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Herzlich Willkommen

Liebe Leserin, lieber Leser,

herzlich Willkommen auf der Internetseite der SPD in Voerde.
Gerne informieren wir Sie hier über unsere kommunalpolitische Arbeit, unsere Pressemitteilungen, unsere Termine und unsere Gremien. Für Fragen, Wünsche und Anregungen stehen wir Ihnen über unsere Kontaktmöglichkeit auf der linken Seite dieser Website ebenfalls gerne zur Verfügung. Auch auf dem Postweg oder telefonisch treten wir gerne mit Ihnen in Kontakt. Unsere Adressen und Telefonnummern finden Sie auf unseren Seiten.
Wir versichern Ihnen, dass wir alle unsere Erfahrungen, unsere Kompetenz und unsere Bemühungen für unsere gemeinsame Heimatstadt Voerde einsetzen werden.
Und nun viel Spaß beim Stöbern auf unseren Seiten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD Stadt Voerde


Meldung:
06. September 2016
Arbeitskreis Europa für die Region Niederrhein hat sich konstituiert
Die konstituierende Sitzung des Arbeitskreises Europa Niederrhein fand am 29. August 2016 im Parteihaus der NRWSPD statt. Neben jungen und älteren Europa-Interessierten waren auch die Europaabgeordneten Petra Kammerevert und Jens Geier anwesend. Der Genosse Deniz Alkan wurde durch den Regionalvorstand Niederrhein zum Sprecher des neuen Arbeitskreises bestimmt.
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Pressemitteilung:
04. September 2016
Hannelore Kraft: Klarer Auftrag zur Regierungsbildung für die SPD
Zum Ausgang der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD:

Wir gratulieren Erwin Sellering und der SPD zu ihrem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern. Die Wählerinnen und Wähler im Nordosten vertrauen ihrem Ministerpräsidenten und haben ihm und der SPD einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Das Ergebnis ist auch ein besonderer Verdienst von Erwin Sellering ganz persönlich, der seine Sozialdemokraten, nach schwierigen Umfragen noch vor wenigen Wochen, durch eine kontinuierliche Aufholjagd wieder zur stärksten Partei gemacht hat. Die SPD zeigt: Wenn man gemeinsam Kurs hält, kann man auch in stürmischen Zeiten gewinnen. Bei der Betrachtung des Ergebnisses bin ich gespannt auf die Diskussionen innerhalb der Union.

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Meldung:
02. September 2016
CETA: NRWSPD führt Debatte konstruktiv
Es war eine respektvolle, harte, ernsthafte und fachliche Diskussion. Im Vorfeld des Parteikonvents am 19.09. in Wolfsburg hatte die NRWSPD alle Unterbezirke zur Informationsveranstaltung eingeladen, um sich gemeinsam zum aktuellen Verhandlungsstand des CETA-Handelsabkommens mit Kanada auszutauschen.

Mit Bernd Lange war ein anerkannter Experte als Diskussionspartner nach Düsseldorf gekommen. „Gut, dass das Interesse heute da ist. Ich habe bereits vor Jahren auf Entwicklungen beim Freihandel hingewiesen. Damals hat das niemanden interessiert“, so die Einleitung der 150-minütigen Debatte.

Lange, der als Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel im Europäischen Parlament nach dran am Geschehen ist wie kaum jemand, zeichnete auf, wie gut der politische Wechsel in Kanada (seit November 2015 ist Justin Trudeau Premierminister einer sozial-liberalen Regierung) den CETA-Verhandlungen bereits getan habe. „Lasst uns CETA und TTIP nicht in einen Topf werfen“, lautete sein Plädoyer.

Alle Anwesenden waren sich einig, dass es derzeit noch – anhand die roten Linien, die die SPD längst selbst definiert hat – einige kritische Fragen gibt, die gemeinsam auszuarbeiten sind: Wie werden die Parlamente weiterhin beteiligt? Wie definieren wir mit den Gewerkschaften die Position Seit an Seit beim Schutz unserer Rechte von Arbeitnehmenden? Wo bieten Textänderungen, Protokollerklärungen und Revisionsmöglichkeiten den Formulierungen des Vertragswerkes bis ins Detail noch Möglichkeiten?

Globalisierung muss durch harte Regeln gesteuert werden. Demokratische Politik hat dabei das Primat vor ökonomischen Interessen. Daran gab es keine Zweifel bei den rund 60 teilnehmenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

„In der ganzen Geschichte ist Bewegung drin“, erklärte Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, mit Lange auf dem Podium. Der anstehende Konvent solle genutzt werden, um dabei Position zu beziehen.

Die Info-Veranstaltung zu CETA verlief im Vergleich zu vielem, was in diesem Thema sonst von sich gegeben wird, wohltuend konstruktiv. Die SPD liefere beim Thema Freihandel Parteiarbeit ab, wie sie zu sein habe, meinte Generalsekretär André Stinka.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten könnten dies auch selbstbewusst betonen, denn, so Stinka „bei CDU und FDP merkt man seit Jahren, dass es egal ist, was in solchen Verträgen steht – die stimmen eh allem zu“.


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Meldung:
02. September 2016
Keine andere Partei bei Handelsabkommen so ernsthaft und seriös
Zum aktuellen SPD-Diskussionsverfahren in Fragen von Handelsabkommen erklärt André Stinka, Generalsekretaer der NRWSPD:

„Keine Partei diskutiert das wichtige Thema Freihandel so ernsthaft und seriös wie die SPD. Wer glaubt, dass es trotz ständig laufender Verhandlungen zwischen demokratischen Staaten auf ewig nur richtig oder falsch gibt, begibt sich auf unpolitisches Terrain.

Wir in der NRWSPD haben deshalb alle Unterbezirke gestern dazu eingeladen, vor unserem Bundeskonvent am 19.09. in Wolfsburg gemeinsam den Verhandlungsstand des CETA-Abkommens mit Kanada zu bewerten. Dabei wurden in der Diskussion mit den kompetenten Ansprechpartnern Bernd Lange, MdEP, und Achim Post, Vorsitzender der Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, positive und kritische Aspekte ausgetauscht. Auch auf dieser Grundlage können die Delegierten des SPD-Parteikonvents nun entscheiden.

