ende der "Linken"-Fraktion in Voerde, wechselt Joachim Kinder, ehemaliger Fraktionsvorsitzender, zur SPD.
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Meldung:
24. Januar 2017
Bundestagswahl - 24. September 2017
Martin Schulz wird Kanzlerkandidat der SPD
Martin Schulz wird die SPD in den Bundestagswahlkampf führen. Außerdem bewirbt er sich um das Amt des SPD-Chefs
SPD-Chef Gabriel verzichtet darauf, gegen Kanzlerin Merkel anzutreten. Er will stattdessen Frank-Walter Steinmeier als Außenminister nachfolgen.

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Pressemitteilung:
12. Januar 2017
André Stinka: Wir bringen NRW raus aus dem Reparaturmodus
Zur heutigen Vorstellung der Haushaltsbilanz 2016 durch Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Mit dem Plus im Landeshaushalt 2016 hat unsere Landesregierung ein sehr starkes Zeichen gesetzt. Als Norbert Walter-Borjans 2010 das Amt des Finanzministers antrat, musste er einen von CDU und FDP bemerkenswert schlecht geführten Etat übernehmen. Die Regierung von Jürgen Rüttgers und dem heutigen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet im Ministeramt hatte eine Jahresverschuldung von fast 5 Milliarden Euro hinterlassen.

Der Überschuss von mehr als 200 Millionen Euro im vergangenen Kalenderjahr zeigt: Wir haben einen Plan für unser Land. Unser finanzpolitisches Konzept ist erfolgreich. Wer clever sparen will, muss präventiv investieren. Rot-Grün hat nicht nur den Landeshaushalt konsolidiert, sondern trotz teilweise hitziger Vorwürfe der Opposition für die Zukunft unseres Landes eingezahlt.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand, die Beschäftigung insgesamt auf einem historischen Höchststand. Wir legen ein zwei Milliarden Euro-Projekt zur Sanierung unserer Schulen auf - das größte Projekt seiner Art in der Geschichte unseres Landes. Nachdem beim Straßenbau und bei der inneren Sicherheit unter CDU und FDP Personal zusammengestrichen wurde, stockt die SPD-geführte Landesregierung auf. So erhöhen wir die Anwärterzahlen für den Polizeidienst ab 2017 auf 2000 Planstellen – fast doppelt so viel wie es unter Schwarz-Gelb 2010 gab. Daneben bleibt unser Finanzminister ein Vorkämpfer für mehr Steuergerechtigkeit. Die Danksagungen ausländischer Finanzminister nach dem Kauf der Steuer-CDs bezeugen dies.

Der Überschuss im Haushalt ist Resultat eines gut gedachten und konsequent durchgeführten Politikkonzepts. Wir bringen NRW aus dem Reparaturmodus.

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Meldung:
02. Januar 2017
Vor Ort
Unser SPD Bürgermeister Dirk Haarmann im Interview mit der NRZ
Unser Voerder SPD Bürgermeister Dirk Haarmann zog im einem NRZ-Interview ein Fazit zum abgelaufenen Jahr und warf einen ersten Blick in das neue.

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Meldung:
13. Dezember 2016
SPD-Fraktion im Stadtrat
Verstärkung für die Fraktion - Fabian Merker neuer sachkundiger Bürger
Die SPD-Fraktion freut sich Fabian Merker, aus den Reihen der Jusos, als neues Fraktionsmitglied in ihren Reihen begrüßen zu können. Der Rat beschloss heute Fabian als neuen sachkundiger Bürger für den Sport & Kulturausschuss und Sozialausschuss.
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Meldung:
10. Dezember 2016
Ortsverein und Fraktion
Jahresausklang auf dem Weihnachtsmarkt in Voerde
Jahresausklang der SPD Voerde auf dem Weihnachtsmarkt in Voerde. Zu Gast auch unsere Kandidaten für die Land- und Bundestagswahl 2017.