In unserer Partei ist niemand von diesem Meinungsbildungsprozess ausgeschlossen. Dieses Verfahren ist weitaus transparenter als die von elitären Vorstandsmitgliedern angeblich unparteiischer Vereine im stillen Kämmerlein ausgeheckten Werbekampagnen für private Internetplattformen, auf denen Menschen gegeneinander aufgestachelt werden.

Wir werden es als sozialdemokratische Partei auch in Zukunft nicht zulassen, wenn ein laufender Meinungsbildungsprozess von außen manipuliert werden soll. So stellt zum Beispiel die Aufforderung, in laufenden Sitzung Namenslisten anzulegen, wer sich wie positioniert, um diese Listen öffentlichkeitswirksam auszunutzen, einen Bruch üblicher demokratischer Fairnessregeln dar.

Interessierte, die politische Prozesse konstruktiv mit dem Blick für das Ganze mitgestalten wollen, laden wir gerne ein, als Mitglied in die SPD einzutreten. Eine engagierte Zivilgesellschaft, die wichtige politische Prozesse nicht aus individuellen Eigeninteressen werbewirksam bagatellisiert, liegt uns weiterhin am Herzen.

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Meldung:
31. August 2016
Die SPD trauert um einen großen Genossen
Klaus Friedrichs im Alter von 70 Jahren verstorben
Die SPD verliert eines ihrer angesehensten Mitglieder.
Klaus Friedrichs ist im Alter von 70 Jahren viel zu früh verstorben.
Er war fast fünfzig Jahre Mitglied unserer Partei und über drei Jahrzehnte im Rat der Stadt Voerde, wo er die Geschicke der Stadt sowohl als Ratsmitglied als auch als sachkundiger Bürger mit geprägt hat. Er war ein Kämpfer im besten Sinne, weltoffen, mit Weitblick, mutig und bürgernah.

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Meldung:
29. August 2016
3 MAL KURZ UND KNAPP mit Norbert Walter-Borjans
Nordrhein-Westfalen gilt im Kampf gegen Steuerhinterziehung als Vorreiter. Das hat sich mittlerweile über die Landes- und Bundesgrenzen hinaus herumgesprochen und liegt vor allem an unserem Finanzminister. Wir haben mit Norbert Walter-Borjans über die aktuellen Datensätze und die Zusammenarbeit gegen Steuerhinterziehung in Europa gesprochen.
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23. August 2016
Seniorennachmittag der AG 60 plus am 18.08.2016
Erster Beigeordneter der Stadt Voerde, Herr Wilfried Limke, besuchte die AG 60 Plus im SPD Ortsverein beim Seniorennachmittag und berichtete über die zur Zeit anstehenden Planungen im Stadtgebiet Voerde.


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Meldung:
28. Juli 2016
"Wir tun gut daran, besonnen zu bleiben."
Integration, die aktuelle Sicherheitslage, die Flüchtlingssituation, die Wahlen in NRW und Bund im kommenden Jahr - das waren die zentralen Themen im Gespräch von Hannelore Kraft mit der Neuen Westfälischen.

Das komplette Interview gibt es hier zum Nachlesen.

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Meldung:
19. Juli 2016
Hannelore Kraft: „Der digitale Wandel die zentrale Herausforderung für unsere Wirtschaft“
Im Interview mit dem Bonner Generalanzeiger spricht Hannelore Kraft unter anderem über den Strukturwandel in NRW, die Digitalisierung, den Prozess „Fundament-stärken!“ in der NRWSPD und das Landes-Programm „Gute Schule 2020“.

Hier geht es zum vollständigen Interview.

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Meldung:
15. Juli 2016
Hannelore Kraft zum Terror-Anschlag in Nizza: "Geliebtes Frankreich - bleib stark!"
"Geliebtes Frankreich - bleib stark! Auch nach dieser neuen feigen Tat, die wieder so vielen unschuldigen Menschen das Leben geraubt hat. Wir stehen an Deiner Seite. Wir trauern mit Dir gemeinsam. Uns eint die Überzeugung: Terror wird unsere Freiheit nicht besiegen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Verletzten."
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04. Juli 2016
Hannelore Kraft und Martin Schulz im Doppelinterview mit der WAZ
Hannelore Kraft: "Es geht um ein sozialeres Europa"
Martin Schulz
Im Doppelinterview mit der WAZ sprechen Hannelore Kraft und Martin Schulz - wenige Tage nach der Abstimmung in Großbritannien - natürlich auch über den über den Brexit, die Zukunft Europas und die Folgen für NRW.

Hier geht es zum Interview.

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Meldung:
04. Juli 2016
Konferenz - „Ruhrgebiet – Tradition neu denken“
"Bei uns im Ruhrgebiet hat das Potential ein Zuhause."
Wie werden wir in Zukunft arbeiten und leben? Wie sehen Wirtschaft und Industrie von morgen aus? Mit diesen Fragen beschäftigte sich die Konferenz „Ruhrgebiet – Tradition neu denken“ am 1. Juli in Duisburg.
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04. Juli 2016
Mehr Frauen für die SPD - ohne Vielfalt kein Erfolg
Frauenkonferenz erarbeitet Wege für gerechte Beteiligung
Schröder, Schily oder Scharping – als Ulla Schmidt im Januar 2001 Bundesgesundheitsministerin wird, herrscht im Kabinett ordentlich Selbstbewusstsein.

Am vergangenen Samstag sitzt die heutige Bundestagsvizepräsidentin auf dem Podium der Konferenz „Mehr Frauen für die SPD!“ und stellt 15 Jahre nach ihrer damaligen Berufung fest: „In der öffentlichen Wahrnehmung ist die SPD vor allem eine Männerpartei. Das ist ein Problem.“

Mehr als 150 engagierte SPD-Frauen sind an diesen Tag nach Bochum gekommen. Sie hören zunächst Hannelore Kraft, Ulla Schmidt und Dr. Martina Stangel-Meseke (Professorin und Prodekanin für Business Psychology an der BiTS-Hochschule in Iserlohn) bei ihrer Podiumsdiskussion zu.

Generalsekretär André Stinka leitet diese von der Landtagsabgeordneten Inge Blask moderierte Runde mit dem Appell ein, dass es beim Thema Geschlechtergerechtigkeit nicht nur um notwendige Veränderungen gehen dürfe, sondern auch darum, bereits Erreichtes vor rechten Populisten zu verteidigen. Gerade heute würde verstärkt mit rückwärtsgewandten Parolen geworben.