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Meldung:
26. November 2016
Tag der offenen Tür der Gesamtschule Voerde
Am Tag der offenen Tür an der neuen Gesamtschule Voerde, am 26.11.2016, besuchte eine Delegation der Fraktion gemeinsam mit Bürgermeister Dirk Haarmann die Schule und gewann einen Eindruck von den Räumen und von der dort geleisteten Arbeit.
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Pressemitteilung:
24. November 2016
Die NRWSPD geht mit großer Zuversicht in die Bundestagswahl
Die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, und die Vorsitzenden der Regionen der NRWSPD, Norbert Römer (Westliches Westfalen), Britta Altenkamp (Niederrhein), Stefan Schwartze (Ostwestfalen-Lippe) und Sebastian Hartmann (Mittelrhein) schlagen vor, Martin Schulz als Spitzenkandidat auf Platz Eins der Landesliste für die kommende Bundestagswahl zu wählen. Hierzu erklären sie gemeinsam:

Die NRWSPD freut sich, dass Martin Schulz seine enorme Erfahrung und große politische Leidenschaft nun noch stärker in die Bundespolitik einbringen wird. Mit seiner starken Stimme für eine sozial gerechte Gesellschaft in einem vereinten Europa gehen wir als NRWSPD mit großer Zuversicht in die Bundestagswahl.

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Meldung:
19. November 2016
Klausur des Landesvorstands: Klare Positionierung für den Wahlkampf
Bei seiner heutigen Klausurtagung in Düsseldorf hat sich der Landesvorstand der NRWSPD personell und inhaltlich klar positioniert. Landesvorsitzende Hannelore Kraft wurde einstimmig als Spitzenkandidatin für den ersten Listenplatz zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2017 vorschlagen. Die in der Partei geführte Programmdebatte wurde weiter vertieft, wobei die starke Basis-Beteiligung besonders in die Diskussion einfließen konnte. Mit mehreren tausend Vorschlägen haben die Mitglieder bis heute mitgemacht. Wahl der Landesliste und Beschluss des Wahlprogramms sind auf den 18. Februar 2017 terminiert.

Zudem wurde das Präsidium der NRWSPD neu gewählt. Neben der Landesvorsitzenden, den vier Stellvertretern, dem Generalsekretär sowie dem Schatzmeister gehören dem Gremium nun Hans-Willi Körfges, Apostolos Tsalastras, Gisela Walsken, Oliver Kaczmarek, Sonja Jürgens, Birgit Sippel, Stefan Kämmerling und Dörte Schall an.

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15. November 2016
Trump-Wahl führt zu Neueintritten
Als Reaktion auf die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten haben sich hunderte Bürgerinnen und Bürger entschlossen, Mitglied in der SPD zu werden. Die Anzahl von Neueintritten hat sich in NRW innerhalb kürzester Zeit verdoppelt. So wurde die Anzahl der Oktober-Eintritte, die bei etwa 220 lag, für den November bereits jetzt erreicht.

NRWSPD-Generalsekretär André Stinka bewertet diese Entwicklung so:

„Die Menschen merken zunehmend, dass es auf das große Ganze und nicht nur auf Klein-Klein ankommt. Das ist eine Chance für die demokratischen Parteien. Wir als SPD setzen klare Kante gegen politische Vereinfacher und gesellschaftliche Spalter, die sich zuletzt im Aufwind fühlten. Der breiten Mehrheit in der Bevölkerung wird es bei den Wahlen auf das ankommen: Soziale und demokratische Vernunft.“

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Meldung:
14. November 2016
Hannelore Kraft: „Frank-Walter Steinmeier ist ein würdiger Kandidat“
Als erfahrener Außenminister verfügt er über exzellente Voraussetzungen und wird in diesen herausfordernden Zeiten ein ausgezeichneter Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland sein.
Zur kommenden Wahl des Bundespräsidenten erklärt Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD:

Frank-Walter Steinmeier ist ein würdiger Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten - das sieht auch die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger so. Als erfahrener Außenminister verfügt er über exzellente Voraussetzungen und wird in diesen herausfordernden Zeiten ein ausgezeichneter Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland sein. Schön ist natürlich auch, dass er in NRW geboren wurde.

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06. November 2016
AG 60+
Neuwahlen bei der AG 60+
Bei der AG 60 Plus im SPD Ortsverein Voerde gab es am 06.11.2016 die Jahreshauptversammlung verbunden mit Neuwahlen.
Auf der gut besuchten Jahreshauptversammlung wurde Uwe Kleindienst als 1. Vorsitzender von den Mitgliedern einstimmig in seinem Amt bestätigt. Zu Gast auch Norbert Meesters unser Landtagskandidat für die Landtagswahlen 2017.