„Wir müssen Vielfalt walten lassen“, so formuliert Professorin Stangel-Meseke das andere, moderne Gesellschaftsbild und erhält dafür von den anderen Podiumsteilnehmerinnen und aus dem Publikum viel Zuspruch.

Hannelore Kraft hatte genau diese Vielfalt am Tag zuvor in einem Zeitungsbericht gefordert: „In der Politik und auch im unternehmerischen Bereich macht es Entscheidungen besser, wenn die Dinge aus mehreren Perspektiven beleuchtet werden.“ Die Ministerpräsidentin und NRWSPD-Landesvorsitzende bekräftigt auch bei der Konferenz: „Wir wollen junge Frauen zur Politik ermutigen. Selbstbewusstsein, Durchhaltevermögen und das Handwerkszeug beherrschen – darauf kommt es an.“

Nach diesen ermutigen Worten startet für die Konferenzteilnehmerinnen der praktische Teil im „World-Café“. In Arbeitsgruppen werden über anderthalb Stunden mit Hochdruck Lösungen ausgearbeitet, um Rahmenbedingungen für eine bessere Mitarbeit zu ermöglichen, um Frauen gezielter ansprechen zu können und um inhaltliche Schwerpunkte zu setzen.

Die Resultate werden nun in der Landesgeschäftsstelle der NRWSPD ausgewertet und stehen in Kürze zur Verfügung. Sie sind wichtiger Bestandteil des 2014 gestarteten „Fundament stärken!“-Prozesses, mit dem die NRWSPD Perspektiven für die zukünftige Arbeit in der SPD entwickelt.

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Düsseldorf, 28. Juni 2016
André Stinka: Laschets CDU verhindert die Staubekämpfung
Zur Ankündigung der CDU in Leverkusen, den geplanten Ausbau der A1 zu verzögern, äußert sich André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:


Die CDU möchte den Ausbau der A 1 in Leverkusen verzögern. Das ist unverantwortlich. Das parteipolitische Taktieren der Konservativen wird zur Folge haben, dass die Baumaßnahme für die Bürgerinnen und Bürger in NRW fast doppelt so teuer würde wie veranschlagt.

Die Staubekämpfung des Landes und die Anstrengungen der Planerinnen und Planer wurden zuletzt durch polemische Wahlkampfauftritte des CDU-Landesvorsitzenden ohnehin immer wieder torpediert. Dass seiner Partei Verkehrspolitik nicht am Herzen liegt, zeigte sich bereits von 2005 bis 2010: Damals blutete Straßen.NRW unter der schwarz-gelben Regierung personell aus. Die Staus heute sind eine direkte Folge des damaligen personalen Kahlschlags der Konservativen.

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Meldung:
17. Juni 2016
3 MAL KURZ UND KNAPP
"Das was gerade ansteht, ist immer das Wichtigste.“
Seit fast einem halben Jahrhundert ist Dr. Hans Klose Mitglied im Rat der Stadt Leverkusen. Genauer gesagt: 47 Jahre! In Worten: Siebenundvierzig. Ununterbrochen. Das klingt unglaublich und macht ihm wohl so schnell auch keiner nach. Wir haben mit ihm gesprochen.

Hans, wie bist Du in die Politik gekommen?
Ich wollte dabei sein, wenn über das „Wie“ unseres Lebens in der Stadt und im Land diskutiert und entschieden wird. Ich wollte mich einbringen und mit dafür sorgen, dass dabei das Gemeinwohl im Vordergrund steht. Die Rede von „Denen da oben“ ist ja nur möglich, wenn man sich nicht einmischt, sondern sich gedankenlos auf das Funktionieren einer starken Regierung oder in der Stadt auf eine reibungslos laufende Verwaltungsmaschinerie verlässt. Das kann ins Auge gehen! Der sozialdemokratische Imperativ „Mehr Demokratie wagen!“ kam mir seinerzeit sehr entgegen. Ebenso wie der Umstand, dass die Sozialdemokraten neben der Freiheit auch deren Schwester, die Gleichheit, mitdiskutierten. Und als Sozialdemokrat will ich auch weiterhin „(Kommunal)-Politik treiben“.

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Pressemitteilung:
10. Juni 2016
André Stinka: CDU-Leitantrag ist Zahlenblendwerk ohne neue Ideen
Zum Leitantrag des am Samstag stattfindenden CDU-Landesparteitags in Aachen erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Von den Christdemokraten ist bis zum Jahr 2017 nur noch Wahlkampfrhetorik zu erwarten. Als nicht anderes lässt sich der Leitantrag zum morgigen Landesparteitag der CDU verstehen. Ihr Vorsitzender Armin Laschet nutzt seltsame Wege, um NRW möglichst schlecht darzustellen. Seine Argumentation mit falschen, unbelegten und aus dem Zusammenhang gerissenen Zahlen überschreitet an vielen Stellen die Grenzen der Seriosität.

· Die CDU erklärt Teile Nordrhein-Westfalens zur No-Go-Area. Für eine Einschätzung aus der Praxis hätte den Antragsschreibenden ein Blick ins eigene Mitgliedermagazin gereicht. Brigitta Radermacher, Wuppertaler Polizeipräsidentin, erklärt dort, dass es solche No-Go-Areas nicht gibt. Die großen Erfolge der Bereitschaftspolizei in Duisburg-Marxloh werden ebenso unter den Tisch fallen gelassen wie die Frage, was die CDU bei der Polizei eigentlich reformieren möchte: Sollen zum Beispiel die Polizeipräsidien in Euskirchen oder Höxter wegen Zusammenlegungen geschlossen werden? Fakt ist: Unter Schwarz-Gelb wurden Stellen bei der Polizei gekürzt, unter Rot-Grün neue geschaffen. Seit 2010 sind auch deshalb die Fallzahlen bei den Straftaten gegen das Leben, bei Vergewaltigungen, bei Raubdelikten, bei Körperverletzungen und bei der Gewaltkriminalität deutlich rückläufig.

· Die Union beklagt eine steigende Arbeitslosigkeit. Fakt ist: Die Arbeitslosigkeit ist in NRW im März (-5700), im April (-10.000) und im Mai (-13.200) gesunken und zwar unerwartet stark laut der Chefin der NRW-Arbeitsagentur, Christiane Schönefeld. Gleichzeitig hat die Beschäftigung ein Allzeithoch erreicht. Ende Mai hatte NRW 6,52 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, 134.500 mehr als vor einem Jahr. Die CDU bemängelt ohne weitere Belege, dass Privathaushalte vom schnellen Internet abgeschnitten seien. Der entscheidende Maßstab ist ein anderer: Mehr als 75 Prozent aller NRW-Haushalte haben schnelles Internet (50 Mbit/s und mehr). Damit liegt NRW vor Bayern und Baden-Württemberg an der Spitze der deutschen Flächenländer.

· Die CDU stellt in den Raum, dass NRW Bundesmittel für den Fernstraßenbau zurückgeben muss und bezieht sich allein auf das Jahr 2013. Warum bleibt unerwähnt, dass 2014 und 2015 113 Millionen Euro mehr abgerufen wurden als zunächst vorgesehen!? Die Konservativen möchten die Arbeit des Landesbetriebs Straßenbau reformieren und beim Autobahnbau auf Öffentliche-Private Partnerschaften setzen. Das erinnert an die schwarz-gelbe Regierungszeit, in der CDU und FDP Straßen.NRW personell haben ausbluten lassen. Der Bundesrechnungshof kommt jedenfalls zum Ergebnis, dass „Privat vor Staat“ kein Patenrezept ist. Öffentliche-Private Partnerschaften sind für die Steuerzahlenden häufig zu teuer.

· Beim Ausbau in der Betreuung von Unter-Drei-Jährigen (U3) werden verklausuliert unterschiedlichste Kennziffern verglichen, um die miserable Bilanz des damaligen Familienministers Laschet schönzurechnen. Die Zahlen der Bundesregierung sagen etwas anderes aus: Das Bundesland fiel von 2006 bis 2010 auf den letzten Platz beim Ausbau. Das vorherige Schlusslicht Niedersachen engagierte sich in dieser Zeit beispielsweise deutlich stärker. Nach dem Regierungswechsel lag NRW bis 2014 zunächst auf Rang 6 und 2014 sowie 2015 bundesweit sogar deutlich auf Platz 1 bei der Ausbaudynamik.

· Kinderarmut ist vor allem das Ergebnis der Armut ihrer Eltern. An erster Stelle muss daher die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit prekären Arbeitsverhältnissen als Armutsverursacher Nummer Eins stehen. Hier lohnt der Blick nach Berlin: Gegen den erbitterten Widerstand der CDU hat die SPD den Mindestlohn durchgesetzt. Darüber hinaus sind Kinder aus einkommensarmen Familien besonders auf eine gute und flächendeckende Infrastruktur angewiesen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung fördert den Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen immens, um die gesellschaftliche Teilhabe gerade von Kindern aus einkommensschwachen Familien zu stärken.

· Beim Thema Finanzen schießt die CDU ein Eigentor nach dem anderen. Die SPD-geführte Landesregierung hat die Neuverschuldung deutlich stärker gesenkt als die Vorgängerregierung unter CDU und FDP. Diese hatte in fünf Jahren von 2005 bis 2009 neue Kredite in Höhe von 18,5 Milliarden Euro angehäuft. Die jetzige Landesregierung hat zwischen 2011 und 2015 über vier Milliarden Euro weniger an neuen Krediten aufgenommen, nämlich 14,0 Milliarden Euro. Mit anderen Worten: Als die damalige schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2010 die Verantwortung an Rot-Grün abgeben musste, hatte sie noch von jedem ausgegebenen Euro 9,4 Cent über Kredit finanzieren müssen. Die heutige Landesregierung muss von jedem Euro nur noch weniger als 3 Cent an Kredit aufnehmen. Die Kreditfinanzierungsquote liegt also bei rund drei Prozent und ist damit um 68,1 Prozent gesunken seit Amtsantritt der Regierung.

· Auch beim Ländervergleich der Neuverschuldung landet die CDU im Abseits: NRW hat keineswegs die höchste Neuverschuldung. Wir liegen im Ländervergleich im guten Mittelfeld auf Platz sieben von 16 Bundesländern – mit 7.841 Euro pro Kopf (Stand: 2014). Der Denkfehler der Konservativen: Sie vergleichen absolute Zahlen von unterschiedlich großen Bundesländern. In absoluten Zahlen hat Deutschland auch mehr Schulden als Griechenland. Ohne unsere hohen Zahlungen in den Solidartopf aller Länder würden wir übrigens noch weiter vorn liegen und so mancher andere angebliche „Haushalts-Meister“ auf einem ziemlich abgeschlagenen Platz weit hinten. Außerdem: NRW gehört zu den Ländern mit den geringsten Pro-Kopf-Ausgaben (Platz drei mit 3514 Euro, Stand: 2014).

· Im Gegensatz zur Vorgängerregierung lässt diese Landesregierung die Gemeinden in NRW mit ihren steigenden Belastungen nicht im Regen stehen. Die Landesregierung hat im laufenden Haushalt mehr als 20 Milliarden Euro für unsere Städte und Gemeinden vorgesehen. Diese sind dank des Stärkungspakts auf einem guten Weg.


Es darf nicht sein, dass die CDU den Alltag der Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland nur unter machtpolitischen Aspekten auswertet und benutzt. Die billigen Knobeleien und Taschenspielertricks von Laschet und Co. deuten jedoch darauf hin.

Wir stehen einem solchen Wahlkampf gelassen und mit guten Argumenten gegenüber. Nordrhein-Westfalen ist ein stark regiertes und lebenswertes Bundesland mit einer sehr beliebten Ministerpräsidentin. Hannelore Kraft genießt hohes Ansehen und Vertrauen, weil ihr die Chancen aller Menschen in NRW am Herzen liegen und sie politische Herausforderungen ernst nimmt.

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Meldung:
02. Juni 2016
Interview mit Hannelore Kraft
„Kein Kind zurücklassen“ wirkt!
Das von der SPD-geführten Landesregierung gestartete Modellprojekt „Kein Kind zurücklassen“ hat den Praxistest bestanden. Vorbeugung funktioniert, wirkt und lohnt sich! Hannelore Kraft hat heute in Düsseldorf angekündigt, diese vorbeugende Politik für Nordrhein-Westfalen fortzusetzen, „weil sie gut für die Kinder, die Familien und die Zukunft des Landes ist“.