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05. November 2016
SPD-Fraktion im Stadtrat
Klausur der Fraktion - Die Themen: Einzelhandelskonzept, Quartiers- & Stadtentwicklung, STEAG
Klausur der SPD-Fraktion in der "Kutsche" in Voerde, die Fraktion waren vollständig vertreten.

Viele aktuelle Voerder Themen wurde ausgiebig diskutiert, unter anderem über das Einzelhandelskonzept und die Stadtentwicklung. Natürlich stand auch die Situation bei der STEAG auf der Tagesordnung.

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03. November 2016
Bundestagswahl - 24. September 2017
Jürgen Preuß - Unser Kandidat für die Bundestagswahl 2017
Heute Abend wurde von den Delegierten Jürgen Preuß aus Kamp-Lintfort zum neuen Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 113 gewählt. Zuvor stellte Jürgen Preuß sich und seine politischen Vorstellung den Delegierten vor.

Nach der Wahl gratulierte Ulrich Krüger dem neuen Kandidaten und wünschte ihm Glück und Erfolg.

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02. November 2016
Landtagswahl - 14. Mai 2017
Norbert Meesters zu Besuch beim OV Voerde
Heute Abend tagte der Ortsvereins-Vorstand und zu Gast war Norbert Meesters, unser designierter Landtagsabgeordneter und auch Kandidat für die nächste Landtagswahl im nächsten Jahr.
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Pressemitteilung:
02. November 2016
André Stinka: Starkes Personal für den Wahlerfolg 2017
Die NRWSPD wird bei der Landtagswahl 2017 mit einem überzeugenden Team antreten. Das steht schon kurz vor dem Ende der offiziellen Nominierungen in den Wahlkreisen fest.
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Pressemitteilung:
28. Oktober 2016
André Stinka und Marc Herter: „Armin Laschet ist im bildungspolitischen Blindflug“
Der Berg, der da kreißte, hat noch nicht einmal eine Maus geboren. Mit seinem Vorschlag, die Entscheidung darüber, ob ein Gymnasium das Abitur nach acht oder neun Jahren anbietet, an die Schule zu übertragen, stiehlt sich Armin Laschet aus der politischen Verantwortung. Die CDU nimmt so sehenden Auges in Kauf, dass es vor Ort ständige Auseinandersetzungen um G8 oder G9 gibt. Das führt zu Chaos und nicht zu Ruhe im System.
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Meldung:
07. Oktober 2016
André Stinka: Wiederholte Angriffe auf Demokratinnen und Demokraten sind schockierend
Zu den Morddrohungen gegen den Vorsitzenden der SPD in Bocholt und der dadurch resultierenden Absage des dortigen SPD-Parteitages erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Die wiederholten Angriffe auf Demokratinnen und Demokraten, die sich für die Gemeinschaft und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einsetzen, sind schockierend. Wir vertrauen darauf, dass die Behörden alles in ihrer Macht Stehende veranlassen, um die Absender der Morddrohungen zu ermitteln und zu bestrafen. Menschen, die Hassmails senden oder die vermeintliche Anonymität in Sozialen Netzwerken für ihre widerlichen Drohungen ausnutzen, dürfen nicht das Gefühl haben, dass sie in der Mehrheit sind. Denn das sind sie mitnichten. Alle Demokratinnen und Demokraten sind in der Verpflichtung gegenzuhalten, um unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen. Online und Offline auf der Straße, in der Nachbarschaft oder im Sportverein.

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Meldung:
30. September 2016
2 Milliarden für gute Schulen
Der Verwaltungsrat der NRW.BANK hat auf Vorschlag der Landesregierung das Förderprogramm NRW.BANK.Gute Schule 2020 zur langfristigen Finanzierung kommunaler Investitionen in die Sanierung, die Modernisierung und den Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur beschlossen. Das Programm hat ein Gesamtvolumen von zwei Milliarden Euro. Bei dem Programm handelt es sich um eine Gemeinschaftsaktion der NRW.BANK mit dem Land Nordrhein-Westfalen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Wir wollen schon bis 2020 gute und moderne Schulen in ganz Nordrhein-Westfalen schaffen. Dabei unterstützen wir die Kommunen gerne. Denn wenn wir viele kluge Köpfe haben wollen, wenn Inklusion und Integration gelingen sollen, brauchen wir gute Schulen und das bedeutet immer auch eine moderne Schulinfrastruktur. Mit dem Programm Gute Schule 2020 wollen wir auch den digitalen Aufbruch unserer Schulen vorantreiben, um die Grundlagen für die Zukunft des Lernens in unseren Schulen zu verbessern. Die zwei Milliarden Euro sind daher gut investiertes Geld.“

Was heißt das im Detail? Wie ist die Verteilung auf die Kommunen? Antworten gibt's auf der Seite der Landesregierung.