NRWSPD.de: Was bedeutet eigentlich „Kein Kind zurücklassen“?
Hannelore Kraft: Wir verfolgen in Nordrhein-Westfalen eine Politik der Vorbeugung. Unter dem Leitmotiv „Kein Kind zurücklassen“ wollen wir dafür sorgen, dass Kinder in NRW gut aufwachsen können. Das heißt, sie sollen unabhängig von ihrer Herkunft und vom sozialen Status der Eltern ihre Talente und Fähigkeiten entwickeln können. Im gemeinsamen Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ hat Rot-Grün in NRW seit 2012 mit 18 Modellkommunen den Aufbau von sogenannten „kommunalen Präventionsketten“ entwickelt. Die Bertelsmann Stiftung hat das Projekt wissenschaftlich begleitet. Es ging um die Schaffung vertrauter und niederschwelliger Angebote zur Unterstützung von Kindern und Familien – möglichst lückenlos von der Schwangerschaft bis zum Eintritt ins Berufsleben. Damit entsteht eine Brücke des Vertrauens zu Eltern und Kindern von Anfang an. Ein gutes Beispiel sind Familienzentren, von denen wir inzwischen über 3.300 Standorte in NRW haben und jedes Jahr kommen 100 hinzu. Dort gibt es Angebote wie Kita, Kinder- und Jugendhilfe sowie Familienunterstützung - gebündelt und nah.

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Meldung:
01. Juni 2016
Daniela Jansen und André Stinka: Die Union muss den Weg frei machen für ein Lohngleichheit-Gesetz
Im Vorfeld der Sitzung des Koalitionsausschuss der Bundesregierung erklären Daniela Jansen, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in NRW, und André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Bei politischen Sonntagsreden zum Weltfrauentag oder Equal-Pay-Day sind die Konservativen immer vorn dabei. Aber wenn es drauf ankommt und konkrete Vorschläge für faire und transparente Vergütungsstrukturen von Frauen auf dem Tisch liegen, kneifen CDU und CSU mal wieder. Seit fast einem halben Jahr blockiert die Union das „Gesetz für Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern“. Es muss sich dringend etwas ändern. In Deutschland beträgt die statistische Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern immer noch 21 Prozent. Nach wie vor verhindern Rollenstereotype, Teilzeit-Erwerbsarbeit und Männerdominanz in Führungspositionen, dass Frauen das bekommen, was sie verdienen. Die unterschiedliche Bezahlung und die Bewertung von männer- und frauentypischen Berufen tragen ihren Teil dazu bei. Und auch bei gleicher Qualifikation beträgt der Lohnunterschied nach Angaben des Statistischen Bundesamtes immer noch 7 Prozent. Das Verhalten von CDU und CSU erinnert doch stark an ihre Widerstandsspielchen beim Mindestlohn. Die Union muss ihre Blockade beenden und den Weg frei machen für den Gesetzgebungsprozess.

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25. Mai 2016
Buchtipp: Mein Ortsverein
1400 Ortsvereine hat die SPD allein in Nordrhein-Westfalen. Allein die Zahl zeigt: Die Vereine sind so unterschiedlich und vielfältig wie ihre Orte, Regionen und Mitglieder. Karsten Rudolph, Professor für Neuere und Neue Geschichte an der Ruhr-Universität Bochum, wollte deshalb von bekannten SPD-Politikerinnen und Politikern wissen: Was waren Deine ersten Schritte im Ortsverein? Was ist Realität, was Mythos? Und welche Rolle hat die Vereinsdemokratie heute?

Auch Hannelore Kraft ist in Rudolphs neuem Buch „Mein Ortsverein“ mit einem Buch erschienen. Hier ein Auszug:

„In die SPD bin ich 1994 eingetreten. Die Partei stand mir grundsätzlich schon vorher nahe. Ich kann jedoch nicht behaupten, dass ich mich in meiner Jugend besonders politisch engagiert hätte, allerdings war ich in der Schule in der Schülermitverwaltung aktiv. Während Ausbildung und Studium war ich einfach zu sehr beschäftigt. Ich musste nebenbei Geld verdienen und habe außerdem leidenschaftlich gern Sport gemacht.

Doch dann kam der Zeitpunkt, an dem ich mich für einen Beitritt entschied, weil ich mich über viele Dinge geärgert habe. Es gab keine Kita-Plätze, und der Fokus der Politik lag zu wenig auf kleinen und
mittleren Unternehmen. Hinzu kam, dass mich als Betriebsratsvorsitzende die zunehmenden sozialen Probleme beunruhigten. Also wollte ich selbst in die Politik, um Veränderungen zu erreichen.

Konkret eingetreten bin ich dann kurz vor den Kommunalwahlen 1994. Diese Wahl ist für die SPD in Mülheim verloren gegangen. Die Partei musste am Ende mit Verlusten von neun Prozent umgehen, und der neue Oberbürgermeister wurde von der CDU gestellt. Das war in dieser Art und Weise bis dato einmalig im Ruhrgebiet. Dieses Ergebnis zeichnete sich in den Tagen vor der Wahl bereits ab, da es um die amtierende Oberbürgermeisterin einen Skandal gab. Deshalb bot ich meine Unterstützung an. „Vielleicht könnt Ihr mich ja gebrauchen, wenn die Wahl verloren geht und wir neues Vertrauen aufbauen wollen“, habe ich den Genossinnen und Genossen damals gesagt. (…)“

Das Ende dieser spannenden Erzählung und viele weiteren Geschichten von Hans-Jochen Vogel über Franz Müntefering bis hin zu Sigmar Gabriel gibt es im Buch zu lesen.

Karsten Rudolph: Mein Ortsverein
Bestellbar bei: Projekt Verlag, 120 Seiten, Preis: 12 Euro.
ISBN 978-3-89733-390-1

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Meldung:
30. April 2016
Öffentliche Informationsveranstaltung und Mitgliederversammlung zum Bundesverkehrswegeplan 2030
Der vom Bundesverkehrsminister vorgelegte Bundesverkehrswegeplan 2030 enthält zwei Maßnahmen, die das Stadtgebiet Voerde betreffen. In dem Entwurf werden sowohl der Ausbau der Bahnstrecke, als auch ein Neubau der B8 parallel zur Trasse der Spellener Bahn thematisiert.
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Pressemitteilung:
30. April 2016
André Stinka: Die AfD ist Gift für unsere Demokratie.
Mit der öffentlichen Erklärung beim Bundesparteitag, seine künftige Arbeit im Europaparlament in der ENF-Fraktion fortzusetzen, liefert der AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell den nächsten Beleg für die antidemokratischen Entwicklungen und fortschreitende Radikalisierung und seiner Partei. Bei genauerer Betrachtung ist es aber kaum verwunderlich, dass Pretzell - nach seinen wirren Forderungen für einen Schießbefehl gegen Flüchtlinge - nun auch offiziell gemeinsame Sache mit den rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien der Nationalen Front aus Frankreich, der Lega Nord aus Italien oder der Partij voor de Vrijheid aus den Niederlanden macht.
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28. März 2016
Wir haben noch eine Menge vor
In gut einem Jahr ist Landtagswahl in NRW. Hannelore Kraft, nun seit fast sechs Jahren Ministerpräsidentin in Düsseldorf, will es noch mal wissen. „Wir haben noch eine Menge vor“, sagt sie im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.
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08. März 2016
Fotoaktion der AsF-NRW zum Weltfrauentag: "Frauenrechte sind unverzichtbar, weil..."
„Frauen brechen auf“ ist das AsF-Motto des diesjährigen Internationalen Frauentags. Seit über 100 Jahren brechen Frauen auf: Um vor Leid und Krieg zu fliehen, um für ihre Rechte zu kämpfen und ein besseres Leben zu finden. Leider werden Frauenrechte auch heute noch oft in Frage gestellt. Mit einer Fotoaktion hat die AsF-NRW auf die Wichtigkeit von Frauenrechten hinweisen. Es hat heute bereits eine entsprechende Fotoaktion vor dem Fraktionssaal im Landtag gegeben und viele haben mitgemacht.
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06. März 2016
Neujahrsempfang der SPD Stadt Voerde
In der Voerder Gaststätte „Zur Kutsche“ fand am heutigen Sonntag der Neujahrsempfang der Voerder Sozialdemokraten statt. Der Vorsitzende des Ortsvereins, Bastian Lemm, und der Fraktionsvorsitzende der Voerder SPD Ratsfraktion, Uwe Goemann, konnten unter den über 120 Gästen den Bundestagsabgeordneten Dr. Ulrich Krüger, den Landtagsabgeordneten Norbert Meesters, den Landrat des Kreises Wesel Dr. Ansgar Müller und den Bürgermeister der Stadt Voerde, Dirk Haarmann, begrüßen. Zudem fanden sich Vertreter der Voerder Stadtverwaltung und zahlreicher Vereine unter den interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern.
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05. März 2016
Erklärung der Gelsenkirchener Gespräche 2016
Im Rahmen der heutigen "Gelsenkirchener Gespräche" im Maritim Hotel Gelsenkirchen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Erklärung mit dem Titel "Gelingende Integration braucht einen verbindlichen Rahmen: Für ein Sofortprogramm für Integration und sozialen Zusammenhalt" beschlossen.
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26. Februar 2016
André Stinka: CSU muss Blockadehaltung bei Neuregelung von Werkverträgen und Leiharbeit aufgeben
Wenn Horst Seehofer bei der Bundeskanzlerin keinen Termin bekommt, darf sich die Bundesregierung nicht vom Frust der CSU blockieren lassen. Immer mehr unserer SPD-Mitglieder fragen offen, ob die CSU überhaupt noch ein Teil der Koalition sein will.
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27. Januar 2016
10. Todestag von Johannes Rau: Verständigung, Integration und Mitmenschlichkeit.
Johannes Rau
Heute vor zehn Jahren verstarb Johannes Rau. Verständigung, Integration und Mitmenschlichkeit. Für diese Werte steht er bis heute.

Wir erinnern an diesem Tag, der auch der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ist, mit seiner Rede vor der israelischen Knesset an den Politiker und den Menschen Johannes Rau: "Im Angesicht des Volkes Israel verneige ich mich in Demut vor den Ermordeten, die keine Gräber haben, an denen ich sie um Vergebung bitten könnte."

Hier die Rede als Video anschauen.

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20. Januar 2016
Dirk Haarmann besucht Senioren-Nachmittag der AG 60 Plus
Der Bürgermeister der Stadt Voerde, Dirk Haarmann, besuchte im Rahmen eines Senioren-Nachmittages die AG 60 Plus Voerde.

Sehr ausführlich berichtete er über die Flüchtlingssituation in Deutschland und im Besonderen mit dem Blick auf Voerde.

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16. Januar 2016
Johannes Rau - "Genie der Menschlichkeit"
Am 16.01.1931 wurde Johannes Rau geboren. Zeit seines Lebens zeichnete ihn eine einzigartige Persönlichkeit aus, die über Parteigrenzen hinweg gewürdigt wurde. Erhard Eppler nannte ihn einmal "Genie der Menschlichkeit". Johannes Rau mochte die Menschen und die Menschen mochten ihn. Bis heute steht er für Werte, die das gesellschaftliche Zusammenleben voranbringen: Verständigung und Integration, Mitmenschlichkeit. Heute, am 16.01.2016, würde Johannes Rau seinen 85. Geburtstag feiern.
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14. Januar 2016
Hannelore Kraft stellt Maßnahmenpaket für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor
In der Sondersitzung des Landtags zu den Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht hat Hannelore Kraft heute ein Maßnahmenpaket für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vorgestellt.

Hier gibt es das Papier mit den einzelnen Punkten.

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09. Januar 2016
Hannelore Kraft: Nordrhein-Westfalen handelt konsequent. Straftäter sind Straftäter, egal wo sie herkommen.
Im Rahmen ihrer Rede beim Neujahrsempfang der SPD-Gelsenkirchen ging Hannelore Kraft auch auf die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln ein. Hier gibt es die Passage der Rede zum Nachlesen und Nachhören:
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08. Dezember 2015
Über 600 Kilometer Entfernung die Strippen ziehen
Franz-Josef, welche Aufgaben hat ein Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und was macht ein Landesgruppenvorsitzender, Achim?
Franz-Josef Lersch-Mense: Diese Aufgabe ist sehr vielfältig. Sie reicht – um nur schlaglichtartig einige Themen zu nennen - von den Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn über die Mediengesetzgebung, Nachhaltigkeits- und Eine-Welt-Fragen bis hin zu im Grunde allen bundespolitisch relevanten Themen, mit denen wir als Länder im Bundesrat zu tun haben.
Achim Post: Ich kümmere mich zusammen mit allen SPD-Bundestagsabgeordneten aus NRW vor allem um eins: In Berlin wollen wir möglichst viele Entscheidungen im Sinne unseres Bundeslandes beeinflussen. Als die mit Abstand größte Landesgruppe in der Bundestagsfraktion wird auch uns nichts geschenkt. Für unsere Interessen müssen wir Tag für Tag streiten.