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Meldung:
Bochum, 24. September 2016
Aus Bochum
Der LIVE-Ticker vom Parteitag zum Nachlesen
Unsere Berichterstattung vom Landesparteitag.
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Pressemitteilung:
18. September 2016
Hannelore Kraft: Die SPD bleibt die stärkste politische Kraft in der Bundeshauptstadt
Zum Ausgang der Abgeordnetenhauswahlen in Berlin erklärt Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD:

Wir gratulieren Michael Müller und seiner Berliner SPD ganz herzlich. Die SPD bleibt die stärkste politische Kraft in der Bundeshauptstadt und hat den klaren Auftrag zur Regierungsbildung für die nächsten fünf Jahre. Michael Müller kann seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen und wird dafür sorgen, dass Berlin eine weltoffene und lebenswerte Stadt bleibt.

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Meldung:
16. September 2016
"Gute Schule. Beste Bildung."
Die stellvertretenden Vorsitzenden der NRWSPD, Marc Herter und Jochen Ott, haben am 16.09. in Düsseldorf das SPD-Papier „Gute Schule. Beste Bildung.“ vorgestellt, das das Präsidium der NRWSPD und die Antragskommission dem Landesparteitag der NRWSPD am 24. September zur Beschlussfassung vorschlagen.
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06. September 2016
Arbeitskreis Europa für die Region Niederrhein hat sich konstituiert
Die konstituierende Sitzung des Arbeitskreises Europa Niederrhein fand am 29. August 2016 im Parteihaus der NRWSPD statt. Neben jungen und älteren Europa-Interessierten waren auch die Europaabgeordneten Petra Kammerevert und Jens Geier anwesend. Der Genosse Deniz Alkan wurde durch den Regionalvorstand Niederrhein zum Sprecher des neuen Arbeitskreises bestimmt.
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Pressemitteilung:
04. September 2016
Hannelore Kraft: Klarer Auftrag zur Regierungsbildung für die SPD
Zum Ausgang der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD:

Wir gratulieren Erwin Sellering und der SPD zu ihrem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern. Die Wählerinnen und Wähler im Nordosten vertrauen ihrem Ministerpräsidenten und haben ihm und der SPD einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Das Ergebnis ist auch ein besonderer Verdienst von Erwin Sellering ganz persönlich, der seine Sozialdemokraten, nach schwierigen Umfragen noch vor wenigen Wochen, durch eine kontinuierliche Aufholjagd wieder zur stärksten Partei gemacht hat. Die SPD zeigt: Wenn man gemeinsam Kurs hält, kann man auch in stürmischen Zeiten gewinnen. Bei der Betrachtung des Ergebnisses bin ich gespannt auf die Diskussionen innerhalb der Union.

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02. September 2016
CETA: NRWSPD führt Debatte konstruktiv
Es war eine respektvolle, harte, ernsthafte und fachliche Diskussion. Im Vorfeld des Parteikonvents am 19.09. in Wolfsburg hatte die NRWSPD alle Unterbezirke zur Informationsveranstaltung eingeladen, um sich gemeinsam zum aktuellen Verhandlungsstand des CETA-Handelsabkommens mit Kanada auszutauschen.

Mit Bernd Lange war ein anerkannter Experte als Diskussionspartner nach Düsseldorf gekommen. „Gut, dass das Interesse heute da ist. Ich habe bereits vor Jahren auf Entwicklungen beim Freihandel hingewiesen. Damals hat das niemanden interessiert“, so die Einleitung der 150-minütigen Debatte.

Lange, der als Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel im Europäischen Parlament nach dran am Geschehen ist wie kaum jemand, zeichnete auf, wie gut der politische Wechsel in Kanada (seit November 2015 ist Justin Trudeau Premierminister einer sozial-liberalen Regierung) den CETA-Verhandlungen bereits getan habe. „Lasst uns CETA und TTIP nicht in einen Topf werfen“, lautete sein Plädoyer.