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26. November 2015
Elvan Korkmaz: Wer spricht für die Landes-CDU in der Flüchtlingsfrage?
Zu den widersprüchlichen Aussagen prominenter CDU-Politiker im Land zu Obergrenzen und Grenzkontrollen erklärt Elvan Korkmaz, stellvertretende Landesvorsitzende der NRWSPD:

„Die CDU im Land betreibt im Zuge der Flüchtlingsfrage seit Wochen öffentliche Spielchen, die umgehend beendet werden müssen.
So erklärte Armin Laschet, der Vorsitzende der Landespartei, zunächst ein Grundrecht kenne keine Obergrenze. Am Sonntag twitterte er dann vom heimischen Sofa: „Mich wundert immer, wie sehr manche an Sicherheit von Zollhäuschen und Schlagbäumen glauben und Grenzkontrollen herbeisehnen.“

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25. November 2015
Immer noch muss eingefordert werden, dass Frauenrechte Menschenrechte sind
Wir Frauen in der nordrhein-westfälischen SPD fordern, dass Frauenrechte uneingeschränkt als Menschenrechte anerkannt werden und damit von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen jeglichen Schutz der staatlichen Behörden vor Gewalt, Nötigung und Verfolgung erhalten.

Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist nach wie vor allgegenwärtig – in der Familie, in der Ehe oder Beziehung, im Alltag, im Zusammenhang mit Frauenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsverheiratung und gerade auch auf der Flucht vor und innerhalb bewaffneter Konflikte.

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10. November 2015
Hannelore Kraft: Wir verlieren einen großen Deutschen, einen leidenschaftlichen Europäer und einen standfesten Sozialdemokraten
Die Nachricht vom Tod Helmut Schmidts bewegt viele Menschen in Deutschland und Europa. Ich trauere mit ihnen.

Helmut Schmidt gehört zu den großen deutschen und europäischen Staatsmännern des 20. Jahrhunderts. Wir verlieren mit seinem Tod einen großen Deutschen, einen leidenschaftlichen Europäer und einen standfesten Sozialdemokraten, der seinen Weg mit großer Geradlinigkeit und einem klaren Blick für das Machbare ging. Bestimmt von seiner Herkunft und seinen ersten prägenden Lebenserfahrungen waren Frieden und Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität seine Ideale. Helmut Schmidt hat dazu beigetragen, dass sie für viele Menschen Wirklichkeit werden konnten.

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06. November 2015
Hannelore Kraft: "Wir müssen die Verfahren weiter beschleunigen"
"Zunächst mal freue ich mich darüber, dass es dabei bleibt, dass Flüchtlinge nicht in Haft genommen werden, und dass ihnen nicht die Freiheit entzogen wird. Aber es ist wichtig, dass wir zu beschleunigten Verfahren kommen", sagte Hannelore Kraft zum gestrigen Asylkompromiss im Interview bei WDR 5. Darüber hinaus lobte sie unter anderem die Einführung eines einheitlichen Ausweises, den Willen zur Einstellung von mehr Entscheidern und forderte ein Zuwanderungsgesetz.

Das gesamte Interview gibt es hier.

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24. Oktober 2015
Landesparteirat bestätigt Bärbel Bas als Vorsitzende
Am Samstag tagte der Landesparteirat der NRWSPD in Neuss. Hauptthema war die aktuelle Flüchtlingslage. Ein einem kurzen Inputreferat gab NRW-Innenminister Ralf Jäger ein umfassendes Bild zur Situation nach dem dritten Runden Tisch zur Flüchtlingssituation in NRW und der Umsetzung des Asyl-Gesetzespakets der Bundesregierung. Es folgte ein Podiumsgespräch mit Karin Welge, Sozialdezernentin der Stadt Gelsenkirchen, Rascha Abou-Soueid, Ansprechpartnerin für Flüchtlinge bei der AWO-Integration GmbH, und Hans-Willi Körfges MdL, Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Bei den anschließenden Wahlen wurde Bärbel Bas (MbB) aus Duisburg von den Delegierten erneut zur Vorsitzenden gewählt. Die stellvertretende Vorsitzende Eva Lux (MdL) wurde im Amt bestätigt. Neu im Vorstand sind Andrea Arcais aus Münster und Ellen Stock aus Lage. Dennis Maelzer (MdL) und Olaf Schade traten nicht erneut zur Wahl an.

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20. Oktober 2015
Das Asylrecht muss bleiben, ein Einwanderungsgesetz her
Die NRWSPD hat im Zuge der aktuellen Debatten unter dem Motto „Verantwortungsvolle Flüchtlings- und Einwanderungspolitik“ eine eigene Projektgruppe eingerichtet, die von der stellvertretenden Landesvorsitzenden Elvan Korkmaz geleitet wird. Den Startschuss für die weitere Arbeit gab eine Diskussionsveranstaltung am 19.10.2015 in Bochum.
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20. Oktober 2015
vorwärtsEXTRA-Interview: Zwei Neue mit Verantwortung für NRW
Flüchtlinge, Integration, Digitaler Wandel, Familiengipfel, die beiden neuen Minister im NRW-Kabinett sind direkt gefordert und stehen im Fokus. Im großen Doppel-Interview mit Christina Kampmann und Rainer Schmeltzer fragen wir nach den ersten Eindrücken
Kampmann, Christina, 2015
Flüchtlinge, Integration, Digitaler Wandel, Familiengipfel, die beiden neuen Minister im NRW-Kabinett sind direkt gefordert. Im Doppel-Interview mit Christina Kampmann und Rainer Schmeltzer fragen wir nach den ersten Eindrücken im Amt, den großen Projekten und wie viel Zeit für Privates bleibt.
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17. Oktober 2015
Düsseldorfer Gespräche zum Hochwasserschutz in Götterswickerhamm zeigen Wirkung
Norbert Meesters: „Förderung für Alternativplanung beim Hochwasserschutz möglich.“
„Die Gespräche zum Hochwasserschutz in Götterswickerhamm zeigen Wirkung“, so der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Meesters. Denn auf seine Einladung fand im Düsseldorfer Landtag ein Gespräch mit Vertretern des Deichverbandes, der Bezirksregierung und des Umweltministeriums unter Beteiligung seines Landtagskollegen Rainer Priggen statt. Dabei ging es um die Abstimmung der wesentlichen Planungsgrundlagen und das weitere Vorgehen zum Deichbauprojekt „Mehrum 3“.
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08. Oktober 2015
Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion zur Mitgliedschaft der Kreises Wesel in der Standort Niederrhein GmbH
Im Zusammenhang mit der Beteiligung des Kreises Wesel an der Standort Niederrhein
GmbH hat die SPD-Fraktion im Kreistag jetzt einen Fragenkatalog an die Verwaltung auf
den Weg gebracht, der den konkreten Mehrwert der Institution für das Marketing und die
Wirtschaft des Kreises aufzeigen soll.

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Düsseldorf, 01. Oktober 2015
Neue Ministerin und Minister im Landtag vereidigt
Vereidigung der drei neuen NRW-Landesminister Christina Kampmann, Rainer Schmeltzer und Franz-Josef Lersch-Mense im nordrhein-westfälischen Landtag
Im Düsseldorfer Landtag sind am Morgen die neuen Minister Christina Kampmann, Rainer Schmeltzer und Franz-Josef Lersch-Mense vereidigt worden. Hannelore Kraft gratulierte den neuen Kabinettsmitgliedern.
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27. September 2015
Wuppertal, Bochum, Krefeld, Solingen, Kreis Lippe - freuen uns über fulminante Wahlsiege
Zum Ausgang der Stichwahlen in NRW erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Bei den heutigen Stichwahlen haben die meisten NRWSPD-Kandidatinnen und -Kandidaten ihre Wahl gewonnen. Wir freuen uns sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum über fulminante Wahlsiege. Die Sozialdemokraten haben sich an vielen Orten gegen CDU-Amtsinhaber durchgesetzt.

Erfolge wie die von Andreas Mucke in Wuppertal, Thomas Eiskirch in Bochum, Frank Meyer in Krefeld, Tim Kurzbach in Solingen, Nicole Reschke in Freudenberg, Sabine Anemüller in Viersen oder Axel Lehmann im Kreis Lippe sind Ergebnisse einer harten und langen politischen Arbeit. Wir danken allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern.

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen im vergangenen und in diesem Jahr haben gezeigt, dass man nicht erst in den sechs Wochen vor einer Wahl um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger werben darf. Es kommt auf die volle Amtszeit an – dafür stehen unsere heute Gewählten.

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14. März 2015
Resolution der Gelsenkirchener Gespräche 2015
Integration von Flüchtlingen: Eine gesamtstaatliche Aufgabe – Überforderung der Kommunen abwenden!
Im Rahmen der heutigen "Gelsenkirchener Gespräche" im Wissenschaftspark Gelsenkirchen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig die nachfolgende Resolution zum Thema "Integration von Flüchtlingen" beschlossen.

Das Treffen der Mandats- und Funktionsträger der Sozialdemokratie in NRW zu den „Gelsenkirchener Gesprächen“ gehört zu den festen Terminen im Jahreskalender. Bereits zum elften Mal kamen die Abgeordneten aus Europa, Bund und Land mit Mitgliedern des Landesvorstandes der Partei und der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW sowie Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen zu ihrem jährlichen Treffen in Gelsenkirchen zusammen.

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15. Februar 2015
André Stinka: Großer Erfolg für Olaf Scholz und die Hamburger SPD
Zum Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, André Stinka:

Die SPD in Nordrhein-Westfalen gratuliert Olaf Scholz und den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Hamburg zu ihrem souveränen Wahlsieg. Nach einem überzeugenden Wahlkampf haben die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Olaf Scholz erneut ihr Vertrauen geschenkt und sich damit für Kompetenz, Klarheit und Zuverlässigkeit entschieden. Olaf Scholz und die SPD stehen für ein wirtschaftliches starkes und soziales Hamburg. Diesen klaren Kurs werden sie nun weiter fortsetzen.

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18. Dezember 2014
Hannelore Kraft: "Pegida-Demos sind Bühnen für Rattenfänger"
Im Interview mit der Bild-Zeitung zeigt Hannelore Kraft klare Kante gegen die Pegida-Demos in Dresden und wirbt für Offenheit und Toleranz.

Das ganze Interview gibt es hier.

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17. Dezember 2014
Haushaltsrede von Hannelore Kraft
Am 17. Dezember wurde im Landtag der Haushalt für 2015 beschlossen. Er
sieht Ausgaben von rund 64 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung konnte auf 1,9 Milliarden Euro gesenkt werden.

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31. Oktober 2014
Landesvorstand: Präsidium der NRWSPD gewählt
Bei seiner ersten Sitzung nach dem Landesparteitag hat der neue Landesvorstand der NRWSPD heute sein Präsidium gewählt.

Dem 15-köpfigen Präsidium gehören nun an:

Franz-Josef Drabig, Sonja Jürgens, Thorsten Klute, Hans-Willi Körfges, Elisabeth Koschorrek, Birgit Sippel, Apostolos Tsalastras und Gisela Walsken.

Qua Amt sind Mitglied des Präsidiums:

Hannelore Kraft (Vorsitzende), Britta Altenkamp, Marc Herter, Jochen Ott, Elvan Korkmaz (stellvertretende Vorsitzende), André Stinka (Generalsekretär) und Norbert Römer (Schatzmeister).

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Köln, 27. September 2014
Hannelore Kraft erneut zur Vorsitzenden der NRWSPD gewählt
Kraft, Hannelore LPT 2014 Wiederwahl
Mit großer Mehrheit ist Hannelore Kraft auf dem ordentlichen Landesparteitag in Köln erneut zur Landesvorsitzenden der NRWSPD gewählt worden. 95,18% der Delegierten haben für sie gestimmt.

Abgegebene Stimmen: 443
Gültige Stimmen: 436
Ja: 415
Nein:14
Enthaltungen:7

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15. Juli 2014
NRWSPD diskutiert Landesentwicklungsplan
In Düsseldorf kamen am Montag rund 50 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus vielen Landesteilen von NRW zusammen, um sich über den Entwurf des neues Landesentwicklungsplans für Nordrhein-Westfalen zu informieren und gemeinsam zu diskutieren.
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