Alle Anwesenden waren sich einig, dass es derzeit noch – anhand die roten Linien, die die SPD längst selbst definiert hat – einige kritische Fragen gibt, die gemeinsam auszuarbeiten sind: Wie werden die Parlamente weiterhin beteiligt? Wie definieren wir mit den Gewerkschaften die Position Seit an Seit beim Schutz unserer Rechte von Arbeitnehmenden? Wo bieten Textänderungen, Protokollerklärungen und Revisionsmöglichkeiten den Formulierungen des Vertragswerkes bis ins Detail noch Möglichkeiten?

Globalisierung muss durch harte Regeln gesteuert werden. Demokratische Politik hat dabei das Primat vor ökonomischen Interessen. Daran gab es keine Zweifel bei den rund 60 teilnehmenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

„In der ganzen Geschichte ist Bewegung drin“, erklärte Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, mit Lange auf dem Podium. Der anstehende Konvent solle genutzt werden, um dabei Position zu beziehen.

Die Info-Veranstaltung zu CETA verlief im Vergleich zu vielem, was in diesem Thema sonst von sich gegeben wird, wohltuend konstruktiv. Die SPD liefere beim Thema Freihandel Parteiarbeit ab, wie sie zu sein habe, meinte Generalsekretär André Stinka.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten könnten dies auch selbstbewusst betonen, denn, so Stinka „bei CDU und FDP merkt man seit Jahren, dass es egal ist, was in solchen Verträgen steht – die stimmen eh allem zu“.


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02. September 2016
Keine andere Partei bei Handelsabkommen so ernsthaft und seriös
Zum aktuellen SPD-Diskussionsverfahren in Fragen von Handelsabkommen erklärt André Stinka, Generalsekretaer der NRWSPD:

„Keine Partei diskutiert das wichtige Thema Freihandel so ernsthaft und seriös wie die SPD. Wer glaubt, dass es trotz ständig laufender Verhandlungen zwischen demokratischen Staaten auf ewig nur richtig oder falsch gibt, begibt sich auf unpolitisches Terrain.

Wir in der NRWSPD haben deshalb alle Unterbezirke gestern dazu eingeladen, vor unserem Bundeskonvent am 19.09. in Wolfsburg gemeinsam den Verhandlungsstand des CETA-Abkommens mit Kanada zu bewerten. Dabei wurden in der Diskussion mit den kompetenten Ansprechpartnern Bernd Lange, MdEP, und Achim Post, Vorsitzender der Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, positive und kritische Aspekte ausgetauscht. Auch auf dieser Grundlage können die Delegierten des SPD-Parteikonvents nun entscheiden.

In unserer Partei ist niemand von diesem Meinungsbildungsprozess ausgeschlossen. Dieses Verfahren ist weitaus transparenter als die von elitären Vorstandsmitgliedern angeblich unparteiischer Vereine im stillen Kämmerlein ausgeheckten Werbekampagnen für private Internetplattformen, auf denen Menschen gegeneinander aufgestachelt werden.

Wir werden es als sozialdemokratische Partei auch in Zukunft nicht zulassen, wenn ein laufender Meinungsbildungsprozess von außen manipuliert werden soll. So stellt zum Beispiel die Aufforderung, in laufenden Sitzung Namenslisten anzulegen, wer sich wie positioniert, um diese Listen öffentlichkeitswirksam auszunutzen, einen Bruch üblicher demokratischer Fairnessregeln dar.

Interessierte, die politische Prozesse konstruktiv mit dem Blick für das Ganze mitgestalten wollen, laden wir gerne ein, als Mitglied in die SPD einzutreten. Eine engagierte Zivilgesellschaft, die wichtige politische Prozesse nicht aus individuellen Eigeninteressen werbewirksam bagatellisiert, liegt uns weiterhin am Herzen.

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Meldung:
31. August 2016
Die SPD trauert um einen großen Genossen
Klaus Friedrichs im Alter von 70 Jahren verstorben
Die SPD verliert eines ihrer angesehensten Mitglieder.
Klaus Friedrichs ist im Alter von 70 Jahren viel zu früh verstorben.
Er war fast fünfzig Jahre Mitglied unserer Partei und über drei Jahrzehnte im Rat der Stadt Voerde, wo er die Geschicke der Stadt sowohl als Ratsmitglied als auch als sachkundiger Bürger mit geprägt hat. Er war ein Kämpfer im besten Sinne, weltoffen, mit Weitblick, mutig und bürgernah.

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